Einkommensteuer

1. Importfahrzeug als Firmenwagen: Bruttolistenpreis darf geschätzt werden

Wird die private Nutzung eines Firmenwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, muss der Unternehmer als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 € von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 € von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 € ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 € heran, wogegen der Gewerbetreibende klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte den maßgeblichen Listenpreis daraufhin auf einen geschätzten Wert von 75.999 € herab und stützte sich dabei auf den vorliegend gezahlten Importpreis sowie auf die typischen Abgabepreise anderer Importeure. Der BFH akzeptierte diesen Wertansatz in der zweiten Instanz und erklärte, dass der Bruttolistenpreis geschätzt werden durfte, weil mangels eines inländischen Listenpreises und mangels vergleichbarer inländischer Fahrzeuge bei diesem Fahrzeugtyp ein sogenannter Beweisnotstand vorlag. Nach Gerichtsmeinung durfte hier jedoch nicht der amerikanische Listenpreis angesetzt werden, weil dieser nicht die Preisempfehlung des Herstellers für den Endverkauf auf dem deutschen Neuwagenmarkt widerspiegele.

 

 

2. Aufhebungsvertrag: Was zählt zur steuerbegünstigten Entschädigung dazu?

Trennungen, ob schmerzhaft, notwendig, gewollt oder geplant, kommen sowohl im Privatleben als auch im Arbeitsleben vor. Vor allem im Arbeitsleben stellt sich die Frage, wie eine solche Trennung steuerlich zu bewerten ist. Und wie so häufig im Steuerrecht lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) verhandelten Fall schlossen ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin im März 2016 einen Aufhebungsvertrag zum Ende des Jahres. Neben einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollten noch bis einschließlich Dezember 2016 die Monatslöhne sowie variable Gehaltsbestandteile ausgezahlt werden. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung der Arbeitnehmerin sollte eine weitere Abfindung in Höhe der vom Arbeitgeber eingesparten Vergütung gezahlt werden. Nachdem die Arbeitnehmerin tatsächlich zum 31.05.2016 gekündigt und auch die zweite Abfindung erhalten hatte, stritt sie sich mit dem Finanzamt darüber, welche der Zahlungen als Entschädigung begünstigt zu besteuern waren.

Sowohl das Finanzamt als auch das FG zeigten sich allerdings unerbittlich. Denn Entschädigungen sind zwar - zumindest wenn es sich um außerordentliche Einkünfte handelt - mittels der Fünftelregelung begünstigt zu besteuern. Eine im Aufhebungsvertrag genannte Entschädigung ist aber nicht unbedingt auch das, was das Steuerrecht als Entschädigung anerkennt. Denn eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass ein Schaden ersetzt wird, den man nicht selbst herbeigeführt hat.

Bei der klagenden Arbeitnehmerin war das schadenstiftende Ereignis der Aufhebungsvertrag. Da es auf Seiten des Arbeitgebers ein Programm zur Personalreduzierung gab, hatte dieses Ereignis allein der Arbeitgeber verursacht. Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung war daher steuerlich begünstigt. Die anschließende vorzeitige Kündigung erfolgte allerdings aufgrund eines eigenen Entschlusses der Arbeitnehmerin. Die daraufhin erfolgte Zahlung durfte daher nicht als begünstigte Entschädigung, sondern musste als normaler Arbeitslohn versteuert werden.

Hinweis: Sie befinden sich in einer solchen Situation der Veränderung? Gerne unterstützen wir Sie bei der Kalkulation der steuerlichen Konsequenzen. Sprechen Sie uns an.

 

3. Fremdvergleich: Vermietung von Wohnungen unter Lebenspartnern

Sie sind nicht verheiratet und vermieten Ihrer Partnerin, Ihrem Partner oder einer anderen Ihnen nahestehenden Person einen Teil Ihres Hauses? In einem solchen Fall sieht das Finanzamt  genau hin: Handelt es sich überhaupt um eine Vermietung - oder steht die nur auf dem Papier?

Im ersten Fall können Sie nämlich Werbungskosten für die vermietete Wohnung geltend machen, zum Beispiel wenn eine Renovierung ansteht oder anderweitige Kosten für die Unterhaltung der Wohnung anfallen. Dadurch kann grundsätzlich die Steuerlast gesenkt werden. Im zweiten Fall interessiert sich das Finanzamt gar nicht für die Wohnung - Einnahmen hieraus und Ausgaben hierfür sind quasi privat. Ganz ungünstig ist es für einen Vermieter aus Bayern gelaufen. Hier hatte das Finanzamt von der Partnerschaft zwischen Vermieter und Mieterin - und damit von dem Näheverhältnis - erst später erfahren. Daraufhin änderte es die bisher berücksichtigten (negativen) Vermietungseinkünfte. Da der Vermieter hohe Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht hatte, kam es zu einer hohen Steuernachzahlung.

Der Grund für die Änderung - denn eine Partnerschaft allein reicht für die Aberkennung des Mietverhältnisses nicht aus - bestand darin, dass die beiden allem Anschein nach zusammenlebten. Es existierten zwei Mietverträge, in denen unter anderem festgelegt wurde, dass die Mieterin den Rest des Hauses kostenlos mitbenutzen durfte. Allerdings enthielten die Verträge unterschiedliche Angaben über die Größe der vermieteten Wohnung und die Höhe der Miete. Auch machte der Vermieter im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben dazu, welcher Vertrag der gültige ist. Die Richter des Finanzgerichts München kamen schließlich zu dem Schluss, dass die Miete eher einen Beitrag der Partnerin zur gemeinsamen Haushaltsführung darstellte. Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis lag jedenfalls nicht vor. Sowohl die Mietverträge als auch die Durchführung des Mietverhältnisses waren fremdunüblich. Daher konnten auch die hohen Umbau- und Renovierungskosten des Vermieters nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Es lag keine Vermietung vor.

Hinweis: Geben Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung bei Ihren Vermietungseinkünften immer an, ob ein Näheverhältnis zu den Mietern besteht oder nicht. Dann sind Sie vor solch unangenehmen nachträglichen Änderungen wie im Streitfall geschützt.

 

4. Nach der Insolvenz: Offene Masseverbindlichkeit kann mit Steuerbestattungsanspruch verrechnet werden

Bei sogenannten Masseverbindlichkeiten handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall vor allen anderen Verbindlichkeiten aus der Vermögensmasse bedient werden. Sie entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz, zum Beispiel durch Handlungen des Insolvenzverwalters.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine als Masseverbindlichkeit entstandene offene Einkommensteuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit neu entstandenen Steuererstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnet werden darf.

Im vorliegenden Urteilsfall war über das Vermögen des Klägers im März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Durch die Verwertung von Insolvenzmasse hatte der Insolvenzverwalter eine Einkommensteuerschuld für 2008 (= Masseverbindlichkeit) „produziert“, die nicht aus der Masse beglichen wurde. Nachdem der Verwalter eine Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte, wurde das Insolvenzverfahren schließlich im Juli 2013 eingestellt; dem Kläger wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.

Knapp zwei Jahre später erließ das Finanzamt für den Kläger einen Einkommensteuerbescheid für 2013, der einen Erstattungsanspruch auswies. Statt das Geld auszuzahlen, verrechnete das Amt die Erstattung jedoch mit der noch offenen Steuerforderung aus 2008.

Der BFH gab grünes Licht für diese Verrechnung und begründete das damit, dass Masseverbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung erfasst würden. Letztere wirke ausdrücklich nur gegen Insolvenzgläubiger, also gegen persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner gehabt hätten.

Hinweis: Nach Meinung des BFH lässt sich zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, nicht auf Steuerschulden übertragen.

 

 

5. Ehrenamtliche Tätigkeiten: Fiskus stellt bis zu 975 € pro Jahr steuerfrei

Ohne ehrenamtliches Engagement würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens nicht funktionieren. Auch der Steuergesetzgeber hat die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts erkannt und daher eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 720 € pro Jahr im Einkommensteuergesetz festgeschrieben. Die Pauschale gilt beispielsweise für die Vergütung von Vereinsvorständen, -kassierern,  -schriftführern, -platzwarten, Jugendleitern oder Amateurschiedsrichtern. Auch ehrenamtliche Tierpfleger, Dolmetscher, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr können für ihre Einnahmen die Ehrenamtspauschale beanspruchen.

Zentrale Voraussetzung für die Gewährung der Ehrenamtspauschale ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Nebenberuf ausgeübt wird. Sie darf nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Profitieren können aber auch Personen, die im steuerrechtlichen Sinne gar keinen Hauptberuf ausüben, wie beispielsweise Hausfrauen, Studenten, Arbeitslose oder Rentner.

Erforderlich ist zudem, dass die Tätigkeit bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen (z.B. Vereinen, Stiftungen) oder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (unter anderem Gemeinden) ausgeübt wird.

Handelt es sich bei der Vergütung für das Ehrenamt steuerrechtlich um „sonstige Einkünfte“, kann zudem eine jährliche Freigrenze von bis zu 256 € genutzt werden, bis zu der ebenfalls Steuerfreiheit eintritt. Somit lassen sich sogar 975,99 € pro Jahr steuerfrei beziehen.

Beispiel: Ein ehrenamtlicher Schiedsrichter im Amateurbereich erhält für seine Tätigkeit insgesamt 900 €. Nach Abzug der Ehrenamtspauschale von 720 € verbleiben 180 €, die jedoch unter die Freigrenze von 256 € gefasst werden können, so dass die komplette Vergütung steuerfrei bleibt.

Hinweis: Bei pädagogisch ausgerichteten Tätigkeiten können Steuerzahler die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 € pro Jahr geltend machen. Für die betreffende Tätigkeit ist der Abzug der Ehrenamtspauschale dann aber „gesperrt“. Eine parallele Inanspruchnahme der beiden Pauschalen ist allerdings bei mehreren unterschiedlichen Ehrenämtern möglich, beispielsweise wenn ein ehrenamtlicher Skilehrer eines Sportvereins auch noch als Vereinskassierer tätig ist.

 

Umsatzsteuer

6. Vorsteuer: Berichtigung bei Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude erforderlich?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat bezüglich einer Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude kürzlich entschieden, dass die Vorsteuer berichtigt werden muss. Danach ist bei Einstellung einer steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.

Im Urteilsfall ging es um ein Alten- und Pflegeheim in Form einer GmbH mit umsatzsteuerfreien Umsätzen. 2003 eröffnete die GmbH in einem Anbau eine Cafeteria, die für Dritte und Besucher durch einen Außeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus für die Heimbewohner zugänglich war. Die Cafeteria sollte ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Da die GmbH keine Einzelaufzeichnungen führte, wurde im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung der Vorsteuerabzug aufgrund der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich mit dem Finanzamt um 10 % gekürzt.

2014 wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Cafeteria gemäß Gewerbeabmeldung zum 28.02.2013 aufgegeben worden war. Seit 2008 beziehungsweise 2009 waren kein Wareneinkauf und keine Umsätze für die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Insofern wurden die Räumlichkeiten nur noch vorsteuerschädlich durch die Heimbewohner genutzt. Die Prüferin führte daher für 2009 bis 2012 jährliche Vorsteuerberichtigungen durch.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass das Finanzamt die Vorsteuerkorrektur richtig vorgenommen habe, da sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse der Cafeteria gewandelt hätten.

Die Auffassung der GmbH, dass eine umsatzsteuerpflichtige Nutzung der Cafeteria durch das Ausbleiben der Kunden nicht erfolgt und der Nutzungsumfang durch die Heimbewohner nicht anders geworden sei, ändere nichts daran. Zwar sei ein Leerstehen von Räumlichkeiten für den Vorsteuerabzug nicht schädlich. Zu beachten sei hier jedoch die Änderung der Verwendungsabsicht. Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die spätere tatsächliche Verwendung des Gebäudes nach zwischenzeitlichem Leerstand darüber entscheide, ob die Vorsteuer auch für die Zeit des Leerstehens eines Gebäudes zu berichtigen sei, gelte hier nicht mehr.

Vielmehr könne eine durch objektive Anhaltspunkte belegte Änderung der Verwendungsabsicht zur Vorsteuerberichtigung führen. Das FG sah es als belegt an, dass die GmbH keine steuerpflichtigen Umsätze mehr beabsichtigte. Der fehlende Wareneinkauf und das nicht vorhandene Bewirtungspersonal sprächen dafür.

Hinweis: Bitte prüfen Sie, ob sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn seiner Verwendung die im Jahr der erstmaligen Nutzung für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben. In diesem Fall ist für jedes Jahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.

 

Verfahrensrecht

7. Verfahrensrecht: Änderung einer unvollständigen Steuererklärung

Ergeht ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN), so kann er jederzeit durch das Finanzamt oder den Steuerpflichtigen geändert werden, und zwar auch nach Ablauf der Einspruchsfrist. Oftmals ergehen Bescheide unter VdN, wenn zum Beispiel die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden und später die tatsächlichen Werte besteuert werden sollen. Was ist allerdings, wenn ein Ergebnis für die Steuererklärung noch nachgereicht werden soll und das Finanzamt den Bescheid ohne VdN erlassen hat? Kann er dann noch nach der Einspruchsfrist geändert werden? Das Finanzgericht München (FG) musste solch einen Fall entscheiden.

Eine GmbH reichte im Juli 2012 unter anderem ihre Körperschaftsteuererklärung für 2011 ein. Darin wurde das Ergebnis einer Beteiligung an einer Limited Partnership (LP) mit 0 € angegeben. Das richtige Ergebnis sollte nachgereicht werden, da die Einkünfte noch nicht nach deutschen Grundsätzen ermittelt waren. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß, erließ den Bescheid jedoch ohne VdN. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Im April 2013 beantragte die GmbH die Berücksichtigung eines Verlusts aus der LP. Dem Antrag fügte sie ein Schreiben über die Schätzung des Gewinnanteils mit der Angabe „Entwurf 24.8.2012“ bei. Das Finanzamt lehnte eine Änderung ab, da keine Änderungsvorschrift greife.

Das FG wies die dagegen gerichtete Klage der GmbH ab. Weist der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Steuerbescheid den VdN versehentlich nicht aus, kann der Bescheid in diesem Punkt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit korrigiert werden. Hierfür muss allerdings ein mechanisches Versehen vorliegen. Im Urteilssachverhalt gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bearbeiter den VdN überhaupt setzen wollte. Eine Änderung des Bescheids aufgrund neuer Tatsachen ist auch nicht möglich. Zwar wurde die Höhe der Einkünfte dem Sachbearbeiter erst nach dem Erlass des Bescheids bekannt, da diese in der Erklärung nicht enthalten waren. Allerdings hat ein Steuerpflichtiger immer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten - und im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer die vorläufigen Einkünfte noch vor dem Bescheiderlass am 28.09.2012 mitgeteilt bekommen. Außerdem hätte der steuerliche Vertreter den fehlenden VdN erkennen müssen. Dass der Bescheid bestandskräftig wurde, obwohl die Unterlagen, aus denen sich die Höhe der Beteiligungseinkünfte ergab, zwischenzeitlich zur Verfügung standen, ist eine grob fahrlässige Pflichtverletzung. Daher ist keine Änderung möglich.

Hinweis: Die Klägerin rechtfertigte sich damit, dass der Geschäftsführer die Unterlagen über das steuerliche Ergebnis zu spät weitergegeben hatte, weil er sich der Bedeutung nicht bewusst war. Dies war aber für das Gericht kein ausschlaggebendes Argument.

 

8. Einkommensteuererklärung: Finanzämter arbeiten im Bundesvergleich unterschiedlich schnell

Steuerzahler müssen ihre Einkommensteuererklärung in der Regel bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt abgeben. Wenn sie einen Steuerberater haben, verlängert sich ihre Abgabefrist auf den 31.12. des Folgejahres. Allerdings sind die Bearbeitungszeiten der Erklärungen bundesweit unterschiedlich.

Wie viel Zeit die Finanzämter für die Bearbeitung der Erklärungen benötigen, hat nun der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem neuen „Tempocheck“ untersucht. Demnach erhalten Arbeitnehmer in Berlin schon nach durchschnittlich 35 Tagen ihren Steuerbescheid - die kürzeste Bearbeitungsdauer im Bundesvergleich. Ähnlich schnell geht es im Saarland mit 36,2 Tagen und in Rheinland-Pfalz mit 39,9 Tagen. Die Schlusslichter sind die Finanzämter in Hessen (51,98 Tage), Niedersachsen (56,4 Tage) und Bremen (57,8 Tage).

Hinweis: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen nehmen im „Tempocheck“ eine Sonderrolle ein, da sie gegenüber dem BdSt nur eine Bandbreite der Bearbeitungsdauer zwischen zwei Wochen und sechs Monaten angegeben haben.

Bei Selbständigen und Unternehmern setzte sich Berlin mit einer Bearbeitungsdauer von 40 Tagen im Bundesvergleich ebenfalls an die Spitze, gefolgt von Hamburg mit 43 Tagen und Bayern mit 45,3 Tagen. Am langsamsten sind bei dieser Gruppe von Steuerzahlern die Finanzämter in Thüringen (55,5 Tage), Brandenburg (56,6 Tage) und Hessen (64,8 Tage).

Hinweis: Der „Tempocheck“ basiert auf den Angaben der Finanzverwaltungen und bezieht sich auf Einkommensteuererklärungen für 2016, die bis zum 31.12.2017 abgegeben wurden. Die gesamte Statistik kann auf der Internetseite des BdSt abgerufen werden.