Einkommensteuer

1. 1-%-Methode bei Firmenwagen: Nutzungsentnahme kann nicht auf 50 % der gesamten Kfz-Kosten gedeckelt werden

Wenn ein privat mitgenutzter Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, muss die private Nutzungsentnahme grundsätzlich nach der 1-%-Regelung ermittelt werden, so dass für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises des Fahrzeugs anzusetzen ist.

Hinweis: Es besteht hier auch die Möglichkeit, ein Fahrtenbuch zu führen, so dass die private Nutzung steuerlich auf Grundlage der tatsächlich durchgeführten Fahrten  erfasst wird.

Ein selbständiger Immobilienvermittler aus Bayern hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die 1%ige Nutzungsentnahme für seinen Firmenwagen auf 50 % der angefallenen Fahrzeugkosten zu begrenzen. Er berief sich darauf, dass die 1-%-Regelung nach dem Einkommensteuergesetz nur angewandt werden dürfe, wenn der Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werde.

Komme diese Regelung zum Zug, so stehe also im Umkehrschluss fest, dass die Privatnutzung höchstens 50 % betragen habe, so dass eine Nutzungsentnahme in Höhe von mehr als 50 % der Kfz-Kosten gegen das Übermaßverbot verstoße. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt für das Jahr 2009 eine Nutzungsentnahme von 7.680 € bei Gesamtfahrzeugkosten von nur 11.000 € angesetzt.

Der BFH lehnte eine Deckelung der Nutzungsentnahme jedoch ab und stufte die 1-%-Regelung als verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Nach Gerichtsmeinung durfte der Gesetzgeber eine derart   vereinfachende Regelung schaffen, da die Nutzung eines Firmenwagens im Grenzbereich zwischen privater und betrieblicher Sphäre liege, der für einzelfallbezogene Ermittlungen der Finanzämter schwer zugänglich sei.

Die pauschale 1-%-Regelung könne durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch umgangen werden (Escape-Klausel). Das verhindere eine Übermaßbesteuerung, so dass es nach Gerichtsmeinung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten ist, die Höhe der Nutzungsentnahme auf 50 % der Kfz-Gesamtkosten zu deckeln.

2. Homeoffice: Anmietungsmodell mit Arbeitgeber erfordert Überschussprognose

In der Praxis kann es steuerlich sinnvoll sein, dass ein Arbeitnehmer einen Raum seiner Wohnung bzw. seines Hauses an seinen Arbeitgeber vermietet und diesen Raum wiederum selbst als Homeoffice für seine Angestelltentätigkeit nutzt. Die Mietzahlungen des Arbeitgebers sind dann beim Arbeitnehmer als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, sofern ein betriebliches Interesse des Arbeitgebers an diesem Anmietungsmodell besteht.

Hinweis: Ein solches Interesse könnte beispielsweise dann bestehen, wenn dem Arbeitnehmer in den Firmenräumen kein Büro zur Verfügung gestellt werden kann.

Sofern Vermietungseinkünfte vorliegen, kann der Arbeitnehmer die Kosten seiner Wohnung bzw. seines Hauses (z.B. Erhaltungsaufwendungen, Abschreibungen, Schuldzinsen, Nebenkosten) anteilig für das Homeoffice als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen und auf diese Weise sogar steuerliche Verluste generieren, die er dann mit seinen anderen Einkünften verrechnen kann.

Hinweis: Die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten bei diesem Vermietungsmodell nicht, so dass die auf den vermieteten Raum entfallenden Kosten selbst dann in voller Höhe abgesetzt werden können, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice nicht seinen Tätigkeitsmittelpunkt hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil nun aber eine neue Hürde für die Verlustanerkennung gesetzt und entschieden, dass entsprechende Vermietungsmodelle steuerlich nur anerkannt werden, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass er mit der Vermietung auf Dauer gesehen „schwarze Zahlen“ schreiben möchte. Diese Überschusserzielungsabsicht muss der Arbeitnehmer dem Finanzamt anhand einer objektbezogenen Prognose darlegen, weil das Vermietungsmodell vom BFH als Vermietung zu gewerblichen Zwecken angesehen wird, für die eine bestehende Überschusserzielungsabsicht nicht einfach unterstellt werden kann (anders als bei dauerhaften Wohnungsvermietungen). Fallen über die Dauer der Vermietung voraussichtlich mehr Werbungskosten als Einnahmen an, wird dem Vermietungsmodell die steuerliche Anerkennung entzogen, die Vermietungsverluste sind dann nicht absetzbar.

Geklagt hatte ein angestellter Vertriebsleiter, der eine Einliegerwohnung seines Hauses an seinen Arbeitgeber vermietet und diese als Homeoffice genutzt hatte. Die für die Wohnung angefallenen Kosten einer behindertengerechten Badsanierung von 25.800 € wollte er komplett als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht Köln, das in einem zweiten Rechtsgang prüfen muss, ob der Arbeitnehmer über die voraussichtliche Vermietungsdauer überhaupt einen Gesamtüberschuss erzielen kann. Die Renovierungskosten müssen durch die prognostizierten Überschüsse der Folgejahre also komplett wieder „reingeholt“ werden können, um steuerlich anerkannt zu werden.

3. 44-€-Freigrenze: Mehr Netto vom Brutto dank Prepaid-Guthabenkarte

Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer entlohnt, zum Beispiel in Form des monatlichen Gehalts, des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes oder eines Bonus, fallen auf diese Lohnbestandteile gewöhnlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge an. Gleiches gilt grundsätzlich auch für gewährte Dienst- und Sachleistungen wie die unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke.

Um den Nettolohn des Arbeitnehmers zu optimieren, können die Arbeitsparteien sich die 44-€-Freigrenze des Einkommensteuergesetzes zunutze machen, nach der Sachbezüge steuer- und abgabenfrei bleiben, wenn sie pro Arbeitnehmer und Monat nicht mehr als 44 € betragen. Um die 44-€-Freigrenze zur Nettolohnoptimierung zu nutzen, können Arbeitgeber Prepaid-Guthabenkarten an ihre Belegschaft verteilen und diese monatlich mit 44 € aufladen. Das funktioniert sogar im Wege einer Entgeltumwandlung von Bar- in Sachlohn.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von 3.000 € pro Monat vereinbart mit seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, dass er zukünftig nur einen Bruttoarbeitslohn von 2.956 € sowie zusätzlich eine Prepaid-Guthabenkarte erhält, die der Arbeitgeber allmonatlich mit 44 € auflädt.

Das Finanzamt sieht diese Karte in der Regel als Sachbezug an, der im Zeitpunkt der monatlichen Aufladung als zugeflossen gilt, so dass 44 € pro Monat steuer- und beitragsfrei bleiben. Wann die Karte vom Arbeitnehmer für Einkäufe eingesetzt wird, spielt steuerlich keine Rolle. Wichtig ist aber, dass der 44-€-Grenzwert eingehalten wird und der Arbeitnehmer neben der Karte keine weiteren Sachbezüge erhält. Steuerliche Anerkennung findet das Modell zudem nur, wenn die Karte lediglich für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen genutzt werden kann und Barauszahlungen sowie der Erwerb von Fremdwährungen ausgeschlossen sind. Die Karte darf ferner keine Geldüberweisungsfunktion haben und keine Überziehung ermöglichen.

4. Verluste aus Ferienwohnungen: Überschussprognose muss für 30 Jahre aufgestellt werden

Wer mit der Vermietung von Ferienimmobilien rote Zahlen schreibt, möchte die Verluste in der Regel auch steuerlich anerkannt wissen, damit das Finanzamt eine Verlustverrechnung mit den übrigen steuerpflichtigen Einkünften vornimmt und sich so eine Steuerersparnis einstellt. Sofern das Mietobjekt ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird, gibt das Finanzamt in der Regel grünes Licht für den Verlustabzug, weil es ohne weitere Prüfung von einer bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht (zentrale Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Einkünften). Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter sein Objekt in Eigenregie oder über einen Vermittler anbietet.

Wird das Mietobjekt vom Vermieter hingegen zeitweise selbst genutzt und zeitweise vermietet, muss er dem Finanzamt seine Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose nachweisen. Nur wenn dies gelingt, kann er die Verluste steuerlich abziehen.

Hinweis: Die Prognose ist bereits dann erforderlich, wenn der Vermieter sich die zeitweise Selbstnutzung lediglich vorbehält (z.B. im Vertrag mit dem Vermittler). Ob die Selbstnutzung dann tatsächlich erfolgt, ist hier unerheblich.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun erneut bekräftigt, dass die Totalüberschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren aufgestellt werden muss. Für diese Zeitspanne müssen Vermieter also darlegen, dass die voraussichtlichen Einnahmen die geplanten Ausgaben für die Ferienimmobilie übersteigen werden. Der BFH weist in seinem Beschluss weiter darauf hin, dass Vermieter auch die Vermietungseinkünfte vergangener Jahre in die Berechnung einbeziehen müssen, sofern das Anschaffungsjahr der Ferienimmobilie bereits einige Zeit zurückliegt.

Körperschaftsteuer

5. Verschmelzung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Gewinngesellschaft

Wenn eine Gesellschaft, die über Verlustvorträge verfügt, umgewandelt oder verschmolzen werden soll, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die Verlustvorträge wegfallen. Es gibt diesbezüglich mehrere Vorschriften in den Steuergesetzen, die diese Rechtsfolge herbeiführen. Doch was passiert eigentlich, wenn man nicht die Verlust- auf die Gewinngesellschaft, sondern die Gewinn- auf die Verlustgesellschaft verschmilzt?

Beispiel: Die M-GmbH ist zu 100 % an der T-GmbH beteiligt. Die M-GmbH erwirtschaftet Gewinne, während die T-GmbH seit Jahren defizitär ist und Verlustvorträge aufbaut. Die Verschmelzung der T-GmbH auf die M-GmbH (sog. Aufwärtsverschmelzung oder Upstream-Merger) führt unweigerlich dazu, dass die Verlustvorträge der T-GmbH entfallen. Es könnte aber auch überlegt werden, die M-GmbH auf die T-GmbH zu verschmelzen (sog. Abwärtsverschmelzung oder Downstream-Merger).

Finanzbeamte bezeichnen Letzteres gerne als Gestaltungsmissbrauch. Darunter versteht man eine unangemessene rechtliche Gestaltung, die bewusst dazu gewählt wird, für einen Steuerpflichtigen oder einen Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung einen gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil zu erlangen. Im Fall eines solchen Missbrauchs entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entstehen würde.

Die Richter des Finanzgerichts Hessen schoben diesem Ansinnen des Fiskus jedoch einen Riegel vor. Nach ihrer Sicht ist die Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft an sich kein Gestaltungsmissbrauch. Die Verlustuntergangsvorschriften verhindern den Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs schon deshalb, weil diese Spezialregelungen bereits zahlreiche Gestaltungsmissbräuche berücksichtigen; daher sei für eine allgemeine Regelung kein Raum mehr.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens sollte abgewartet werden, bevor entsprechende Gestaltungen umgesetzt werden.

Umsatzsteuer

6. Rechnungsangaben: Briefkastenanschrift reicht für Vorsteuerabzug aus

Als Unternehmer sind Sie nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung vorliegt. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist dieses Formerfordernis nicht erfüllt, wenn die Rechnung nur den Briefkastensitz des leistenden Unternehmers ausweist, unter dem zwar eine postalische Erreichbarkeit des Unternehmers gewährleistet ist, an dem allerdings keine wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden.

Dieser Rechtsprechung lag ein Fall zugrunde, in dem einem Kfz-Händler der Vorsteuerabzug verwehrt wurde, weil unter der angegebenen Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers nur ein Buchhaltungsbüro ansässig war, das Post für diese Firma entgegennahm und Buchhaltungsaufgaben erledigte.

In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH die Anforderungen an die anzugebende Anschrift nun erheblich gelockert und entschieden, dass auch eine bloße „Briefkastenanschrift“ des leistenden Unternehmers als Rechnungsangabe ausreichend ist. Anlass für diesen Sinneswandel war die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser Thematik.

In einem der Urteilsfälle des BFH hatte der leistende Unternehmer in seinen Rechnungen lediglich die Anschrift einer Anwaltskanzlei angegeben, die als Domiziladresse für 15 bis 20 Firmen fungierte. Nach Meinung der Bundesrichter reicht die Angabe eines Ortes mit postalischer Erreichbarkeit aus, um das Anschriftenerfordernis für eine ordnungsgemäße Rechnung zu erfüllen, so dass ein Vorsteuerabzug aus der Rechnung zulässig ist.

Hinweis: Die Rechtsprechungsänderung ist eine gute Nachricht für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer. Sie müssen sich nun nicht mehr vergewissern, ob ihr Geschäftspartner bzw. Lieferant unter der angegebenen Rechnungsanschrift tatsächlich geschäftliche Aktivitäten entfaltet.

Erbschaft-/Schenkungsteuer

7. Gesellschaftsanteile: Insolvenzverfahren bei Abschmelzungsmodell

Wenn Sie Anteile an einer Personengesellschaft erben, so werden diese zunächst nicht in vollem Umfang versteuert. Vielmehr hat der Gesetzgeber veranlasst, dass nur ein Teil sofort zu versteuern ist. Der andere Teil verbleibt steuerfrei, sofern nicht gegen die Behaltensfrist von fünf Jahren verstoßen wird, zum Beispiel indem die Anteile verkauft werden. Wird gegen die Behaltensfrist verstoßen, so entfällt die Verschonung rückwirkend zeitanteilig und die Anteile sind teilweise zu versteuern. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einer Veräußerung ähnlich ist und damit auch zu einem Wegfall der Verschonung führt.

Am 02.06.2010 erbte der Kläger als Miterbe die Hälfte des Nachlasses. Dazu gehörte auch ein Kommanditanteil von 7,532 % an der A-GmbH & Co. KG. Der gemeine Wert des Anteils wurde durch einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid vom Finanzamt festgestellt. Im daraufhin erlassenen Erbschaftsteuerbescheid vom 28.11.2013 wurde hierfür der Verschonungsabschlag unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt. Am 01.06.2014 wurde beschlossen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH & Co. KG eröffnet wird. Mit Änderungsbescheid vom 31.07.2014 ermittelte das Finanzamt den gewährten Verschonungsabschlag dann lediglich anteilig für drei Jahre und hob den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Der Kläger war jedoch der Meinung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stelle keinen Veräußerungstatbestand dar - und falls doch, dann sei nicht auf den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert wurden.

Das FG gab dem Kläger allerdings nicht recht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der  A-GmbH & Co. KG ist eine schädliche Verfügung. Der Verschonungsabschlag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren (Behaltensfrist) einen Anteil an einer Gesellschaft veräußert oder aufgibt. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich dabei auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Betriebsaufgabe dar, bei der der Eröffnungsbeschluss maßgeblich ist. Bei Kapitalgesellschaften ist ein nachträglicher Versagungsgrund für die Steuervergünstigung ausdrücklich die Auflösung der Gesellschaft. Eine Kapitalgesellschaft wird bereits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Nach Auffassung des FG kann für die Personengesellschaft nichts anderes gelten.

Gewerbesteuer

8. Gewerbeertrag: Hinzurechnungen von Mietzinsen und Lizenzgebühren sind verfassungskonform

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer muss der Gewinn aus Gewerbebetrieb um bestimmte Hinzurechnungen erhöht werden, um zuvor abgesetzte Beträge gewerbesteuerrechtlich teilweise wieder zu neutralisieren.

Hinzurechnungen sind nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) beispielsweise für einen Teil der gezahlten Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und der Aufwendungen für zeitlich befristete Rechteüberlassungen vorzunehmen.

Ein Hotelbetreiber aus NRW, der sich in 2008 erheblichen Hinzurechnungen ausgesetzt sah, machte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Hinzurechnungsregeln geltend. Da er seine Hotels allesamt angemietet hatte, musste er in 2008 allein für Miet- und Pachtzinsen Hinzurechnungen von rund 10 Mio. € vornehmen; für Lizenzgebühren waren nochmals 29.000 € hinzuzurechnen. Sein erzielter Verlust des Jahres 2008 entwickelte sich dadurch zu einem positiven Gewerbeertrag, so dass Gewerbesteuer anfiel.

Der BFH urteilte nun, dass die vorgenommenen Hinzurechnungen nicht in Widerspruch zur Verfassung stehen. Das GewStG besitze einen Objektsteuercharakter, die Steuer knüpfe demnach an das Objekt „Gewerbebetrieb“ an und sei losgelöst von den Beziehungen zu einem bestimmten Rechtsträger. Der Ertrag des Kapitals, das im Betrieb arbeite, solle in vollem Umfang der Besteuerung unterworfen werden - ohne Rücksicht darauf, ob die Kapitalausstattung des Betriebs mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert worden sei. Diese „Verobjektivierung“ werde durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen angestrebt.

Der BFH erklärte weiter, dass die der Höhe nach unterschiedlichen gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie von Lizenzgebühren nicht strikt einem Folgerichtigkeitsgebot genügen müssten. Es könne nicht gefordert werden, dass vergleichbare Betriebe in allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen in gleicher Höhe mit Gewerbesteuer belastet würden - unabhängig davon, ob sie mit eigenem oder fremdem Sachkapital wirtschafteten.