Einkommensteuer

1. Beratender Betriebswirt: Erfolg als Geschäftsführer ist keine hinreichende Qualifikation

Die Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts gilt im Steuerrecht als freiberuflich - die Berufsgruppe gehört zu den sogenannten Katalogberufen. Wie aber wird man beratender Betriebswirt? Notwendig ist dafür in der Regel ein abgeschlossenes Studium der Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre. Da dieses Kriterium jedoch nicht immer der Realität gerecht wird - immerhin kann man sich Wissen auch autodidaktisch aneignen -, sind auch Ausnahmen zugelassen. Genau solch eine Ausnahme wollte ein Geschäftsführer mehrerer GmbHs für sich reklamieren, der für seine selbständige Beratungstätigkeit Honorare erhielt, die er als freiberufliche Einkünfte deklarierte.

Einen Studienabschluss konnte der Geschäftsführer zwar nicht vorweisen. Allerdings hatte er in seiner jahrzehntelangen beruflichen Karriere schon diverse Existenzgründungen im In- und Ausland erfolgreich durchgeführt und verfügte daher seiner Meinung nach auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre über umfangreiche Fachkenntnisse. Doch das Finanzamt lehnte sein Ansinnen ab. Erfolg im unternehmerischen Bereich sei nicht mit dem Wissensstand eines Betriebswirtes gleichzusetzen. Es setzte daher Gewerbesteuer fest (Freiberufler müssen keine Gewerbesteuer zahlen). Auch die Richter am Finanzgericht Düsseldorf beurteilten den Sachverhalt ähnlich. Um als beratender Betriebswirt anerkannt zu werden, hätte der Geschäftsführer zwar eine offizielle Bestätigung durch einen Wissenstest oder Ähnliches beibringen können. Genützt hätte ihm das in diesem Streitfall dennoch nicht. Denn seine Tätigkeit bestand nach Ansicht der Richter gar nicht in der Beratung, sondern in der Umsetzung unternehmerischer Entscheidungen. Damit hatte er das Berufsfeld eines beratenden Betriebswirts ohnehin verlassen.

Hinweis: Sie sind sich unsicher über Ihre Einkunftsart oder die Einordnung Ihrer selbständigen Tätigkeit? Wir beraten Sie gern.

2.Verbilligte Vermietung: Wann ein Möblierungszuschlag den Vergleichsmaßstab (nicht) erhöhen darf

Wenn Wohnungen an nahe Angehörige vermietet werden, wird häufig eine verbilligte Miete vereinbart, da bei den Mietparteien das enge Familienverhältnis im Vordergrund steht und nicht die maximal erzielbare Mietrendite.

Damit für den Vermieter der volle Werbungskostenabzug für die Wohnung erhalten bleibt, muss die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete betragen. Wird billiger vermietet, nimmt das Finanzamt eine teilentgeltliche Vermietung an mit der steuerlich ungünstigen Folge, dass die Mieteinnahmen zwar in voller Höhe versteuert werden müssen, die Werbungskosten (z.B. Gebäudeabschreibung, Schuldzinsen, Erhaltungsaufwendungen) jedoch nur mit einem prozentualen Anteil anerkannt werden, der sich nach dem Verhältnis zwischen tatsächlicher und ortsüblicher Miete richtet.

Wann bei einer möblierten Vermietung ein Möblierungszuschlag in die ortsübliche Marktmiete eingerechnet werden darf, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem Eltern ihrem Sohn eine 80 qm große Wohnung mit Einbauküche, Waschmaschine und Trockner vermietet hatten. Das Finanzamt war von einer teilentgeltlichen Vermietung ausgegangen, weil es die ortsübliche Marktmiete um einen Möblierungszuschlag in Höhe der monatlichen Abschreibungsbeträge der Ausstattungsgegenstände angehoben hatte.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Möblierungszuschlag bei der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete nicht aus der Abschreibung der überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abgeleitet werden dürfe. Auch ein prozentualer Mietrenditeaufschlag aufgrund der Möblierung sei nicht zulässig. Die ortsübliche Marktmiete darf vom Finanzamt lediglich dann um einen Möblierungszuschlag erhöht werden, wenn dieser sich entweder direkt aus dem örtlichen Mietspiegel ergibt oder alternativ aus den am Markt realisierbaren Zuschlägen (z.B. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens) ermittelt werden kann.

3. Abgewohntes Mietobjekt: Auch unvorhergesehener Renovierungsaufwand fließt in 15-%-Grenze ein

Während Vermieter die Anschaffungs- und Herstellungskosten ihres Mietobjekts nur über eine Abschreibung von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd geltend machen können, dürfen sie Erhaltungsaufwendungen, die beispielsweise zur Instandsetzung und Modernisierung des Mietobjekts anfallen,  im Zahlungsjahr komplett als Werbungskosten abziehen.

Das Einkommensteuergesetz hält aber einen teuren Fallstrick bereit: Sofern die Kosten für die Instandsetzung und Modernisierung (ohne Umsatzsteuer) in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung des Mietobjekts die Grenze von 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überschreiten, werden sie vom Finanzamt nachträglich als sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten umqualifiziert, so dass sie nur noch über die Abschreibung berücksichtigt werden können.

Ein Vermieterehepaar aus Niedersachsen wollte sich kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) aus dieser „15-%-Falle“ lösen. Es hatte im Jahr 2012 eine vermietete Eigentumswohnung für 60.000 € erworben; die Anschaffungskosten für das Gebäude lagen bei 40.316 €. Erst als die langjährige Mieterin ein Jahr später verstarb, offenbarte sich den Eheleuten der verwohnte Zustand der Wohnung in seiner vollen Tragweite.

Für die Renovierung von Bad, Elektroinstallationen und Fenstern verausgabten die Eheleute in 2014 insgesamt 12.000 €, die das Finanzamt aufgrund der überschrittenen 15-%-Grenze nur über die Abschreibung berücksichtigte. Vor dem BFH wollten die Eheleute den Sofortabzug der Kosten als Erhaltungsaufwand erreichen. Sie argumentierten, dass ihnen aufgrund des plötzlichen Todes der Mieterin unvorhergesehene Kosten entstanden seien, die zum Zweck der Neuvermietung zwingend hätten getragen werden müssen.

Der BFH war anderer Meinung und wies die Klage der Eheleute ab. Nach Gerichtsmeinung hatte das Finanzamt den Aufwand zu Recht als Herstellungskosten behandelt, weil auch Kosten für die Beseitigung von verdeckten (altersüblichen) Mängeln in die 15-%-Grenze einfließen. Auszuklammern seien hier lediglich Kosten, die der Vermieter für die Beseitigung von Schäden trage, die erst nach dem Kauf des Mietobjekts durch das schuldhafte Handeln Dritter verursacht würden. Die Schäden im Urteilsfall fielen nicht hierunter, weil sie auf den langjährigen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen und beim Wohnungskauf bereits vorhanden waren. Unerheblich war hier, dass die Mängel den Vermietern bei Anschaffung noch nicht bewusst waren.

4. Tod des Nießbrauchers: Noch nicht abgesetzter Erhaltungsaufwand geht nicht auf Eigentümer über

Wenn Sie als privater Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für eine vermietete Wohnung oder ein vermietetes Wohngebäude tragen, können Sie den Aufwand in Ihrer Einkommensteuererklärung gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen.

Hinweis: Durch diesen gestreckten Werbungskostenabzug können Sie Ihre Steuer-ersparnis häufig optimieren, weil Sie das zu versteuernde Einkommen mehrerer Jahre in Bereichen kappen können, in denen der progressiv ansteigende Einkommensteuersatz besonders hoch ist. Bei einer Einzelveranlagung 2018 wird der Grenzsteuersatz von 42 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.950 € erreicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein über mehrere Jahre verteilter und noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwand nicht vom verstorbenen Nießbraucher auf den Eigentümer übergehen kann.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihrem Sohn mehrere Mietobjekte übertragen, sich jedoch einen lebenslangen Nießbrauch an ihnen vorbehalten; die Vermietungseinkünfte wurden weiterhin bei ihr erfasst. In den Jahren vor ihrem Tod hatte die Frau hohe Erhaltungsaufwendungen verausgabt, die sie über mehrere Jahre verteilt absetzen wollte. Sie verstarb jedoch, bevor der Verteilungszeitraum abgelaufen war, so dass der Sohn die noch nicht abgesetzten Beträge in seiner Einkommensteuererklärung abziehen wollte.

Der BFH lehnte einen Übergang der Erhaltungsaufwendungen auf ihn jedoch ab, so dass die noch nicht abgesetzten Beträge steuerlich verlorengingen. Das Gericht wies darauf hin, dass für einen personenübergreifenden Übergang der Erhaltungsaufwendungen schlichtweg die Rechtsgrundlage fehle.

Zwar beinhaltet die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Regelung, nach der sich die Abschreibungsbeträge für ein Wirtschaftsgut im Fall eines unentgeltlichen Erwerbs nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers bemessen können, von dieser Vorschrift werden aber Erhaltungsaufwendungen nicht erfasst.

5. Degressive Abschreibung: Wechsel zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht erlaubt

Vor Jahren konnte für neuerrichtete Gebäude noch die degressive Abschreibung gewählt werden, so dass  fallende gestaffelte Abschreibungssätze zur Anwendung kamen. Wurde das Gebäude vor 1995 angeschafft oder hergestellt, ließen sich folgende Sätze abschreiben:

  • für die ersten acht Jahre jeweils 5 %,

  • für die darauffolgenden sechs Jahre jeweils 2,5 % und

  • für die nachfolgenden 36 Jahre jeweils 1,25 %.

Spätestens beim Erreichen der dritten Stufe der Abschreibungssätze haben Immobilieneigentümer ein Interesse daran, zu einer günstigeren Abschreibungsmethode zu wechseln. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat es aber bereits in der Vergangenheit abgelehnt, dass ein Eigentümer später von der degressiven Abschreibung zur linearen Abschreibung - von beispielsweise 3 % pro Jahr für Gebäude des Betriebsvermögens - wechseln darf.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun entschieden, dass Immobilieneigentümer später auch nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer wechseln dürfen.

Hinweis: Das Einkommensteuergesetz sieht vor, dass ein Gebäude bei einer verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer ausnahmsweise über diesen kürzeren Zeitraum abgeschrieben werden darf (bei 30 Jahren beispielsweise mit 3,33 % pro Jahr).

Geklagt hatte eine Vermieterin, die für ihr vermietetes Autohaus in den ersten 14 Jahren zunächst die degressive Abschreibung von 5 % und 2,5 % pro Jahr abgezogen hatte. Für die Folgezeiträume machte sie geltend, dass ihr Mietobjekt nur noch über eine Restnutzungsdauer von zehn Jahren verfüge, so dass fortan 10 % pro Jahr abschreibbar seien.

Der BFH lehnte dies ab und erklärte, dass die zuvor gewählte degressive Abschreibung der Rechtsvereinfachung diene und eine standardisierte Nutzungsdauer festlege. Wähle der Vermieter diese Abschreibungsvariante, entscheide er sich bewusst dafür, die Herstellungskosten seines Gebäudes in 50 festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Hiervon dürfe er später nicht mehr abweichen.

Umsatzsteuer

6. Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung auch ohne Stimmenmehrheit

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage der finanziellen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft beschäftigt.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

Das hat den Vorteil, dass Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden können, was erhebliche Liquidations- und Zinsvorteile mit sich bringt. Eine Organschaft ist in den Bereichen der Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer möglich. Die rechtlichen Folgen, die das Steuerrecht aus dem Konstrukt Organschaft zieht, sind je nach Steuerart verschieden. Auch die Voraussetzungen, die an diese rechtlichen Folgerungen im Einzelnen geknüpft sind, stimmen bei den genannten Steuerarten nur teilweise überein.

Für die steuerliche Organschaft ist eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers erforderlich. Das Erfordernis der Eingliederung verlangt eine Unterordnung dergestalt, dass die eingegliederte Gesellschaft beherrscht wird, das heißt dem Willen eines anderen unterworfen ist. Allerdings müssen hierzu drei Voraussetzungen erfüllt werden. Es müssen sowohl die finanzielle als auch die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

Im vorliegenden Fall erkannte das Finanzamt im Anschluss an eine Betriebsprüfung die umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Organträgerin und Organgesellschaft nicht an. Es fehle an einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft. Der Organträger sei zwar mehrheitlich an der Organgesellschaft beteiligt, jedoch sei er nicht in der Lage, Beschlüsse bei der Organgesellschaft durchzusetzen. Hier mangle es an der Stimmrechtsmehrheit.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG erkannte die Organschaft an. Eine finanzielle Eingliederung sei auch dann gegeben, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfüge und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig sei.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, da von zwei Senaten des BFH abweichende Auffassungen für das Vorliegen einer finanziellen Eingliederung vertreten werden.

Erbschaft-/Schenkungsteuer

7. Familienheim: Angrenzendes Gartengrundstück ist nicht steuerbegünstigt

Wenn ein Ehegatte stirbt und der überlebende Ehegatte das gemeinsam bewohnte Familienheim erbt, ist dieses unter gewissen Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit. Der Wert des Familienheims und die Größe des Grundstücks sind dabei unerheblich. Was aber ist, wenn man ein Haus mit einem großen Garten erbt und es sich dabei genau genommen um zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Flurstücknummern handelt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin erbte als Alleinerbin von ihrem verstorbenen Ehemann unter anderem ein Grundstück, auf dem sich das gemeinsam bewohnte Familienheim befand (Flur 1 Flurstück 1). Des Weiteren war der Erblasser Eigentümer eines unbebauten Grundstücks (Flur 1 Flurstück 2), das nordöstlich an das bebaute Grundstück angrenzte. Im Jahr 1969 hatte der Stadtdirektor der Stadt Z dem Erblasser eine Baugenehmigung für die Errichtung einer einheitlichen Grundstückseinfriedung auf beiden Grundstücken erteilt. Die Klägerin nutzte die beiden Grundstücke zu eigenen Wohnzwecken. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für das Familienheim für beide Grundstücke. Das Finanzamt gewährte die Befreiung jedoch nur für Flur 1 Flurstück 1.

Und das FG gab dem Finanzamt recht. Nach dem Gesetz kann das Familienheim steuerfrei belassen werden, wenn der Erblasser darin gewohnt hat und der Erwerber es nach dem Erbfall selbst nutzt. Somit ist eine Voraussetzung der Steuerbefreiung, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt. Dies ist aber bei Grundstück  Flur 1 Flurstück 2 nicht der Fall. Die Steuerbefreiung knüpft an den Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks an und nicht an den der wirtschaftlichen Einheit. Daher ist es unerheblich, ob die beiden Grundstücke zusammen eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Vielmehr ist das zivilrechtliche Verständnis zugrunde zu legen, wonach ein Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche ist, der im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen ist. Und genau das ist bei Flur 1 Flurstück 2 der Fall, so dass dieses Grundstück nicht von der Steuerbefreiung erfasst ist.

Grunderwerbsteuer

8. Spätere Bebauung: Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückskauf

Beim Kauf eines Grundstücks fällt Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nach dem Wert des erworbenen Grundstücks. Wird allerdings ein bereits bebautes Grundstück erworben, so wird die Grunderwerbsteuer nicht nur für den Boden, sondern für das gesamte Objekt fällig. Wie ist es jedoch, wenn man ein Grundstück erwirbt, das noch unbebaut ist, aber beim Kauf bereits feststeht, wie und von wem es bebaut wird? Ist die Grunderwerbsteuer dann nur auf den Grundstückspreis oder auch auf die Baukosten zu zahlen? Das Finanzgericht Thüringen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte erwarben von der Stadt B jeweils zur Hälfte ein erschlossenes Grundstück. Im Notarvertrag war geregelt, dass mit dem Erwerb auch die Pflicht bestand, das Grundstück entsprechend der vorliegenden Bauplanung der C-GmbH zu bebauen und zu benutzen. Aus dem Liegenschaftskataster ging hervor, dass für das Grundstück eine Reihenhausbebauung vorgesehen war. Die Klägerin und ihr Partner schlossen schließlich mit der C-GmbH einen Vertrag über den Bau eines Reihenmittelhauses ab. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer sowohl den Grundstückspreis als auch die Baukosten, da die Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks vorlägen.

Und das FG gab dem Finanzamt recht. Wenn sich  aus weiteren Vereinbarungen, die mit dem Grundstückskauf in einem engen rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen, ergibt, dass die Klägerin das bei Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Davon muss man ausgehen, wenn der Erwerber über das „Ob“ und „Wie“ der Baumaßnahme nicht mehr frei entscheiden kann und deshalb feststeht, dass er das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten wird. Hierbei ist es unerheblich, ob alles aus einer Hand kommt. Auf der Veräußererseite können auch mehrere Personen Vertragspartner sein, so dass Grundstücksübereignung und Gebäudeerrichtung durch verschiedene Personen erfolgen.

Hinweis: Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und beträgt zwischen 3,5 % und 6,5 %. Durch ein solches einheitliches Vertragswerk können sich somit erhebliche Mehrbelastungen für den Erwerber ergeben. Wir beraten Sie gerne.