Einkommensteuer

1. Übertragung stiller Reserven: BMF beleuchtet Stundungsmöglichkeit für EU-Betriebsvermögen

Um Unternehmen ökonomisch sinnvolle Strukturveränderungen wie beispielsweise Standortverlagerungen oder Produktionsanpassungen zu ermöglichen und eine Substanzbesteuerung des Anlagevermögens zu vermeiden, lässt das Einkommensteuergesetz eine steuerfreie Übertragung von stillen Reserven zu, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckt werden.

Der Unternehmer kann den Veräußerungsgewinn, in dem die stillen Reserven realisiert werden, entweder bei der Anschaffung anderer Wirtschaftsgüter (im Jahr der Veräußerung) von den Anschaffungskosten abziehen oder eine gewinnmindernde Rücklage bilden und auf Wirtschaftsgüter übertragen, die in Folgejahren angeschafft werden.

Beide Begünstigungen sind ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen in Wirtschaftsgüter reinvestiert, die nicht zu einer deutschen Betriebsstätte gehören. Weil diese gesetzlich vorgesehene Beschränkung auf Inlandsfälle europarechtswidrig ist, hat der Gesetzgeber für Betriebsvermögen in anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten ein Wahlrecht geschaffen, nach dem die festgesetzte Steuer auf die Gewinne in fünf identischen Jahresraten gezahlt werden kann. Zu dieser Steuerstundungsmöglichkeit hat sich das Bundesfinanzministerium nun in einem neuen Schreiben geäußert. Aufgegriffen werden darin verschiedene Zweifelsfragen, beispielsweise zur Beantragung der Stundung, zur Behandlung von Altfällen, zur Reinvestitionsabsicht und zu Fällen der ausbleibenden Reinvestition.

 

2. Privatnutzung von Dienstwagen: BMF beantwortet lohnsteuerliche Zweifelsfragen

Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, obgleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. In einem aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zu lohnsteuerlichen Zweifelsfragen bei der privaten Dienstwagennutzung geäußert:

  • Pendelfahrten zur Arbeit: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die mit dem Dienstwagen unternommen werden, muss der Arbeitnehmer ausnahmsweise keinen geldwerten Vorteil nach der 0,03-%-Methode versteuern, wenn ihm der Wagen ausschließlich an den Tagen überlassen wird, an denen er voraussichtlich dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antreten oder dort beenden muss (z.B. bei Bereitschaftsdiensten).
  • Privatnutzung bei Fahrzeugpool: Können Arbeitnehmer sich für Privatfahrten aus einem Fahrzeugpool mit mehreren Kfz bedienen, ist der pauschale Privatnutzungsvorteil pro Arbeitnehmer zu ermitteln, indem zunächst 1 % der Listenpreise aller Kfz errechnet wird und die Summe anschließend durch die Zahl der nutzungsberechtigten Arbeitnehmer geteilt wird.
  • Nutzungsverbot: Eine private Dienstwagennutzung löst keine lohnsteuererhöhenden Folgen aus, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Privatnutzungsverbot ausspricht und die diesbezüglichen Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche Vereinbarung) als Beleg zum Lohnkonto nimmt. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug trotz Verbot privat, führt diese Nutzung erst ab dem Zeitpunkt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ab dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf Schadenersatzforderungen verzichtet.
  • Elektronisches Fahrtenbuch: Auch elektronische Fahrtenbücher können steuerlich anerkannt werden, wenn sich aus ihnen vergleichbare Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Die Finanzämter sollen elektronische Fahrtenbücher, die alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfassen, als „zeitnah geführt“ anerkennen, wenn der Fahrer die dienstlichen Fahrtanlässe innerhalb von maximal sieben Tagen in ein Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zuordnet.
  • Familienheimfahrten: Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einmal wöchentlich für eine Heimfahrt zur Familie nutzen, dürfen die Finanzämter aus dieser Überlassung keine steuererhöhenden Folgen ziehen. Wird das Fahrzeug jedoch mehrmals wöchentlich für Familienheimfahrten genutzt, muss ab der zweiten wöchentlichen Heimfahrt ein pauschaler Nutzungswert von 0,002 % des Kfz-Bruttolistenpreises lohnversteuert werden - und zwar für jeden Entfernungskilometer zwischen dem Beschäftigungsort und dem Hauptwohnsitz.

Hinweis: Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Steuerfällen anzuwenden.

 

3. Gemeinsam gekaufte Arbeitswohnung: Abschreibung nur für Miteigentumsanteil möglich

Wer von zu Hause aus arbeitet, darf die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nur dann unbeschränkt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen, wenn sich dort sein Tätigkeitsmittelpunkt befindet. Ansonsten bleibt ihm allenfalls ein begrenzter Raumkostenabzug von maximal 1.250 € pro Jahr.

Fein raus ist, wer seinen Arbeitsraum als außerhäusliches Arbeitszimmer deklarieren kann, denn dann lassen sich die Kosten in unbeschränkter Höhe absetzen - selbst wenn dort nicht der Tätigkeitsmittelpunkt liegt. Diese günstige Einordnung gelingt beispielsweise, wenn zusätzlich zur Privatwohnung eine separate Arbeitswohnung gekauft oder angemietet wird. Sofern zwischen beiden Wohnungen eine „allgemeine Verkehrsfläche“ liegt, die auch Fremde nutzen können (z.B. ein Treppenhaus in einem Mehrfamilienhaus), wird der häusliche Zusammenhang aufgehoben, so dass die Kosten der Arbeitswohnung in voller Höhe absetzbar sind.

Hinweis: Steuerfachleute raten allerdings davon ab, eine Arbeitswohnung auf derselben Etage wie die Privatwohnung einzurichten. Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung weisen zwei gegenüberliegende Wohnungen im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses weiterhin eine so enge Verbindung zueinander auf, dass die Arbeitswohnung nur noch als ein beschränkt abziehbares häusliches Arbeitszimmer gilt.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) führt vor Augen, dass (Ehe-)Paare beim Kauf von Arbeitswohnungen aber unbedingt auf die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierungsmodalitäten achten sollten. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gemeinsam eine Arbeitswohnung gekauft (hälftige Miteigentumsanteile), die dann nur von der Ehefrau beruflich genutzt wurde. Die Darlehen zur Finanzierung hatten beide gemeinsam aufgenommen; Zinsen und Tilgung wurden vom gemeinsamen Konto beglichen.

Der BFH entschied, dass die Ehefrau die Schuldzinsen und Abschreibungsbeträge der Arbeitswohnung nur hälftig als Werbungskosten abziehen darf. Hierfür entscheidend war, dass die Wohnung nur in ihrem hälftigen Miteigentum stand, die Finanzierungsdarlehen gemeinsam aufgenommen und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen wurden. Nach Gerichtsmeinung hatte die Ehefrau deshalb nur die hälftigen Aufwendungen verausgabt.

Hinweis: Lediglich quotal hat der BFH nur die sogenannten grundstücksbezogenen Aufwendungen anerkannt. Hierzu zählen neben Abschreibung und Schuldzinsen auch die Grundsteuer, allgemeine Reparaturkosten und Versicherungsbeiträge. Unbeschränkt abziehbar blieben hingegen die sogenannten nutzungsorientierten Aufwendungen (z.B. für Energie und Wasser).

 

4. Übungsleiter-Freibetrag: Ausgaben lassen sich besser absetzen

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten. Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit konnten bislang nur dann steuerlich als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Freibetrag lagen.

Hinweis: In diesen Fällen dürfen aber nur diejenigen Kosten steuerlich geltend gemacht werden, die oberhalb des Betrags der steuerfreien Einnahmen liegen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit nun auch dann abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen. Geklagt hatte eine Übungsleiterin, die von ihrem Sportverein im Jahr 2012 insgesamt Einnahmen von 1.200 € bezogen hatte; der Übungsleiter-Freibetrag lag damals bei 2.100 €. Da sie zu Auswärtswettkämpfen mit dem eigenen Pkw fuhr, entstanden ihr Fahrtkosten von insgesamt 4.062 €, die sie - zunächst erfolglos - in der Einkommensteuererklärung geltend machte.

Nach der Entscheidung des BFH können die Ausgaben auch in dieser Fallkonstellation abgezogen werden, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist aber, dass die nebenberufliche Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Der Übungsleiter muss somit über die gesamte (jahresübergreifende) Dauer seiner Tätigkeit einen Totalgewinn anstreben. Ansonsten würde er sich im Bereich der steuerlich irrelevanten Liebhaberei bewegen, für die keine Kosten abgerechnet werden können.

Der BFH verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, weil der Punkt der Einkünfteerzielungsabsicht noch geprüft werden muss. Sollte die Übungsleiterin diese Prüfung bestehen, kann sie für 2012 einen steuerlichen Verlust von 2.862 € (Ausgaben von 4.062 € abzüglich der steuerfreien Einnahmen von 1.200 €) geltend machen.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit auch im Fall von komplett steuerbefreiten Einnahmen abgerechnet werden können, sofern auf Dauer ein Totalgewinn angestrebt wird. Um die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu bestehen, dürfen nicht in jedem Jahr hohe Ausgaben anfallen, die über den Einnahmen liegen. Es muss in der Gesamtschau auch etwas „übrigbleiben“.

 

5. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Mieter können sich Steuerbonus durch Nebenkostenabrechnung sichern

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt werden vom Finanzamt mit einem 20%igen Steuerbonus gefördert. Der Vorteil wird sowohl Mietern als auch Eigentümern gewährt. Anerkannt werden beispielsweise die Lohnkosten für Schornsteinfeger, Hausmeister, Putzkräfte und Wachdienste. Zu den üblichen haushaltsnahen Arbeiten zählen Treppenhausreinigung, Rasenmähen, Heckeschneiden, Winter- und Ablesedienste sowie die Wartung von Aufzügen, Feuerlöschern, Rauchmeldern und Elektro-, Gas- oder Wasserinstallationen. Auch Umzugsdienstleistungen und Handwerkereinsätze (z.B. Malerarbeiten) lassen sich steuerlich geltend machen. Material- und Verbrauchskosten erkennt das Finanzamt allerdings nicht an.

Damit Mieter begünstigte Kosten steuerlich abziehen können, die sie über die Nebenkosten getragen haben, sollten sie ihre Nebenkostenabrechnungen auf absetzbare Positionen durchforsten. Neben den darin ausgewiesenen begünstigten Dienstleistungen können Mieter zusätzlich Arbeiten absetzen, die sie selbst beauftragt haben (z.B. Lohnkosten für einen Kücheneinbau).

Das Finanzamt erkennt Handwerkerkosten von maximal 6.000 € pro Jahr an, haushaltsnahe Dienstleistungen sind bis zu 20.000 € jährlich absetzbar. Lohnkosten für haushaltsnahe Minijobber lassen sich daneben mit maximal 2.550 € pro Jahr absetzen. Die entsprechenden Rechnungen und Kontoauszüge müssen dem Finanzamt nicht direkt mit der Einkommensteuererklärung vorgelegt werden. Es genügt, wenn man sie zu Hause vorhält.

Sofern Mieter haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen nicht in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen, weil ihnen noch die Nebenkostenabrechnung des Vermieters fehlt, können sie nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids Einspruch einlegen und die Kosten geltend machen. Ist die einmonatige Einspruchsfrist bereits abgelaufen und wurde die Nebenkostenabrechnung erst nach Bescheiderlass ausgestellt, kann beim Finanzamt eine Änderung aufgrund sogenannter neuer Tatsachen beantragt werden, damit die Kosten noch berücksichtigt werden.

 

Umsatzsteuer

6. Ebay: Account-Inhaber muss Steuern abführen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über eBay demjenigen eBay-Mitglied zuzurechnen sind, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Dies gilt auch, wenn Ehepartner den Account gemeinsam nutzen.

Der nachfolgende Fall befindet sich im dritten Rechtsgang. Was bisher geschah: Es ging um einen verheirateten Kläger, der im Jahr 2001 einen eBay-Account eröffnete und dafür einen Nutzernamen auswählte. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Die Erlöse, die über diesen Account erwirtschaftet wurden, flossen auf das Bankkonto der Eheleute. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an eBay über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze.

Daraufhin listete eBay bis zum Juni 2005 die einzelnen, insgesamt über 1.000 Verkäufe auf. Das Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Das FG wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das FG zurück, da unklar sei, wem die Umsätze zuzurechnen seien.

Letztlich gab es drei in Frage kommende Steuersubjekte: den Ehemann, die Ehefrau und eine GbR der Ehegatten. Diese seien aber jeweils für sich genommen Kleinunternehmer und daher nicht steuerpflichtig, führten die Eheleute im ersten Prozess aus. Das FG hob daher die Umsatzsteuerbescheide gegen das Ehepaar auf. Daraufhin erließ das Finanzamt neue Umsatzsteuerbescheide gegenüber dem Ehemann. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab.

Es hat entschieden, dass der Ehemann für die über den Account erwirtschafteten Umsätze steuerpflichtig ist. Dabei stellt das FG im Wesentlichen darauf ab, dass der Inhaber des Accounts zivilrechtlich der Vertragspartner für den Käufer und auch derjenige sei, der die Vertragserfüllung schulde. Umsätze aus Verkäufen über eBay seien derjenigen Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt würden. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, sei dabei nicht von Belang.

Hinweis: Das Urteil ist über das Steuerrecht hinaus eine Warnung an diejenigen eBay-Mitglieder, die ihr Nutzerkonto anderen Personen zur Verfügung stellen. Auch Ehepartner, die Verkäufe über eBay tätigen wollen, sollten genau prüfen, ob man dies über einen gemeinsamen Account vornimmt. Im vorliegenden Fall wären bei getrennten Accounts wohl beide Ehepartner einzeln als Kleinunternehmer anzusehen gewesen. Die Umsatzsteuer hätte dann nicht abgeführt werden müssen.

 

Erbschaft-/Schenkungsteuer

7. Vererbtes Familienheim: Fehlende Grundbucheintragung verhindert Erbschaftssteuerbefreiung

Selbstgenutzte Immobilien (sogenannte Familienheime) können zwischen Ehe- und Lebenspartnern erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber voraus, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Todes als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war - ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch aus einem Kaufvertrag reicht hier somit nicht aus.

Geklagt hatte ein Witwer, dessen Ehefrau vor ihrem Tod eine selbstgenutzte Luxuswohnung für insgesamt 4,8 Mio. € erwarb, die sie per privatschriftlichem Testament ihrem Ehemann vererbte. Als sie starb, war sie (noch) nicht als Eigentümerin der Wohnung im Grundbuch eingetragen. Das Finanzamt versagte dem Witwer daher die Steuerbefreiung für Familienheime und setzte eine Erbschaftsteuer von 340.480 € fest.

Der BFH folgte dem Finanzamt und verwies darauf, dass nach dem Gesetzeswortlaut nur der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum steuerbefreit sei, was im zivilrechtlichen Sinne verstanden werden müsse. Im vorliegenden Fall war jedoch kein zivilrechtliches Eigentum vererbt worden, weil die Ehefrau zum Todeszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragen und somit auch nicht zivilrechtliche Eigentümerin der Wohnung war. Sie hatte aus dem notariellen Kaufvertrag lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert war. Für den Erwerb eines solchen Anspruchs gilt die Steuerbefreiung jedoch nicht.

Hinweis: Der Urteilsfall zeigt, dass der Erblasser vor seinem Tod unbedingt zivilrechtlicher (Mit-)Eigentümer des Familienheims sein muss. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Eintragung ins Grundbuch. Die Urteilsgrundsätze lassen sich auch auf Fälle übertragen, in denen Eltern ihren Kindern ein Familienheim übertragen - auch für diese Fallkonstellation ist eine Erbschaftsteuerbefreiung vorgesehen, die an den „Erwerb von Eigentum oder Miteigentum“ anknüpft.

 

Grundsteuer

8. Berechnung der Grundsteuer: Einheitsbewertung ist verfassungswidrig

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung von Grundbesitz als Grundlage für die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die Einheitswerte werden in den alten Bundesländern noch immer nach den Wertverhältnissen vom 01.01.1964 errechnet.

Hinweis: In den neuen Bundesländern wird sogar noch auf Werte vom 01.01.1935 zurückgegriffen.

Die Verfassungsrichter bemängelten, dass die Anknüpfung an diese „historischen“ Werte zu gravierenden Ungleichbehandlungen führe, weil zwischenzeitlich eingetretene Verkehrswertveränderungen bei der Steuerberechnung unberücksichtigt blieben.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, spätestens bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt darf das alte (verfassungswidrige) Bewertungssystem weiter angewandt werden. Nach der Verkündung des neuen Gesetzes dürfen die Altregelungen zudem noch für weitere fünf Jahre, längstens jedoch bis zum 31.12.2024, Anwendung finden.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Entscheidung des BVerfG und weist darauf hin, dass bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind, weiterhin Bestand haben. Betroffene Steuerzahler müssen daher nicht handeln, es bleibt bei den bislang festgesetzten Steuerbeträgen.

In Reaktion auf das Urteil wiesen die Finanzministerien Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen darauf hin, dass die gesetzliche Neuregelung das bisherige Grundsteueraufkommen der Kommunen sichern muss. Die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betonten zugleich, dass ein neues Grundsteuersystem aufkommensneutral gestaltet sein sollte - die Steuerzahler also insgesamt nicht stärker belastet werden dürften als bisher.