Aktuelle Stellungnahme

1. Neue Chancen für Steuerzahler bei Nachzahlungszinsen

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur möglichen Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen bringt auch Konsequenzen für den Steuerzahler mit sich. Denn durch die drohende Verfassungswidrigkeit von jährlich sechs Prozent Zinsen auf Steuernachzahlungen besteht nun Aussicht auf Erfolg, sofern gegen noch offenen Steuerbescheide vorgegangen wird – und das rückwirkend bis zum Jahr 2015.

Steuerzahler müssen allerdings bis auf weiteres selbst aktiv werden und wenn nötig fristgerecht innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch dagegen einlegen, wenn sie ihre finanziellen Forderungen geltend machen wollen. Hierbei sollte zudem immer auf den aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (IX B 21/18) verwiesen werden.

Sollte der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, ist es ratsam, einen Antrag auf Änderung zu stellen. „Solange keine Verjährung vorliegt, kann auch bei älteren Steuerbescheiden dieser Änderungsantrag wirksam gestellt werden“, erklärt der Experte. Bei Fragen zu diesem Thema sollten sich die Betroffenen an ihren Steuerberater wenden.

 

Einkommensteuer

2. Investitionsabzugsbetrag der Gesamthand: Abschreibung im Sonderbetriebsvermögen möglich

Um Abschreibungspotential von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor deren Anschaffung nutzen zu können, dürfen kleine und mittlere Betriebe sogenannte Investitionsabzugsbeträge in Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Durch diese Abzugsposten können sie ihren Gewinn und somit die Steuerlast vor der Investition senken, so dass sich ein Liquiditätsvorteil ergibt und die Anschaffung des Wirtschaftsguts leichter finanziert werden kann. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt nun dafür, dass Personengesellschaften dieses steuerliche Gestaltungsmittel über die Grenzen ihrer verschiedenen Vermögensbereiche hinweg nutzen können.

Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die im Bereich der Weinerzeugung tätig war und Investitionsabzugsbeträge für den geplanten Kauf von Anlagegütern von ihrem Gesamthandsgewinn abgezogen hatte. Ein Gesellschafter der GbR hatte die Investitionen später aber aus eigener Tasche finanziert und die Wirtschaftsgüter in seinem Sonderbetriebsvermögen aktiviert. Das Finanzamt machte die gebildeten Investitionsabzugsbeträge rückgängig und erklärte, dass eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen nicht begünstigt werden könne, wenn der Abzugsbetrag zuvor im Gesamthandsvermögen gebildet worden sei.

Anderer Meinung war der BFH, der die Investitionsabzugsbeträge anerkannte und der Ansicht war, dass es keinen Unterschied mache, ob die Investition im Gesamthands- oder im Sonderbetriebsvermögen erfolge, da beide Vermögensbereiche zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörten. Neben dem Gesetzeswortlaut stehe auch der Sinn und Zweck der Investitionsabzugsbeträge einer solchen Wertung nicht entgegen, weil die Liquidität und Investitionskraft eines Betriebs durch einen Investitionsabzugsbetrag auch dann gestärkt werde, wenn ein Gesellschafter die Investition alleine finanziere und das Wirtschaftsgut seinem Sonderbetriebsvermögen zuordne.

Hinweis: Beim Abzug von Investitionsabzugsbeträgen vom Gesamthandsgewinn kommt der Liquiditätsvorteil zunächst allen Gesellschaftern zugute. Zumindest anteilig wird aber auch der Gesellschafter entlastet, der die Investition später in seinem Sonderbetriebsvermögen vornimmt. Diese quotale Begünstigung genügte dem BFH offenbar, um den Investitionsabzugsbetrag zu gewähren.

 

3. Bußgelder: Strafen sind keine Betriebsausgaben - oder doch?

Eine Strafe ist eine Strafe! Aus einer Strafzahlung eine geringere Steuerlast abzuleiten, sollte sich deshalb eigentlich verbieten. Andernfalls müsste die Behörde, die die Strafe erlässt, den Steuervorteil durch die Abzugsfähigkeit mit einkalkulieren. Dennoch kann in einigen Ausnahmefällen ein Bußgeld zum Teil auch als Betriebsausgabe abzugsfähig sein, wie das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich noch einmal klargestellt hat.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war dem klagenden Unternehmen ein europäisches Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen auferlegt worden. Ein solches Bußgeld kann prinzipiell zwei Bestandteile enthalten: die sogenannte Ahndungsstrafe und die sogenannte Abschöpfungsstrafe. Die Ahndungsstrafe ist der Grundbetrag, der das Vergehen oder den Verstoß gegen die Gesetze bestraft. Bei verbotenen Preisabsprachen ist hierbei der Umsatz mit den betroffenen Produkten die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Höhe des Bußgeldes. Dieser Teil der Strafzahlung ist nicht abzugsfähig.

Soll allerdings in einem weiteren Schritt aus besonders schwerwiegenden Gründen der Gewinn des Unternehmens, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, durch einen zusätzlichen Strafanteil abgeschöpft werden, so ist dieser Bestandteil der Strafe (unter Berücksichtigung der auf den entstandenen Gewinn gezahlten Steuern) als Betriebsausgabe abziehbar. Da bei dem Unternehmen im Streitfall jedoch keine besonders schwerwiegenden Gründe vorlagen, auch noch seinen Gewinn abzuschöpfen, konnten die Aufwendungen für die Strafe folglich nicht in seinem Gewinn berücksichtigt werden.

Hinweis: Sie sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wollen sich über die steuerlichen Konsequenzen informieren? Gerne können wir Ihre persönliche Situation analysieren und Sie ausführlich beraten.

 

4. Bauen/Wohnen: GroKo plant "Wohnraumoffensive"

Der Koalitionsvertrag der aus CDU, CSU und SPD bestehenden „GroKo“ enthält Pläne, die für Immobilieneigentümer und solche, die es werden möchten, interessant sind. Unter dem Schlagwort „Wohnraumoffensive“ stellt die neue Bundesregierung Pläne vor, die darauf abzielen, insgesamt 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime frei zu finanzieren und öffentlich gefördert zu bauen.

  • Bis Ende 2021 soll eine befristete Sonderabschreibung (zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre 5 % pro Jahr) für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment eingeführt werden.
  • Die Eigentumsbildung für Familien soll finanziell unterstützt werden. Dafür soll für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr plus 15.000 € pro Kind gewährt werden.
  • Beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien soll die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.
  • Schließlich soll die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Steuerzahler sollen die Wahl zwischen einem Zuschuss und einer Reduzierung ihres zu versteuernden Einkommens haben.

 

Umsatzsteuer

5. Kryptowährungen: BMF-Schreiben erörtert umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins

Die Bundesregierung hat sich kürzlich aufgrund einer Anfrage des Bundestags zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen (z.B. Bitcoins) geäußert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt nun zu den umsatzsteuerlichen Aspekten von Bitcoins und weiteren virtuellen Währungen Stellung und bezieht sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.10.2015.

Im EuGH-Urteil wurde entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sogenannten virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt eine umsatzsteuerfreie Dienstleistung gegen Entgelt ist.

Das aktuelle BMF-Schreiben beleuchtet nun noch einmal konkret den Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins, der eine umsatzsteuerfreie steuerbare sonstige Leistung darstellt, die Verwendung von Bitcoins als Entgelt, die mit konventionellen Zahlungsmitteln gleichzusetzen ist, soweit sie lediglich als reines Zahlungsmittel dienen. Zudem beschäftigt sich das Schreiben mit den Transaktionsgebühren für das Mining, mit den Regelungen für sogenannte Wallets, elektronische Geldbörsen, die der Aufbewahrung virtueller Währungen (z.B. Smartphone-Apps) dienen, sowie mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoins.

 

Verfahrensrecht

6. Auslandsbeziehungen: Welche Mitteilungspflichten gegenüber dem deutschen Fiskus bestehen

Wer hierzulande seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, muss gegenüber dem deutschen Fiskus bestimmte Mitteilungspflichten beachten. Nach der Abgabenordnung müssen von ihm folgende Vorgänge gemeldet werden:

  • Die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs bzw. der Betriebsstätte.
  • Der Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft.
  • Der Erwerb oder der Verkauf von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland), sofern damit eine Beteiligung von mindestens 10 % erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen über 150.000 € liegt.
  • Der Umstand, dass erstmals ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf Drittstaatengesellschaften ausgeübt werden kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) diese Mitteilungspflichten wie folgt erläutert:

  • Die Mitteilungspflicht zu Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften kann auch von der Gesellschaft selbst, einem Treuhänder oder einem anderen (Interessen-)Vertreter wahrgenommen werden, sofern die Einkünfte des inländischen Beteiligten gesondert und einheitlich festgestellt und dessen Grunddaten (darunter Name, Anschrift, Steuernummer) an den deutschen Fiskus übermittelt werden.
  • Zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen weist das BMF darauf hin, dass bei der Berechnung der maßgeblichen 10-%-Grenze unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen sind. Bei der absoluten Wertgrenze von 150.000 € müssen auch mittelbare und früher erworbene Beteiligungen berücksichtigt werden.
  • Der beherrschende oder bestimmende Einfluss, der eine Mitteilungspflicht bei Drittstaatengesellschaften auslöst, kann auf einer rechtlichen und/oder tatsächlichen Grundlage beruhen.

Das BMF weist darauf hin, dass sämtliche Mitteilungen grundsätzlich zusammen mit der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung oder der Feststellungserklärung für den betreffenden Zeitraum erfolgen müssen, spätestens jedoch 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums.

Hinweis: Ein weiteres Hauptaugenmerk des Anwendungsschreibens liegt auf den Mitteilungspflichten, die Kredit-, Zahlungs-, E-Geld- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Finanzunternehmen obliegen.

 

7. Unangekündigte Kontrollen: Bargeldbranche muss mit Kassennachschauen rechnen

Seit 2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche sogenannte Kassennachschauen durchführen und in diesem Rahmen unangekündigt überprüfen, ob die im Kassensystem erfassten Daten den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgt sind. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten des Kassensystems und die Programmierung der Kasse direkt einsehen oder Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.

Auch Unternehmen ohne Registrier- oder PC-Kasse dürfen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit auf diese Weise überprüft werden. Die Prüfung beschränkt sich dann zumeist auf die Zählung des Geldes in der Kasse (Kassensturzprüfung) und die Durchsicht der Tageskassenberichte für die Vortage.

Abhängig von der Branche des geprüften Unternehmens kann eine Kassennachschau auch mit einer unangemeldeten Lohnsteuer-Nachschau gekoppelt werden, so dass die Finanzämter feststellen können, welche Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind und wie die lohnsteuerlichen Aufzeichnungen geführt werden.

Hinweis: Fördert die Kassennachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen zutage, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen. Auf diesen Übergang wird der geprüfte Unternehmer aber schriftlich hingewiesen.

 

8. Steuerhinterziehung im Erbfall: Arm des Finanzamts reicht auch bei Miterben zehn Jahre zurück

Steuerbescheide dürfen nicht mehr geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist von regulär vier Jahren abgelaufen ist. Liegt ein Fall von Steuerhinterziehung vor, gilt eine verlängerte Frist von zehn Jahren, so dass die Finanzämter deutlich weiter in die Vergangenheit zurückgehen können, um steuerliche Verfehlungen zu korrigieren.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Festsetzungsfrist auch dann auf zehn Jahre, wenn ein demenzkranker Erblasser vor dem Erbfall ausländische Kapitaleinkünfte verschwiegen hat, ein Miterbe jedoch von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und somit selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der BFH erklärte, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre sogar zu Lasten eines weiteren Miterben wirkt, der von der Steuerhinterziehung gar nichts gewusst hat. Erben sind Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und „erben“ auch dessen Steuerschulden, da sie für  sogenannte Nachlassverbindlichkeiten haften. Sind mehrere Erben vorhanden, haften sie als Gesamtschuldner, so dass das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

Hinweis: War der Erblasser bei der Abgabe seiner Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam, dieser Umstand beeinflusst jedoch nicht die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer. Erfährt ein (künftiger) Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, muss er die unwirksamen Einkommensteuererklärungen des Erblassers umgehend berichtigen. Falls er dies unterlässt, begeht er selbst eine Steuerhinterziehung in Form von Unterlassung, die bei allen Miterben zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre führt.

 

Sonstiges Steuerrecht

9. Sturmtief Friederike: Steuerliches "Hilfspaket" soll Betroffene entlasten

Am 18.01.2018 zog Sturmtief Friederike über Deutschland hinweg und verursachte Sachschäden von insgesamt schätzungsweise 1 Mrd. €. Das Finanzministerium Hessen hat in einem neuen Erlass auf diese Naturkatastrophe reagiert und ein steuerliches „Hilfspaket“ für Geschädigte geschnürt. Unter anderem regelt der Erlass, dass die Finanzämter aus dem unwetterbedingten Verlust von Buchführungsunterlagen und sonstigen Aufzeichnungen keine steuerlich nachteiligen Folgerungen ziehen dürfen.

Hinweis: Betroffene sollten die Vernichtung der Unterlagen allerdings zeitnah dokumentieren und so weit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen (z.B. über Fotos, Schadensberichte usw.).

Des Weiteren sieht der Erlass diverse Vergünstigungen für Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Selbständige vor, beispielsweise Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden oder beim Neukauf von Anlagegütern, die durch das Sturmtief vernichtet worden sind.

Speziell für Land- und Forstwirte sind zusätzliche Hilfen vorgesehen, zum Beispiel der Erlass der Einkommensteuer bei einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und (unversicherten) Ernte- oder Ertragsausfällen.

Haben private Vermieter Schäden an ihrem Mietobjekt erlitten, können sie den Reparaturaufwand bis zu einer Höhe von 70.000 € als sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand geltend machen, ohne dass das Finanzamt diese Einordnung näher nachprüft (keine abweichende Zuordnung zu den Anschaffungskosten). Erhaltene Versicherungserstattungen müssen allerdings gegengerechnet werden.

Der Erlass sieht ferner steuerliche Begünstigungen von Arbeitslohnspenden und für die finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vor. Sofern Schäden an existentiell notwendigen Gegenständen (Wohnung, Hausrat, Kleidung) entstanden sind, lassen sich die Kosten für die Wiederbeschaffung und die Schadensbeseitigung als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Dem Geschädigten darf dabei nicht entgegengehalten werden, dass er keine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hat, die für den Schaden hätte aufkommen können.

Hinweis: Ein nahezu inhaltsgleicher Erlass wurde auch vom Finanzministerium Niedersachsen veröffentlicht.