Gesetzgebung

1. Britische Limited: Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben.

Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien sein. Viele Deutsche nutzen die Limited aber für inländische Aktivitäten, da die Gründung gegenüber einer deutschen GmbH recht kostengünstig und unkompliziert ist. Bislang war auch die operative Führung einer solchen Limited kein Problem. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach dem Brexit für diese Fälle weitergeht.

Der deutsche Gesetzgeber möchte Betroffenen helfen und ändert eigens dafür das Umwandlungsgesetz. Dieses regelt die Änderung der Rechtsform bzw. die Umstrukturierung von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Bislang existierte allerdings keine ausdrückliche Regelung für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Limiteds.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dafür nun eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und den geordneten Wechsel einer Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ermöglichen. Nach dem einschlägigen Regierungsentwurf soll es ausreichen, wenn die Gesellschafter ihre Umwandlungspläne vor dem Brexit notariell beurkunden lassen - der Vollzug durch Eintragung in das Handelsregister muss dann spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Hinweis: Auch für den sogenannten „harten“ Brexit, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne gesondertes Abkommen, ist vorgesorgt: Für diesen Fall enthält der Gesetzesentwurf eine Übergangsvorschrift für alle zum Zeitpunkt des Brexits begonnenen Umwandlungsvorgänge.

Einkommensteuer

2. Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Zehntageszeitraum für Fälligkeit gilt trotz Feiertag

Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung können ihre Betriebsausgaben in aller Regel im Kalenderjahr der Zahlung absetzen. Eine Ausnahme von diesem sogenannten Abflussprinzip gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Diese Ausgaben können im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung des entsprechenden Jahres abfließen.

Hinweis: Als „kurze Zeit“ definiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis zum 10.01.).

Nach bisheriger Meinung der Finanzämter können abweichend geleistete Zahlungen aber nur dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums sowohl fällig als auch geleistet worden sind. Diese Rechtsauffassung sorgte in der Praxis bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Dezember 2014 für Probleme, weil deren regulärer Fälligkeitstag (10.01.2015) auf einen Samstag fiel und sich die Fälligkeit nach den Regelungen der Abgabenordnung in diesem Fall auf den nächsten Werktag verschiebt. Die Fälligkeit der Vorauszahlung trat somit erst am Montag, dem 12.01.2015, ein, so dass nach Ansicht der Finanzämter der Zehntageszeitraum überschritten war und entsprechende Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht mehr dem Jahr 2014 zugeordnet werden konnten, auch wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums geleistet worden waren.

Der BFH ist dieser Rechtsansicht nun entgegengetreten und hat entschieden, dass in der vorgenannten Konstellation ein Betriebsausgabenabzug für 2014 zulässig ist. Die Fälligkeit der Vorauszahlung verbleibe innerhalb des Zehntageszeitraums, weil es in diesem Zusammenhang allein auf die gesetzlich bestimmte Fälligkeit ankomme (somit den 10.01.2015) und die Verschiebung auf nachfolgende Werktage auszublenden sei.

Hinweis: Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.01. auf einen Samstag oder Sonntag fällt - das nächste Mal wird dies im Januar 2021 der Fall sein. Wird dem Unternehmer dann der Betriebsausgabenabzug für das Jahr 2020 verwehrt, kann er sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen.

3. Schuldzinsen: Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital

Betriebsausgaben mindern den Gewinn. Handelsrechtlich gilt das für nahezu sämtliche betrieblich veranlassten Kosten, unabhängig davon, ob sie bereits tatsächlich angefallen oder nur wirtschaftlich verursacht sind. Steuerrechtlich sind dabei allerdings diverse Beschränkungen zu beachten. So dürfen zum Beispiel Steuern auf den Ertrag wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern.

Allerdings sieht das Steuerrecht nicht nur solche „logischen“ Beschränkungen vor, sondern es sollen auch gewisse Anreize gesetzt und Missbräuche verhindert werden. Als ein solcher Missbrauch wird unter anderem angesehen, wenn sogenannte Überentnahmen vorliegen, der Gewinn des Unternehmens also geringer ist als die Entnahmen des Unternehmers. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem einem Unternehmer eine solche Überentnahme vom Finanzamt vorgeworfen wurde. Als Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen wurden insoweit nicht zum Abzug zugelassen. Doch die Richter sahen das anders.

 

Denn ob eine Überentnahme vorliegt, ist am Eigenkapital zu bemessen. Bei positivem Eigenkapital - wenn also die Verbindlichkeiten kleiner sind als das vorhandene Vermögen - kann überhaupt keine Überentnahme vorliegen. Im Streitfall waren zwar in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren zwischen ca. 50.000 € und 350.000 € mehr aus dem Unternehmen entnommen worden, als Gewinn angefallen war, dennoch war das Eigenkapital immer noch positiv. Es wurden quasi Gewinne entnommen, die aus früheren Jahren stammten. Auch das muss bei der Feststellung, ob Schuldzinsen abziehbar sind oder nicht, berücksichtigt werden. Der Unternehmer konnte daher weiterhin die Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen.

 

Hinweis: Sie prüfen gerade die Aufnahme von betrieblichen Darlehen und planen auch Überentnahmen? Gerne beraten wir Sie hinsichtlich der steuerrechtlichen Auswirkungen und unterstützen Sie im Zweifel bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Finanzamt.

 

 Umsatzsteuer

4. EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuermaßnahmen: Deutscher Steuerberaterverband gibt Überblick

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes („schnelle Lösungen“) geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften für Reihengeschäfte, für Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die erforderlichen Nachweise der innergemeinschaftlichen Beförderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung im Vordergrund. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Anknüpfung an das Tatbestandsmerkmal „zertifizierter Steuerpflichtiger“ ist nicht mehr erforderlich. Der Verband hatte die Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen bereits in einer Stellungnahme im Februar 2018 strikt abgelehnt, da er dadurch einen hohen Umstellungsaufwand, eine Zweiklassenaufteilung von Steuerpflichtigen sowie Wettbewerbsverzerrungen befürchtete. Die jetzige Entwicklung bewertet der DStV positiv.

Ferner haben die EU-Finanzminister beschlossen, dass Mitgliedstaaten für E-Books ebenfalls den ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen, wie es bereits bei Printprodukten der Fall ist. Damit ist die jahrelang bestehende Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien beseitigt.

Zudem haben sich die EU-Finanzminister über neue Vorschriften für einen intensiveren Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden verständigt. Diese werden ebenfalls ab dem 01.01.2020 gelten.

Hinweis: Durch diese Änderungen soll das Mehrwertsteuersystem für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

5. Übernahme einer Gaststätte: Geschäftsveräußerung im Ganzen durch-kreuzt den Vorsteuerabzug

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Weist der Verkäufer in einem solchen Fall zusätzlich zum Kaufpreis die Umsatzsteuer gesondert aus, kann der Erwerber diesen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen - dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er hatte für die Räumlichkeiten einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen und mit separatem Kaufvertrag das Inventar des Gastronomiebetriebs (gesamte Einrichtung von Keller, Gastraum, Küche und Terrasse) von dem bisherigen Betreiber erworben. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 40.000 € zuzüglich 7.600 € Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Erwerber als Vorsteuer abziehen wollte. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass schließlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliege.

Der Erwerber entgegnete dieser Einschätzung, dass er nicht das gesamte Inventar, sondern lediglich einzelne Gegenstände vom bisherigen Betreiber erworben habe. Zahlreiche Einrichtungsgegenstände wie die Theke, ein Podest mit Sitznischen und das Entlüftungssystem hätten im Eigentum der Vermieterin gestanden; die Zapfanlage sei zudem Eigentum des Bierlieferanten.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ging ebenfalls von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, weil das übertragene Inventar ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) war. Der Erwerber hatte nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom bisherigen Betreiber erworben und konnte mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Die Vorsteuer war somit im Ergebnis nicht abziehbar, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der vorliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen gar nicht gesetzlich geschuldet war.

6. Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GbR und GmbH: Finanzielle Eingliederung erforderlich

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH besteht. Danach ist eine umsatzsteuerliche Organschaft ausgeschlossen, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquidations- und Zinsvorteile mit sich bringt.

Für die steuerliche Organschaft ist demnach eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Das Erfordernis der Eingliederung setzt voraus, dass die eingegliederte Gesellschaft beherrscht wird und somit dem Willen des übergeordneten Unternehmens unterworfen ist. Hierzu muss sowohl die finanzielle als auch die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein. Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin zu einem Drittel an einer GbR beteiligt war. Die Beteiligten stritten darüber, ob die von der GmbH getätigten Umsätze als Innenumsätze von der Umsatzbesteuerung auszunehmen waren.

Das FG hat entschieden, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Eingliederung keine Organschaft zwischen der GmbH (als potentieller Organgesellschaft) und der GbR (als potentieller Organträgerin) vorliegt. Finanzielle Eingliederung bedeute, dass der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen müsse. Diese könne sich entweder aus der unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltene Beteiligung ergeben. Eine Beteiligung von lediglich einem Drittel reiche hier nicht aus.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verfahrensrecht

7. Kassen-Nachschau: Überraschungsbesuch des Finanzamts kann teure Folgen haben

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern. Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die Eckpunkte des Verfahrens dargestellt:

  • Betroffene Unternehmen: In der Praxis sind vor allem bargeldintensive Betriebe von Kassen-Nachschauen betroffen (z.B. Bäckereien). Grundsätzlich gibt es bei der Auswahl der Unternehmen keine Einschränkungen.

  • Kassensysteme: Es spielt keine Rolle, ob der Geschäftsinhaber eine elektronische Registrierkasse, eine PC-Kasse oder eine offene Ladenkasse verwendet. Geprüft werden können alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen.

  • Kontrollschwerpunkte: Der Prüfer kann mit einer Kassen-Nachschau kontrollieren, ob der Unternehmer seiner Verpflichtung nachkommt, täglich Kassenbücher und Aufzeichnungen zu führen. Er kann zudem die ordnungsgemäße Funktion der Kasse überprüfen, weshalb Geschäftsinhaber bereits im Vorfeld ihre Kasse regelmäßig überprüfen lassen sollten. Es empfiehlt sich zudem, die dazugehörigen Bedienungsanleitungen oder Kassieranweisungen in den Geschäftsräumen bereitzuhalten. Die StBK rät dazu, bei einer Kassen-Nachschau sofort einen Steuerberater zu kontaktieren, damit dieser die Überprüfung begleiten kann.

  • Undercoverbesuche: Im Vorfeld einer Kassen-Nachschau können Finanzbeamte inkognito die Geschäftsräume betreten, um sich einen Eindruck von der Kassenführung sowie der Nutzung der Kassenaufzeichnungssysteme zu verschaffen und Testkäufe durchzuführen.

  • Verfahrensregeln: Die Finanzbeamten dürfen die Kasse während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten prüfen. Sie dürfen zudem einen Kassensturz verlangen (und dabei die Zählung des Bargelds überwachen) und diverse Unterlagen (z.B. das Kassenbuch) kontrollieren, scannen und fotografieren. Auch eine Einsichtnahme in die elektronischen Daten des Kassensystems darf verlangt werden.

Hinweis: Fördert die Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten zutage, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer „echten“ Betriebsprüfung übergehen. Stellt sich die Kassenführung dann als nicht ordnungsgemäß heraus, verliert die gesamte Buchführung ihre Beweiskraft, so dass Einnahmen hinzugeschätzt werden können. Dem geprüften Unternehmen drohen dann erhebliche Steuernachzahlungen.

8. Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: BFH setzt auch Zinsen für Zeiträume ab 2012 aus

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. € leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 €) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids jedoch in vollem Umfang aus.

In einem neuen, nichtveröffentlichten Beschluss aus dem September 2018 hat der VIII. Senat des BFH nun auch die Aussetzung der Vollziehung für Zinszeiträume ab 2012 gewährt (vorliegend für Aussetzungszinsen). Das Gericht begründete diese zeitliche Ausweitung damit, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit auch die gesetzliche Zinshöhe für ältere Zeiträume überprüfe - die anhängigen Verfassungsbeschwerden bezögen sich auf Zeiträume ab 2010 und ab 2012. Somit müsse auch eine Entscheidung des III. Senats vom November 2017 auf den Prüfstand gestellt werden, nach der die gesetzliche Zinshöhe für 2013 noch verfassungsgemäß sein sollte.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat die Hürden für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume vor 2015 sehr hoch gelegt. Nach einem Anwendungsschreiben vom Juni 2018 sind die Finanzämter angewiesen, eine Aussetzung der Vollziehung nur in Einzelfällen zu gewähren. Angesichts des neuen BFH-Beschlusses verbessern sich nun die Aussichten für Steuerbürger, auch für Zeiträume vor 2015 eine (gerichtliche) Aussetzung der Vollziehung zu erhalten.