Aktuelle Steuerinformationen Juni 2019

Steuern

Einkommensteuer

1. Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?

Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.

Ein Unternehmer hatte seine Ehefrau als Verkaufsleiterin in seinem Ladengeschäft angestellt. Das Arbeitsverhältnis selbst war fremdüblich, allerdings floss das Arbeitsentgelt der Frau durch eine Entgeltumwandlung zu knapp 50 % an eine Unterstützungskasse. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmer den Ansatz seiner Zuwendungen als Betriebsausgaben, da die Zahlungen an die Unterstützungskasse - trotz des fremdüblichen Gehalts - fremdunüblich seien.

Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamts und erkannte die Entgeltumwandlung steuerlich nicht an. Beiträge an eine Unterstützungskasse können zwar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind jedoch besondere Grundsätze zu beachten und auch die Entgeltumwandlung muss einem Fremdvergleich standhalten. Nach Ansicht des Gerichts würde kein Arbeitgeber mit einem familienfremden Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer während seines Berufslebens zugunsten seiner Alterssicherung auf ca. 50 % seines Bruttogehalts verzichtet. Solch eine Entgeltumwandlung liegt weit über der üblichen Grenze (4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung).

Körperschaftsteuer

2. Umwandlung: Kein Einfluss auf Reinvestitionsfrist

Bei der Umwandlung von Unternehmen ist nicht nur die Umwandlung selbst ein steuerliches Risiko (weil zahlreiche formelle Anforderungen zu erfüllen sind), sondern es ergeben sich auch Risiken, an die man zunächst gar nicht denkt. Das verdeutlicht der folgenden Fall, den das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden hatte.

Eine GmbH stellte 2007 aus der Veräußerung eines Grundstücks die aufgedeckten stillen Reserven in eine Rücklage ein. Ihre Bilanz war auf den 30.06.2007 datiert. Im Juni 2011 verkaufte ihre Tochter-GmbH ein Grundstück an eine Kommanditgesellschaft (KG), an der die Tochter selbst beteiligt war. Da ein Immobilienveräußerer nur vier Jahre Zeit hat, die in die Rücklage eingestellten stillen Reserven auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, wurde die Muttergesellschaft 2011 (rückwirkend) zum 30.06.2011 auf ihre Tochtergesellschaft verschmolzen.

In letzter Sekunde also begehrte die übernehmende Gesellschaft (auf die die Rücklage übergegangen war), die stillen Reserven auf die Tochter-KG zu übertragen. Das Finanzamt verwehrte dies jedoch mit der Begründung, dass die Umwandlungsbilanz naturgemäß erst nach der Umwandlung aufgestellt werde. In diesem Fall hätte dies jedoch dazu geführt, dass die vierjährige Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre.

Die Richter des FG erteilten dieser Sichtweise eine Absage, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Vielmehr schlage die Rückwirkung auch auf die Frist des § 6b Einkommensteuergesetz durch, wodurch die Rücklage (aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft) noch rechtzeitig auf das Reinvestitionsgut übertragen worden sei.

Hinweis: Zu der Frage, ob die stillen Reserven tatsächlich auf die Anschaffung der Immobilie durch die Tochter-KG übertragen werden durften, hat sich das FG allerdings nicht geäußert. Diese Frage muss im Rahmen eines Feststellungsverfahrens geklärt werden.

Umsatzsteuer

3. Bauträgerfälle: BMF schafft Rechtssicherheit

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung nach Auffassung des BFH ohne Einschränkung geltend machen.

Entgegen der Finanzverwaltung kommt es nicht darauf an, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Das bisherige BMF-Schreiben, das der BFH-Rechtsprechung diesbezüglich entgegensteht, wird daher durch das aktuelle BMF-Schreiben abgelöst und entsprechend angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

4. Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen: Frist zum 31.07.2019 beachten

Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht ein gesetzliches Zuordnungsgebot. In diesem Fall ist der Gegenstand zwingend dem Unternehmen zuzuordnen. Der Vorsteuerabzug wird vollumfänglich gewährt. Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch für private Zwecke nutzt, hat er folgende Zuordnungswahlrechte:

  • Der Gegenstand kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden.
  • Der Unternehmer kann den Gegenstand vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
  • Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Voraussetzung für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ist eine mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wird, erfolgt regelmäßig, indem der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemacht wird. Dokumentieren muss der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das betreffende Jahr.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31.07.2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird diese Frist versäumt, ist eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug oder gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur in späteren Jahren ist dann nicht mehr möglich.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, in Zweifelsfällen Ihre Zuordnungsentscheidung zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Wir beraten Sie gern!

5. Europäischer Gerichtshof: Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen.

Die Sondervorschriften für Reiseleistungen gemäß Umsatzsteuergesetz sollen der Vereinfachung dienen, da Reiseveranstalter in der Regel ein Gesamtpaket aus verschiedenen Leistungen anbieten, die sie meist von anderen Unternehmern zukaufen. Einzeln betrachtet wären diese unterschiedlich zu besteuern. Deshalb bestimmt das Umsatzsteuergesetz, dass bei Reiseveranstaltern, die einheitliche Leistungen erbringen, die sogenannte Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt und kein Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen möglich ist.

Im genannten Fall ging es um eine GmbH, die Häuser in Deutschland, Österreich und Italien von deren Eigentümern anmietete und anschließend im eigenen Namen zu Urlaubszwecken an Privatkunden vermietete. Zu den Leistungen gehörten neben der Bereitstellung der Unterkunft auch deren Reinigung sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Brötchenservice. Die GmbH ermittelte die Umsatzsteuer gemäß der Sonderregelung für Reiseleistungen anhand ihrer Gewinnmarge und wandte den Regelsteuersatz an. Später beantragte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der EuGH stellte klar, dass die bloße Bereitstellung einer Unterkunft, ob ohne oder mit zusätzlichen Leistungen, eine einheitliche Leistung darstellt und damit der Sonderregelung für Reiseleistungen unterliegt.

In derselben Rechtssache musste der EuGH entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Beherbergung von Fremden zur Anwendung kommt, wenn eine solche Einzelleistung durch den Reiseleiter erbracht wird. Der EuGH führte aus, dass eine Leistung, die unter die Sonderregelung für Reiseleistungen falle, nicht mehr den für die Beherbergung von Ferienunterkünften geltenden Regelungen folgen könne. Damit unterliege sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Hinweis: Durch das EuGH-Urteil wird sich der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung erheblich ausweiten, sobald das Umsatzsteuer-gesetz an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst wird und auch Reiseleistungen an Unternehmer der Margenbesteuerung zu unter-werfen sind. Dann fiele zum Beispiel die konzern-interne Weiterbelastung von Hotelkosten in diesen Anwendungsbereich.

6. Anlagebetrug: Vorsteuer aus nichtgeliefertem Blockheizkraftwerk ist abziehbar

Manche Renditeversprechen klingen einfach zu gut, um wahr zu sein: Der Anleger kauft ein Blockheizkraftwerk für 30.000 € (plus 5.700 € Umsatzsteuer) und verpachtet es anschließend für mindestens zehn Jahre und eine jährliche Pacht von 14.400 € (plus 2.736 € Umsatzsteuer) zurück an den Verkäufer. Das eingesetzte Kapital würde sich auf diese Weise schnell vervielfachen.

Ein Anleger aus Baden-Württemberg ist - neben vielen anderen - vor Jahren auf ein solches Verpachtungsmodell hereingefallen. Er zahlte den Kaufpreis für das Blockheizkraftwerk an eine GmbH und erhielt in den ersten drei Monaten auch tatsächlich die versprochenen Pachtzahlungen. Dann jedoch stoppten die Zahlungen und das Kartenhaus fiel in sich zusammen: Das Blockheizkraftwerk war gar nicht existent (keine Lieferung), die Verantwortlichen der GmbH hatten ein betrügerisches Schneeballsystem aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Der geschädigte Anleger wollte seine Vorsteuer von 5.700 € aus der verlorenen Kaufpreiszahlung gleichwohl in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend machen, was das Finanzamt jedoch ablehnte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Anleger nun jedoch recht und verwies darauf, dass dem Erwerber eines nichtgelieferten Blockheizkraftwerks der Vorsteuerabzug aus seiner geleisteten Vorauszahlung zu gewähren ist, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies war vorliegend der Fall, da dem Anleger alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt waren und er weder wusste noch wissen konnte, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war. Vorausgegangen war dem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof.

Der Anleger musste seinen Vorsteuerabzug nach Ansicht des BFH auch nicht nachträglich berichtigen, da die GmbH den geleisteten Kaufpreis schließlich nicht an ihn zurückgezahlt hatte.

Hinweis: Zu dem Betrugsmodell der GmbH hat der BFH bereits 2018 entschieden, dass der Kapital-verlust der Anleger bei deren Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehbar sein kann. Das Urteil bezog sich auf das sogenannte Verwaltungsvertragsmodell der Firmengruppe und erging in einem Musterverfahren, das mehr als 1.400 geschädigte Anleger betraf.

Erbschaft-/Schenkungsteuer

7. Erbschaft zweier Einheiten: Angrenzendes unbebautes Grundstück ist nicht steuerfrei

Erbt man ein Haus, das der Erblasser zuvor selbst bewohnt hat, und erfüllt man bei der späteren Nutzung die notwendigen Voraussetzungen, so kann die Erbschaft steuerfrei bleiben. Sofern ein Garten zum Haus gehört, ist dieser natürlich auch steuerfrei. Aber was passiert, wenn der Garten zwar mit der geerbten Immobilie verbunden ist, aber eine eigene Flurnummer hat? Ist er dann auch erbschaftsteuerfrei, weil er „zum Haus gehört“, oder nicht, weil er eine eigene Flurnummer hat? Das Finanzgericht München (FG) musste hierüber entscheiden.

Im Streitfall erbte die Klägerin eine 110 qm große Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus von ihrer Mutter. Letztere hatte bis zu ihrem Tod selbst darin gewohnt. Das Haus befand sich auf einem 1.200 qm großen Grundstück, welches sich im hälftigen Miteigentum der Erblasserin befunden hatte. Daneben gab es noch ein 800 qm großes unbebautes Grundstück, das der Erblasserin allein gehörte hatte. Die Klägerin nutzte die Wohnung anschließend zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt befreite nur das bebaute Grundstück von der Erbschaftsteuer, die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass auch für das unbebaute Grundstück die Steuerfreiheit zu gewähren sei, da dieses als Garten genutzt werde.

Hierzu führte das FG aus, dass der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen dann von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn der Erblasser dieses bis zum Erbfall selbst bewohnt hat und wenn dessen Fläche 200 qm nicht übersteigt. Ferner muss der Erbe unverzüglich in die geerbte Immobilie einziehen und seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlagern. Diese Voraussetzungen hatte die Klägerin erfüllt.

Ein unbebautes Grundstück erfüllt die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung jedoch nicht: Beispielsweise kann es vom Erblasser nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei den beiden nebeneinander gelegenen Grundstücken um keine wirtschaftliche Einheit. Somit ist nur das Grundstück von der Erbschaftsteuer befreit, auf dem sich das Familienheim befindet, nicht aber das angrenzende unbebaute Grundstück.

Gewerbesteuer

8. Grundstücksunternehmen: Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.

Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung vermieden wird.

Im konkreten Fall war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Letztere war Eigentümerin einer Immobilie. Das Finanzamt hatte der KG die erweiterte Kürzung mit dem Argument versagt, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft (hier: GbR) nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei. Die KG habe keinen „eigenen Grundbesitz“ verwaltet, da die Immobilie der GbR als der zivilrechtlichen Eigentümerin zuzurechnen sei.

Der vorlegende IV. Senat hielt eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in der vorliegenden Konstellation für möglich, wich mit dieser Ansicht aber von der Auffassung des I. Senats ab, so dass der Große Senat eine einheitliche Linie herbeiführen musste. Letzterer folgte nun der Rechtsansicht des IV. Senats und hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig ist. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist „eigener Grundbesitz“ der Gesellschafter der GbR.

Steuerrechtlich ist das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Der Große Senat verweist darauf, dass nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entschieden werden muss, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Kürzung vorliegt. Unter eigenem Grundbesitz ist derjenige Grundbesitz zu verstehen, der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört.

Hinweis: Die Rechtsfrage ist von großer Bedeutung für den Immobiliensektor, da bei großen Vermögen häufig ein Interesse daran besteht, Immobilien in mehrere Untergesellschaften auszugliedern. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats nun also ohne Gefährdung der Gewerbesteuerfreistellung möglich.