Die Auswirkungen und Aussichten der Digitalisierung im Pflegebereich

Die Digitalisierung wirkt sich in einem nahezu unüberschaubaren Ausmaß auf alle Branchen aus. Vielleicht eher auf den zweiten Blick ist in massiver Form auch die Pflege betroffen. Fachkräftemangel, Arbeitserleichterung sowie Sicherheit der Pflegebedürftigen sorgen für eine zunehmende Nachfrage der Digitalisierung im Pflegebereich. Insbesondere die EDV-gestützte Pflegeprozesssteuerung und Dokumentation, die Intensivpflege in der ambulanten und stationären Versorgung, die Überwachung von Menschen über Personenortungssysteme, technische Hilfen für das Heben und Tragen sowie der Einsatz von Robotern haben im Pflegebereich Einzug gehalten. Die vorstehend genannten Komponenten haben insgesamt erhebliche Auswirkungen auf die Pflege, die Arbeit in der Pflege, die Pflegebedürftigen, in weiter Sicht auch auf die Belegung der Pflegeheime.

1. Erleichterung der Einführung von Teilzeitarbeitsplätzen

Eine EDV-gestützte Pflegeprozesssteuerung sowie Dokumentation ermöglicht die Führung eines Übergabebuches. Hierdurch werden Übergaben im Falle von Schichtwechseln oder im Zusammenhang mit Teilzeitarbeitsverhältnissen erheblich erleichtert. Anlässlich dessen steht eine Digitalisierung in diesem Bereich möglicherweise für weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeit.

2. Verlängerung selbstbestimmten Wohnens

Von besonderer Bedeutung ist das Monitoring. Es umfasst alle Arten der unmittelbaren und systematischen Erfassung im Sinne von Protokollierung, Beobachtung und Überwachung eines Vorgangs. Im Mittelpunkt steht hier das Ambient Assisted Living (AAL). Es umfasst Konzepte, Produkte und Dienstleistungen, durch die die Lebensqualität für Menschen in allen Lebensphasen erhöht wird. Im Deutschen steht AAL für altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben. Bislang haben sich entsprechende Assistenzsysteme offensichtlich nicht – wie erwartet – durchgesetzt. Als Gründe hierfür werden die Scheu der Anwender vor der Technisierung sowie Kostenfaktoren angesehen. Durchgesetzt hat sich bislang allein der Hausnotruf. Auch hierbei handelt es sich um ein solches Assistenzsystem. Die pflegebedürftige Person erhält hierbei einen Sender mit einem Notrufknopf. Zu erwarten ist, dass Personenortungssysteme Einzug in die tägliche Pflegepraxis erhalten. Für räumlich desorientierte Personen bietet sich ein entsprechender Einsatz an. Auf diese Weise ist es möglich, etwa demenzkranke Personen insbesondere auch in der häuslichen Pflege zu überwachen. Sobald sie einen definierten Raum, etwa die Wohnung, verlassen, ist dies erkennbar. Problematisch ist bei dem Einsatz entsprechender Ortungssysteme die rechtliche Zulässigkeit. Denn insoweit greift ein solches System weit in die persönliche Sphäre ein. Jedoch dürfte die Sicherheit des Pflegebedürftigen vorgehen. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass entsprechende Monitoring-Systeme geeignet sind, das selbstbestimmte Wohnen zu verlängern. Durch entsprechende digitale Maßnahmen können pflegebedürftige Menschen, die mit Ausnahme der Demenzerkrankung gesund sind, länger in der von ihnen gewohnten Umgebung verbleiben. Hierdurch verbessern sich die sozial-ethischen Strukturen erheblich.

Die zunehmende Digitalisierung in diesem Bereich dürfte auch Auswirkungen haben auf die Belegung von Pflegeheimen. Der digital orientierte Ausbau von Wohnraum dürfte – unabhängig von den Kosten – das selbstbestimmte Wohnen erheblich fördern.

3. Erleichterung der Arbeitstätigkeit sowie Einsparung von Arbeitsplätzen

Ein weiterer zukünftiger Anwendungsbereich könnte in dem Einsatz von Pflegerobotern bestehen. Vorreiter ist insoweit Japan. Dort werden Krankenpflegeroboter bereits in der dritten Generation eingesetzt. Sie können mit einem Tablet gesteuert werden und sind in der Lage, Patienten beispielsweise von einem Bett in einen Rollstuhl zu heben.

Insgesamt wird die Zukunft durch sogenannte Assistenzrobotor geprägt sein. Diese erleichtern im Pflegeheim Verrichtungen des Alltags.

4. Fazit

Festzuhalten ist, dass im Laufe der nächsten Jahre die Digitalisierung auf die Pflege erheblich mehr Einfluss gewinnen wird. Es ist davon auszugehen, dass bei der Entwicklung und Schaffung neuen Wohnraums die Voraussetzungen für eine Digitalisierung kostengünstig geschaffen werden.

Dr. Eckart Gaude

 

Chancen und Risiken für Pflegesatzverhandlungen - PSG III

Das dritte Pflegestärkungsgesetz ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Für stationäre Einrichtungen und deren Pflegesatzverhandlungen ist wichtig, dass mit diesem Gesetz auch die Rahmenbedingungen der Vergütung der Pflegeleistungen teilweise modifiziert werden. Der Gesetzgeber erkennt nun die Wirtschaftlichkeit von Entlohnungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Tarifniveau an und folgt damit der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Das BSG hat, insbesondere in seiner Entscheidung B 3 P2/12 R vom 16.05.2013, nachgewiesene Tariflöhne als wirtschaftlich angemessen eingestuft. So möchte der Gesetzgeber bundesweit eine angemessene Vergütung für Pflegekräfte erreichen. Relevanz hat dieser Aspekt für Pflegesatzverhandlungen, die ja bekanntlich „prospektiv“ geführt werden.

Ausgangspunkt sind hier die geplanten Kosten bei einer bestimmten Auslastung. Sodann sind insbesondere je nach Höhe des begehrten Pflegesatzes in der Praxis teilweise weitere Nachweise erforderlich, auch zur Höhe etwaiger Tariflöhne.

Hier sind also Chancen für Betreiber gegeben, die in der Vergangenheit ihre gezahlten Löhne und Gehälter nicht vollständig in Pflegesatzverhandlungen durchsetzen konnten.

Soweit Betreiber hier aktuell Nachweise für anstehende Pflegesatzverhandlungen vorbereiten, weisen wir auf die Berücksichtigung eines Zuschlags für Wagnis bzw. des sogenannten Unternehmerrisikos hin. Ein solcher Zuschlag wurde ebenfalls vom Bundessozialgericht ausschließlich in der vorstehend zitierten Entscheidung den Betreibern zugebilligt und nunmehr gesetzlich verabschiedet.

Fazit:

Pflegesatzverhandlungen bedürfen zukünftig einer noch gewissenhafteren Vorbereitung, insbesondere unter Berücksichtigung der geschilderten Änderungen.

Jan Arne Killmer

 

§ 8d KStG und die Möglichkeit des fortführungsgebundenen Verlustvortrags

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber den neuen Paragraphen 8d KStG eingeführt.

Bislang war es so, dass bei einer Körperschaft (bspw. einer GmbH), die steuerliche Verlustvorträge hatte, diese Verlustvorträge (teilweise) untergingen, wenn sich die Eigentümerstruktur der Körperschaft (in bestimmten Grenzen) änderte. Nunmehr soll es so sein, dass der Verlustvortrag bestehen bleibt, wenn der Beteiligungserwerb nach dem 31.12.2015 erfolgte und der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1.1.2016 weder eingestellt noch ruhend war.

Die Nutzung dieses Verlustvortrags ist noch an weitere Bedingungen geknüpft. Hierzu gehört, dass nur Verluste aus einem fortgeführten Geschäftsbetrieb begünstigt sind (daher auch sog. „fortführungsgebundener Verlustvortrag“). Ein Handel mit sog. „Verlustmänteln“, also tätigkeitslosen Körperschaften, ist nicht begünstigt. Der Gesetzgeber definiert schädliche Ereignisse, die die Nutzung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags ausschließen und bindet die Verlustvortragsnutzung an einen Antrag.

Die Nutzung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags ist somit kein Selbstläufer und an strenge Voraussetzungen geknüpft, der neue § 8d KStG kann sich jedoch insbesondere für Start-Ups positiv auswirken.

Björn Hendricksen