Einkommensteuer

1. Private Fahrzeugnutzung: Wirkungsloses Nutzungsverbot bei einer GbR

Als Unternehmer ist es notwendig, zwischen privatem und betrieblichem Vermögen zu unterscheiden. Für den Gesellschafter einer Personengesellschaft ist diese Unterscheidung sogar ganz besonders wichtig. Immerhin sind Aufwendungen für ihn direkt Betriebsausgaben bzw. Sonderbetriebsausgaben. Bei Vermögen, das einerseits betrieblich und andererseits privat genutzt wird, also bei der sogenannten gemischten Nutzung, kann eine Aufteilung der Aufwendungen nach einem objektiven Aufteilungsmaßstab erfolgen. Um Streitigkeiten hierüber zu vermeiden, gibt es zum Beispiel für betriebliche Fahrzeuge, die privat genutzt werden, die pauschale Regelung der 1-%-Methode.

Danach ist 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs als monatlicher „Gewinnaufschlag“ anzusetzen, wobei umsatzsteuerpflichtige Unternehmer zusätzlich noch die Umsatzsteuer auf 80 % des Aufschlags an das Finanzamt abführen müssen. Manche Unternehmer berufen sich darauf, dass gar keine private Fahrzeugnutzung vorgelegen habe. Das jedoch muss bewiesen werden. Ein Fahrtenbuch - sofern es ordnungsgemäß ist - reicht zum Nachweis der Nichtnutzung ebenso aus wie die Existenz eines weiteren, vergleichbaren privaten Fahrzeugs zur alleinigen Nutzung. Nicht ausreichend für den Nachweis der Nichtnutzung hingegen ist ein vertraglich vereinbartes Verbot der privaten Nutzung. Das ist zumindest der Tenor aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg (FG).

In diesem Streitfall berief sich der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf ein solches vertragliches Verbot, das er mit der weiteren Gesellschafterin der GbR vereinbart hatte. Allerdings stand der Gesellschafterin lediglich einen Anteil von 4 % am Gewinn zu. Einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verbot der privaten Nutzung hat sie daher kaum gehabt. Das Verbot hatte allein steuerliche Auswirkungen für den klagenden Gesellschafter, der jedoch nur einen weiteren privaten Pkw sein eigen nannte. Seine Ehefrau benötigte allerdings auch ein Fahrzeug - eine alleinige Nutzung durch den Gesellschafter war daher ausgeschlossen.

Alles in allem hat der Gesellschafter den Anscheinsbeweis, der für eine private Nutzung des Kfz sprach, nicht widerlegen können. Das FG wendete daher die pauschale 1-%-Methode an, um die Privatnutzung steuerlich zu bewerten. Der Gesellschafter musste Umsatz- und Einkommensteuer nachzahlen.

Hinweis: Sie haben Fragen zur Führung eines Fahrtenbuchs oder zur gemischten Nutzung von Vermögensgegenständen? Gerne beraten wir Sie hierzu und bieten Hilfestellung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin.

2. Wertpapierdepot: Voraussetzungen für gewillkürtes Betriebsvermögen

Im mittlerweile zehnten Jahr nach der Einführung der Abgeltungsteuer stellt sich für Kapitalanleger eigentlich nicht mehr die Frage, in welcher Höhe Gewinne oder Verluste aus Wertpapierverkäufen steuerlich berücksichtigt werden: Gewinne werden zu 25 % versteuert, Verluste bleiben unberücksichtigt oder können allenfalls als Ausgleich für künftige Gewinne aus Wertpapiergeschäften gleicher Art auf das nächste Jahr vorgetragen werden.

Um dennoch zu erreichen, dass eventuelle Verluste berücksichtigt werden, muss man die Wertpapiere einer anderen Einkunftsart zurechnen. Dann greift nicht die Abgeltungssteuer, sondern die „normale“ tarifliche Steuer. Der Vorteil bei einem Verlust liegt auf der Hand: Die Einkommensteuerlast sinkt. Der Nachteil ist natürlich auch offensichtlich: Bei Gewinnen wird die tarifliche Einkommensteuer fällig - im Höchstfall mit dem Spitzensteuersatz von weit über 25 %.

Eine Gesellschafterin einer Personengesellschaft, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb, versuchte, sich mit „unlauteren Mitteln“ aus der Affäre zu ziehen: Zur Absicherung eines Darlehens für die Anschaffung eines Gebäudes hinterlegte sie ein Wertpapierdepot bei der Bank. In der Steuererklärung gab sie dieses Depot aber erst später an, nachdem ein Verlust eingetreten war. Das Finanzamt verweigerte ihr den Abzug des Verlusts von ihrem Einkommen.

Das Finanzgericht Köln (FG) bestätigte diese Auffassung mit Nachdruck. Denn für die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Betriebsvermögen ist es erforderlich, dass entweder das Wirtschaftsgut notwendig für das Betriebsvermögen ist - das war im Streitfall nicht gegeben - oder eine eindeutige und klare Zuordnung (ein Widmungsakt) zum Betriebsvermögen erfolgt (sogenanntes gewillkürtes Betriebsvermögen). Aber auch das hatte die Gesellschafterin versäumt: Die Buchung im Buchungsprogramm war veränderbar, der Zeitpunkt der Erfassung im Buchungsprogramm stand nicht fest und die Angabe in der Steuererklärung erfolgte erst im Nachhinein. Das FG lehnte deshalb die Zuordnung des Wertpapierdepots zum Betriebsvermögen grundsätzlich ab.

Hinweis: Sie haben Fragen zum Widmungsakt? Gerne informieren wir Sie allgemein oder beraten Sie auch ganz konkret. Vereinbaren Sie hierzu bitte einen Termin, damit wir Ihren Fall besprechen können.

3. Mobilität von Arbeitnehmern: Wann Vorteile aus Jobtickets steuerfrei bleiben

Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln, haben es mitunter schwer: Sie quälen sich täglich durch den Berufsverkehr, lassen viel Geld an der Zapfsäule und müssen - zumindest als Dieselfahrer - nun auch noch mit Fahrverboten rechnen. Eine Lösung dieses Mobilitätsproblems kann in manchen Regionen der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel sein. Der Arbeitgeber kann diesen Wechsel begünstigen, indem er die Nutzung von Bus und Bahn finanziell unterstützt. Hierzu bieten sich Jobtickets an, die Arbeitgeber zu günstigen Sonderkonditionen bei Verkehrsunternehmen erwerben und an ihre Arbeitnehmer weitergeben können. Ob dabei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aufseiten des Arbeitnehmers entsteht, hängt maßgeblich vom Preis ab, den der Arbeitnehmer für das Jobticket zahlen muss:

  • Weitergabe zum vollen Preis: Gibt der Arbeitgeber das Jobticket an den Arbeitnehmer zu dem Preis weiter, den er selbst bezahlt hat, liegt kein geldwerter Vorteil auf Arbeitnehmerseite vor. Dies gilt sogar für einen Tarifrabatt, den der Arbeitgeber erhält und eins zu eins an den Arbeitnehmer weiterreicht.
  • Verbilligte oder unentgeltliche Weitergabe: Gibt der Arbeitgeber das Jobticket verbilligt oder komplett unentgeltlich an seinen Arbeitnehmer weiter, entsteht hierdurch ein geldwerter Vorteil, der in der Regel versteuert werden muss. Steuer- und Abgabenfreiheit tritt aber ein, wenn die Summe aller geldwerten Vorteile eines Arbeitnehmers maximal 44 € pro Monat beträgt.

Hinweis: Ein steuerlicher Fallstrick lauert insbesondere bei Jahrestickets, denn der geldwerte Vorteil dieses Tickets fließt in der Regel komplett bei Übergabe der Fahrkarte zu. Bei einem Jahresticket wird die 44-€-Grenze also im Ausgabemonat regelmäßig überschritten, so dass der Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig ist.

4. Fremdgeschäftsführer einer GmbH: Gehaltsansparung für vorzeitigen Ruhestand führt noch nicht zu Lohnzufluss

Wenn Arbeitsparteien ein sogenanntes Zeitwertkonto einrichten, kann der Arbeitnehmer darauf Teile seines fälligen Arbeitslohns „ansparen“, um diesen dann in einer späteren Freistellungsphase - beispielsweise dem vorgezogenen Ruhestand - ausgezahlt zu bekommen. Die Finanzverwaltung vertritt den steuergünstigen Standpunkt, dass die angesparten Lohnbestandteile in der Regel erst bei ihrer tatsächlichen Auszahlung in der Freistellungsphase versteuert werden müssen - erst dann gilt der Arbeitslohn steuerlich als zugeflossen. Anders sieht es bei Arbeitnehmern aus, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind (z.B. Vorstandsmitglieder einer AG oder GmbH-Geschäftsführer): Bei ihnen fällt nach Meinung der Finanzverwaltung bereits dann (Lohn-)Steuer an, wenn der fällige Arbeitslohn in der Ansparphase auf dem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Sichtweise nun für Fremdgeschäftsführer einer GmbH (die nicht selbst an der Gesellschaft beteiligt sind) widersprochen. Im Urteilsfall hatte ein Geschäftsführer mit seiner GmbH zur Finanzierung seines vorgezogenen Ruhestands vereinbart, dass er auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von 6.000 € monatlich verzichtet und diese Lohnbeträge auf einem Zeitwertkonto angespart werden, um in der späteren Freistellungsphase zur Auszahlung zu kommen. Die GmbH führte während der Ansparphase keine Lohnsteuer auf die angesparten Bezüge ab. Das Finanzamt vertrat jedoch den Standpunkt, dass bereits bei der Ansparung ein Zufluss von Arbeitslohn vorgelegen habe, so dass Lohnsteuer anfalle.

Der BFH gab dem Geschäftsführer recht und urteilte, dass dieser bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto noch keine Lohnauszahlung erhalten habe und über die Gutschriften in der Ansparphase auch noch nicht habe verfügen können. Die getroffene Vereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn gewesen, die den Zufluss bereits bei Gutschrift bewirkt hätte. Der BFH widerspricht der Sichtweise der Finanzverwaltung und verweist darauf, dass Fremdgeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln seien. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung.

Der BFH weist weiter darauf hin, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft eine Ausnahme mache. Bei ihnen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung zum Lohnzufluss in der Ansparphase nun zumindest im Hinblick auf Fremdgeschäftsführer aufgeben wird.

5. Anschaffungskosten: Aufteilung bei Eigentumswohnung maßgeblich für die Abschreibung

Als Neu-Grundstückseigentümer mit Vermietungsabsicht werden Ihnen einige steuerliche Pflichten auferlegt, die Sie vorher nicht hatten, zum Beispiel die zwingende Angabe der Einkünfte aus Vermietung in Ihrer Einkommensteuererklärung. Grundsätzlich können Sie neben den Aufwendungen, die auf Ihrem Vermietungskonto gebucht sind, auch einen Wertverlust als Werbungskosten den Mieteinnahmen gegenüberstellen. Denn ein Gebäude verliert mit der Zeit an Wert. Steuerrechtlich spricht man in diesem Zusammenhang von Abschreibung bzw. AfA (Abschreibung für Abnutzung).

Um die korrekte Höhe der AfA zu ermitteln, muss man als Erstes wissen, was eigentlich abgeschrieben wird. In der Regel gehört nämlich nur das Gebäude und nicht der Grund und Boden zur Bemessungsgrundlage. Kompliziert wird es mitunter, wenn nicht ein ganzes Gebäude, sondern eine Eigentumswohnung erworben wird. Denn in diesem Fall muss zusätzlich ermittelt werden, welcher Anteil am Grund und Boden miterworben wurde.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem es den Anteil des Grund und Bodens von vorher 18 % auf knapp 60 % erhöhte und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage entsprechend verringerte. Der Erwerber der Eigentumswohnung hatte 131/10.000 Anteile am Grundstück erworben - und damit auch diesen Anteil am Grund und Boden. Unter Zugrundelegung des amtlichen Bodenrichtwerts ergab sich für den Grund und Boden ein Betrag von knapp über 42.000 €. Jetzt könnte man meinen, der Kaufpreis abzüglich des Bodenwerts ergäbe den Gebäudewert - aber so einfach ist das nicht. Denn bei Eigentumswohnungen wird auch der Gebäudewert nach einem typisierenden Bewertungsverfahren ermittelt. Dieser errechnete fiktive Wert wird dann ins Verhältnis zu dem Wert des Grund und Bodens gesetzt und mit den Anschaffungskosten multipliziert. Als Ergebnis erhält man die AfA-Bemessungsgrundlage. Im  Streitfall betrug der Anteil des Gebäudewerts tatsächlich nur knapp über 40 %. Ein pauschaler Ansatz oder eine Vergleichsgröße aus ähnlich gelagerten Fällen ist nicht zulässig.

Hinweis: Sie erkennen sich in dieser Streitigkeit wieder oder benötigen Unterstützung bei einer eigenen Berechnung? Gerne ermitteln wir für Sie die Bemessungsgrundlage oder unterstützen Sie anderweitig bei der Wahrung Ihrer Interessen.

Umsatzsteuer

6. Vorsteuerabzug: Leistungszeitpunkt muss nicht explizit aus Rechnung hervorgehen

Unternehmer können die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen nur abziehen, wenn ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert hierfür beispielsweise, dass eine Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, eine fortlaufende Rechnungsnummer, das Ausstellungsdatum und den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (= Leistungszeitpunkt) enthalten muss. Hinsichtlich der letzteren Angabe hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen nun aber deutlich gelockert.

Geklagt hatte eine GmbH, der nachträglich ein Vorsteuerabzug aus dem Ankauf von Pkws versagt worden war. Das Finanzamt hatte darauf verwiesen, dass die Eingangsrechnungen keine expliziten Angaben zum Leistungszeitpunkt enthielten - was auch zutreffend war. Der BFH urteilte jedoch, dass der Leistungszeitpunkt nicht „glasklar“ in der Rechnung genannt sein muss, sondern auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung abgeleitet werden kann. Die Richter verwiesen auf eine Regelung in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, nach der es für die Angabe des Leistungszeitpunkts genügt, wenn in der Rechnung der Kalendermonat der Leistungsausführung angegeben wird.

Laut BFH kann sich der Kalendermonat wiederum aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Hiervon ging der BFH im vorliegenden Fall aus, weil mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge mit Pkws abgerechnet wurde, die branchenüblich mit (oder in unmittelbarem Zusammenhang mit) der Rechnungserteilung ausgeführt wurden. Aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnungen konnte daher abgeleitet werden, dass die Lieferungen auch in dem genannten Monat ausgeführt worden waren. Somit waren die Lieferzeitpunkte ablesbar, die Rechnungen ordnungsgemäß und der Vorsteuerabzug gesichert.

Hinweis: Um Risiken für den Vorsteuerabzug auszuschließen und spätere Rechnungsberichtigungen zu vermeiden, empfiehlt es sich aber nach wie vor, den Lieferzeitpunkt explizit in der Rechnung anzugeben. Die vom BFH errichtete „Brücke“ über die Ableitung des Lieferzeitpunkts aus dem Rechnungsdatum kann für Unternehmer zwar nützlich sein, ist aber mit Unwägbarkeiten verbunden, zumal einzelfallabhängig entschieden werden muss,  ob bei der zu beurteilenden Rechnung „davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt worden ist“.

7. Sportwagen: Zu viel Luxus für vollen Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob für die Anschaffung eines betrieblich genutzten Luxussportwagens der volle Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Gebäudereinigungsunternehmen, das im November 2016 einen gebrauchten Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) für ca. 250.000 € erworben hatte. Das Fahrzeug wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet. Die vertragsgemäße Privatnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer des Reinigungsunternehmens wurde nach der 1-%-Methode berechnet und lohnversteuert. Das Finanzamt lehnte den begehrten Vorsteuerabzug ab, da das Fahrzeug einen unangemessenen Repräsentationsaufwand darstelle und der Vorliebe des Geschäftsführers für Sportwagen Vorschub leiste.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass die vom Finanzamt vorgenommene Vorsteuerkürzung aufgrund des unangemessenen Repräsentationsaufwands zutreffend sei. Ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer hätte derartige Aufwendungen nicht getätigt, da ein betrieblich repräsentatives Erfordernis bei summarischer Prüfung nicht feststellbar sei. Insbesondere sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Nutzung eines Luxussportwagens durch den Geschäftsführer erforderlich sei, um Kundenakquise betreiben zu können. Ferner wirke ein besonders aufwendiges Luxusfahrzeug auf potentielle Kunden eher kontraproduktiv und sei nach der Verkehrsauffassung gänzlich branchenuntypisch. Insbesondere ständen die Anschaffungskosten zum Betriebsergebnis in einem deutlichen Missverhältnis.

Hinweis: Das FG hat die Beschwerde nicht zugelassen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob sie von dem Beschluss des FG betroffen sind, sprechen Sie uns an.

Verfahrensrecht

8. 6%ige Nachzahlungszinsen: Finanzämter gewähren Aussetzung der Vollziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. € leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 €) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus.

Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einem neuen Schreiben erklärt, in welchem Rahmen die Finanzämter eine AdV auch in anderen Fällen gewähren dürfen. Konkret gilt

  • Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015: Wendet sich ein Steuerbürger mit einem Einspruch gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung (mit 6%igem Zinssatz), sollen die Finanzämter ihm auf Antrag grundsätzlich eine AdV gewähren, sofern Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 betroffen sind. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welches Steuerjahr die Zinsen festgesetzt wurden.
  • Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015: Sofern ein Steuerbürger eine AdV für vor dem 01.04.2015 liegende Verzinsungszeiträume beantragt, liegen die Hürden höher. Die Finanzämter sollen dann die AdV nur gewähren, wenn die Vollziehung der Zinsbeträge eine unbillige (nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene) Härte zur Folge hätte und der Steuerbürger ein besonderes berechtigtes Interesse an der AdV hat. Das Interesse des Steuerbürgers an der AdV muss aber gegen entgegenstehende öffentliche Belange abgewogen werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzämter prüfen, wie schwer der Eingriff durch den Zinsbescheid beim Steuerbürger wiegt und wie hoch das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ist. Das BMF weist darauf hin, dass der Geltungsanspruch der Zinsvorschriften bei dieser Abwägung schwer wiegt und demgegenüber der Eingriff beim Steuerbürger als eher gering einzustufen ist.

Hinweis: Das BMF stellt klar, dass die Finanzverwaltung trotz der AdV-Gewährung nicht an der Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes zweifelt.