Aktuelle Steuerinformationen März 2018

Einkommensteuer

Ausschüttung aus unternehmerischer Beteiligung: Wiedereinsetzung „rettet“ die Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren

Ausschüttungen aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung unterliegen regelmäßig dem 25%igen Abgeltungsteuersatz. Wer jedoch

  • zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
  • für die Gesellschaft beruflich tätig ist und dabei mindestens 1 % der Anteile hält,
  • kann die Abgeltungsteuer „abwählen“, indem er einen Antrag auf Regelbesteuerung stellt. In diesem Fall unterwirft das Finanzamt die Einkünfte aus der Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer und wendet dabei das Teileinkünfteverfahren (mit 40%iger Steuerfreistellung der Erträge) an. Weiterer positiver Effekt der Antragstellung ist, dass sich Finanzierungskosten bei den Kapitaleinnahmen in Abzug bringen lassen.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz muss der Antrag spätestens „zusammen mit der Einkommensteuererklärung“ gestellt werden.

Ein Anteilseigner aus Hessen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erwirkt, dass sein Antrag auf Regelbesteuerung auch noch nachträglich berücksichtigt wird. Er hatte im Jahr 2010 aus einer 40%igen Beteiligung an einer GmbH eine Gewinnausschüttung von 18.000 € erhalten. In der Einkommensteuererklärung, die er ohne Steuerberater angefertigt hatte, trug er die Ausschüttung auf der Anlage KAP als „Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben“ ein. Er beantragte zudem die allgemeine „Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge“, unterließ es aber, für die Ausschüttung den gesonderten Antrag auf Regelbesteuerung zu stellen. Es kam deshalb, wie es kommen musste: Das Finanzamt wandte die 40%ige Steuerfreistellung nach dem Teileinkünfteverfahren nicht an und besteuerte die Ausschüttung in voller Höhe. Innerhalb der Einspruchsfrist holte der Mann den Antrag nach. Das Finanzamt lehnte diesen jedoch ab und verwies darauf, dass er nicht „zusammen mit der Einkommensteuererklärung“ gestellt worden sei.

Der Mann zog bis vor den BFH und bekam dort recht: Nach Ansicht der Bundesrichter musste ihm eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, so dass die Versäumung der Antragsfrist irrelevant war. Der BFH war der Auffassung, dass der steuerlich nichtberatene Mann ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Antragstellung einzuhalten, so dass die zentrale Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung erfüllt war. Bei der Anfertigung seiner Steuererklärung habe er davon ausgehen dürfen, alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen.

Nach Gerichtsmeinung durfte ihm auch nicht angelastet werden, dass er die amtliche Anleitung zur Anlage KAP nicht vollständig gelesen hatte, denn aus dieser gingen irreführende Aussagen hervor: Darin hieß es, dass das Finanzamt aufgrund des allgemeinen Antrags auf Günstigerprüfung prüfe, ob sich eine „niedrigere Besteuerung der Kapitalerträge“ ergebe. Es fehlte in dieser Anleitung jedoch der Hinweis darauf, dass bei unternehmerischen Beteiligungen ergänzend ein Antrag auf Regelbesteuerung erforderlich sein kann. Bei dieser Sachlage konnte dem Anteilseigner wegen der unterbliebenen Lektüre der Anleitung kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

Hinweis: Das Finanzamt musste dem Antrag auf Regelbesteuerung daher stattgeben, so dass die Gewinnausschüttung schließlich doch noch zu 40 % steuerfrei belassen wurde.

GmbH-Verkauf: Auflebende Forderung kann Verkaufserlös werden

Der Verkauf einer GmbH oder eines GmbH-Anteils ist ein viel weitreichenderer und wichtigerer Vorgang als zum Beispiel der Verkauf von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Immer ist ein Notar dabei und regelmäßig geht es um viel Geld. Falsch angepackt kann aus dem Verkauf leicht ein steuerlicher Schaden entstehen, den man nicht mehr korrigieren kann. Ein kürzlich vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschiedener Fall beweist das erneut.

Hier hatte ein Gesellschafter gleichzeitig mit seiner GmbH dem neuen Eigentümer eine Forderung verkauft, die er noch gegen die GmbH hatte und selbst vom ursprünglichen Eigentümer für 1 DM erworben hatte. Da die GmbH aber seit Jahren in der Krise steckte, war vereinbart worden, dass die Rückzahlung erst nach Überwindung der Krise erfolgen sollte. Eine solche Stundung einer Forderung nennt man Erlass gegen Besserungsschein.

Im Veräußerungsvertrag mit dem neuen Eigentümer wurde festgelegt, dass die im Besserungsschein vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, die Forderung komplett wiederauflebe und also zurückzuzahlen sei. Der neue Eigentümer legte daher über 2 Mio. € in die (eigentlich immer noch kriselnde) GmbH ein und zahlte den Gläubiger und Alteigentümer aus. Das Finanzamt sah allerdings in dieser Zahlung keine Schuldenrückzahlung (und steuerfreie Einlagenrückgewähr), sondern eine Gegenleistung für den Kauf der Gesellschaft und erhöhte daher den Veräußerungsgewinn um über 2 Mio. €.

Das FG folgte der Argumentation des Finanzamts. Denn zum Veräußerungspreis zählt alles, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Übertragung von Geschäftsanteilen erhalten hat. Und das war hier neben dem Kaufpreis laut Vertrag auch die Zahlung der wiederaufgelebten Altschulden. In der Konsequenz musste der Verkäufer daher auch für die Darlehensrückführung Steuern zahlen, da insoweit ein Veräußerungsgewinn entstanden war.

Hinweis: Sie wollen eine GmbH erwerben, gründen oder verkaufen? Vergessen Sie nicht: Notare sind keine Steuerberater. Lassen Sie Ihre Verträge von uns analysieren und auf ihren steuerlichen Gehalt prüfen. Wir beraten Sie gerne. 

Mangelhaft: Wann ist ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß?

Wer als Unternehmer oder Angestellter einen Firmenwagen auch privat nutzt, steht vor der Frage, ob der sogenannte private Nutzungsvorteil nach der pauschalen 1-%-Regelung oder durch den Nachweis des tatsächlich entstandenen Aufwands per Fahrtenbuch ermittelt werden soll. Während die 1-%-Regelung gemeinhin den Vorteil der Vereinfachung für sich beanspruchen kann, ist steuerlich gesehen das Fahrtenbuch der pauschalen Methode oftmals vorzuziehen.

Kürzlich stritt sich ein Unternehmer erst mit dem Finanzamt und anschließend mit dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) über sein Fahrtenbuch. Das Finanzamt hatte dessen Anerkennung versagt und die pauschale Methode angewendet. Das genutzte Fahrzeug, ein Maserati, hatte einen hohen Bruttolistenpreis, so dass auch der pauschal zu versteuernde private Nutzen entsprechend hoch ausfiel.

Die im Handel erhältlichen Fahrtenbücher sind alle ähnlich aufgebaut - man muss sie nur zeitnah, vollständig und richtig ausfüllen. Hierzu gehören das Datum, die Uhrzeit, die Reiseroute, Besonderheiten (Stau, Umleitung etc.), der Grund der Fahrt (mit Kundennamen/Lieferantennamen oder Ähnlichem) sowie natürlich der Kilometerstand. Wenn getankt wurde, muss das ebenfalls unter Angabe der getankten Menge vermerkt werden. Dem Kriterium „zeitnahes Erstellen“ kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu: Ist es nachweislich nicht erfüllt, entfällt die Möglichkeit, das Fahrtenbuch als Nachweis einer geringeren privaten Nutzung geltend zu machen.

Dies war auch der entscheidende Punkt im vorliegenden Streitfall. Der Unternehmer hatte ein Fahrtenbuch genutzt, das zum Zeitpunkt der ersten eingetragenen Fahrten noch gar nicht im Handel erhältlich war. Ein angeblich unleserliches erstes Fahrtenbuch, welches übertragen worden sein sollte, war hingegen nicht mehr vorhanden. Es waren Fahrten mit Kilometerständen eingetragen, die nicht stimmen konnten, und bei einigen eingetragenen Fahrten war das Fahrzeug nachweislich zur Reparatur gewesen. Schließlich sollten sogar noch nach dem Verkauf des Fahrzeugs Fahrten stattgefunden haben.

Das FG zog aus diesen schwerwiegenden Fehlern den Schluss, dass das Fahrtenbuch nicht zeitnah erstellt worden war. Insgesamt waren die Mängel so gravierend, dass das Fahrtenbuch nicht als Nachweis der privaten Nutzung in Betracht kam. Die Klage ging verloren.

Hinweis: Sie wollen den Aufwand beim Führen eines Fahrtenbuchs verringern? Elektronische Fahrtenbücher werden teilweise schon anhand per GPS ermittelter Daten vorausgefüllt. Wir beraten Sie gern im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit solcher neuen digitalen Möglichkeiten.

Steueränderungen: Welche Freibeträge und Entlastungen ab 2018 gelten

Wenn an Silvester um Mitternacht die Sektkorken knallen, treten regelmäßig zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft. Auch der Jahreswechsel 2017/2018 wurde wieder von zahlreichen Neuerungen begleitet:

  • Anhebung von Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Zum 01.01.2018 wurde der Grundfreibetrag auf 9.000 € pro Jahr angehoben - gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 180 €. Bis zu dieser Höhe fällt für einen Single keine Einkommensteuerlast an. Bei zusammen veranlagten Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich dieser Betrag. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen steigt ab 2018 gleichermaßen.
  • Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: Ab 2018 steigt das Kindergeld um 2 € pro Monat und Kind. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat nun 194 € im Monat, für das dritte Kind 200 € und für das vierte und jedes weitere Kind 225 € pro Monat. Auch der Kinderfreibetrag steigt von 4.716 € auf nunmehr 4.788 €; zusammen mit dem Betreuungsfreibetrag von 2.640 € werden daher nun insgesamt 7.428 € steuerfrei gestellt.
  • Rückwirkende Kindergeldzahlung eingeschränkt: Bislang konnten Eltern das Kindergeld von der Familienkasse rückwirkend für die vergangenen vier Jahre und das aktuelle Jahr nachfordern. Für Anträge, die ab dem 01.01.2018 eingehen, wird das Kindergeld nur noch für maximal sechs Monate rückwirkend gezahlt.
  • Bessere Abschreibungsmöglichkeiten: Bis einschließlich 2017 konnten Arbeitnehmer ihre Arbeitsmittel (z.B. Laptops oder Aktenkoffer) nur dann sofort im Jahr der Anschaffung abschreiben, wenn die Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € (ohne Umsatzsteuer) betrugen. War das Arbeitsmittel teurer, konnte es nur über die voraussichtliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, so dass sich der Steuerspareffekt erst später einstellte. Bei Anschaffungen ab dem 01.01.2018 gilt für geringwertige Wirtschaftsgüter nun eine angehobene Wertgrenze von 800 €, so dass sich Arbeitsmittel nun häufiger direkt im Jahr der Anschaffung abschreiben lassen.
  • Belegvorlage vereinfacht: Für die Einkommensteuererklärung 2017, die ab 2018 eingereicht werden kann, gelten erstmals neue Regeln für den Umgang mit Belegen, Nachweisen und Bescheinigungen. Aus der bisherigen Belegvorlagepflicht wird eine Belegvorhaltepflicht. Steuerzahler sind nun in vielen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, ihrer Steuererklärung die Belege unmittelbar beizufügen. Es genügt vielmehr, wenn sie diese zu Hause aufbewahren - und zwar ein Jahr lang ab der Bestandskraft des Steuerbescheids. Bis dahin kann das Finanzamt die Unterlagen dann bei Bedarf nachfordern.

Gewerbesteuer

Franchiseverträge: Achtung bei der Gewerbesteuer

Franchiseverträge genießen insbesondere bei großen und namhaften Herstellern eine große Popularität. Die Nutzung des bekannten Namens erkauft man sich jedoch in der Regel mit Franchisezahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Frühjahr 2017 mit der gewerbesteuerlichen Behandlung solcher Zahlungen auseinandergesetzt.

Es stellt sich nämlich die Frage, ob Franchisezahlungen unter einen Hinzurechnungstatbestand nach dem Gewerbesteuergesetz fallen. Der BFH hat in antifiskalischer Manier entschieden, dass Franchisezahlungen nicht hinzuzurechnen sind, was eine Vielzahl von Gewerbetreibenden gefreut haben dürfte.

Nun hat sich aber auch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) mit der steuerlichen Eingruppierung beschäftigt und die Rechtsprechung des BFH uminterpretiert. Nach ihrer Auffassung muss man die Franchisezahlung aufteilen: Nur soweit die Zahlung für die Weitergabe von Know-how geleistet werde, entfalle auch die Hinzurechnung zum Gewerbeertrag. Soweit die Zahlung aber das Lizenz- und Namensrecht betreffe, komme es zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Wie diese Aufteilung zu erfolgen hat, lässt die OFD leider offen.

Hinweis: Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, eine entsprechende Aufteilung im Franchisevertrag vorzunehmen. Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit dies auch der Wunsch des Franchisegebers ist.

Verfahrensrecht

Neues zur Rechnungsanschrift: Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenadresse zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Bundesfinanzhof (BFH) und seine umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung erneut in die Schranken gewiesen. In seiner jüngsten Entscheidung beanstandet er die äußerst formalistische Sichtweise des BFH hinsichtlich der hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben für den Leistenden - insbesondere bezogen auf das Merkmal „vollständige Anschrift“.

In der Vergangenheit versagte die Finanzverwaltung Unternehmen als Leistungsempfängern immer wieder den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit der Begründung, dass die auf der Rechnung angegebene Anschrift des leistenden Unternehmers nicht mit dem Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit übereinstimme. Das Erfordernis der „vollständigen Anschrift“ sei daher nicht erfüllt.

So auch in zwei einem aktuellen EuGH-Urteil zugrundeliegenden Verfahren, die Unternehmer betrafen, die jeweils einen Kfz-Handel betrieben. Die Unternehmer begehrten den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, in denen die leistenden Unternehmer lediglich ihre Briefkastenadressen angegeben hatten. In beiden Verfahren hatten die Finanzämter den Vorsteuerabzug versagt. Die zuständigen Finanzgerichte kamen zu abweichenden Ergebnissen. Der BFH sah sich außerstande, eine einheitliche Entscheidung zu treffen, und ersuchte den EuGH um Klärung. Dieser stellte fest, dass die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, ausreichend ist. Um den Zielen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie zu genügen, sei eine Verpflichtung zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, unionsrechtswidrig. Mit dieser Entscheidung schlägt sich der EuGH noch stärker auf die Seite der Unternehmen, denn in der Praxis sind die formalen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bereits mit hohem Zeitaufwand verbunden. Eine Prüfung, ob an der ausgewiesenen Anschrift auch tatsächlich die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erfolgt, entfällt nunmehr.

Hinweis: Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund der Angabe einer Briefkastenadresse seitens Ihres leistenden Vertragspartners versagt worden sein, empfiehlt es sich, mit Hilfe eines Einspruchs und unter Hinweis auf die aktuelle EuGH-Entscheidung die betroffenen Bescheide offenzuhalten.

Anrufungsauskunft: Wie Arbeitgeber sich kostenlos Rechtssicherheit verschaffen

Durch einen falschen oder unterlassenen Lohnsteuerabzug können Arbeitgeber schnell in eine Haftungsfalle geraten. Möchten diese dem Risiko entgehen, vom Fiskus später für Lohnsteuerbeträge in Haftung genommen zu werden, können Arbeitgeber vorab eine kostenlose Anrufungsauskunft bei ihrem Finanzamt zu lohnsteuerlichen (Zweifels-)Fragen einholen.

Hinweis: Über eine solche Auskunft kann beispielsweise geklärt werden, ob eine Person überhaupt einer lohnsteuerlich relevanten nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht oder ob gezahlte Sachbezüge lohnsteuerfrei belassen werden können. Der zentrale Vorteil der Anrufungsauskunft liegt darin, dass das Finanzamt an seine Aussagen gebunden ist, so dass der Arbeitgeber später nicht belangt werden kann, wenn er der Auskunft entsprechend vorgeht und keine Lohnsteuer einbehält. Dies gilt sogar dann, wenn die Auskunft unrichtig war.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem Schreiben die zentralen Regeln zur Anrufungsauskunft zusammengefasst. Danach gilt Folgendes:

  • Eine Anrufungsauskunft können nicht nur Arbeitgeber einholen, sondern auch Arbeitnehmer oder Dritte, die Arbeitgeberpflichten erfüllen oder für eine Lohnsteuerhaftung in Betracht kommen (z.B. Vermögensverwalter oder gesetzliche Vertreter).
  • Die Bindungswirkung der Anrufungsauskunft erstreckt sich auf das gesamte Lohnsteuerabzugsverfahren, so dass der Arbeitgeber auch nicht über eine Lohnsteuerpauschalierung zur Steuerzahlung herangezogen werden kann. Bis in das Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers reicht die Bindungswirkung aber nicht - das Finanzamt kann also zu wenig gezahlte Lohnsteuer später über den Einkommensteuerbescheid direkt vom Arbeitnehmer nachfordern.
  • Der Antrag auf Anrufungsauskunft muss konkrete Rechtsfragen aufwerfen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.
  • Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft von vornherein mit einer zeitlichen Befristung versehen, so dass sich der Antragsteller nur für eine bestimmte Zeit auf die Aussagen berufen kann. Auch darf die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Bindungswirkung entfällt zudem automatisch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.
  • Antragsteller haben ein Recht darauf, dass das Finanzamt ihren Antrag auf Anrufungsauskunft bearbeitet. Per Einspruch oder Klage können sie zudem eine inhaltliche Überprüfung der ihnen erteilten Auskunft erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lässt sich von den Steuergerichten allerdings nur überprüfen, ob das Finanzamt den dargestellten Sachverhalt richtig erfasst und keine evidenten Fehler in seine rechtliche Beurteilung eingebaut hat.

Hinweis: Eine Anrufungsauskunft entfaltet nur dann die gewünschte Bindungswirkung, wenn der vorgetragene Sachverhalt dem später umgesetzten Sachverhalt entspricht. Kommt es hierbei zu Abweichungen, ist das Amt nicht mehr an seine Aussagen gebunden, so dass Lohnsteuer im Haftungsweg nachgefordert werden kann. Antragsteller sollten daher unbedingt darauf achten, dass sie den Sachverhalt im Antrag präzise formulieren und später ohne Abweichungen in die Tat umsetzen.