Einkommensteuer

Anlage EÜR 2017: Einnahmegrenze von 17.500 € für formlose
Gewinnermittlung ist abgeschafft

Bislang mussten Selbständige und Gewerbetreibende keine standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR) in elektronischer Form bei ihrem Finanzamt abgeben, wenn ihre Betriebseinnahmen weniger als 17.500 € pro Jahr betrugen. In diesem Fall konnten sie eine formlose Gewinnermittlung auf Papier einreichen.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die Vordrucke der Anlage EÜR für das Jahr 2017 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungsregelung für die formlose Abgabe ab 2017 aufgehoben wird.

Hinweis: Selbständige und Gewerbetreibende sind nun also unabhängig von der Höhe ihrer Betriebseinnahmen zur Abgabe einer standardisierten Einnahmenüberschussrechnung in elektronischer Form verpflichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzämter Gewinnermittlungen auf Papier zurückweisen werden. Eine formlose Abgabe in Papierform kann für das Jahr 2017 nur noch über eine Härtefallregelung der Abgabenordnung erreicht werden. Hierzu müssen Betroffene einen entsprechenden Härtefallantrag bei ihrem Finanzamt stellen und darlegen, dass ihnen die standardisierte elektronische Abgabe wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie die technischen Möglichkeiten für die Internetnutzung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand schaffen können oder wenn sie nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, das Internet zu nutzen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, darf die Einnahmenüberschussrechnung auf dem Papiervordruck der Anlage EÜR (und ggf. weiterer Anlagen) abgegeben werden.

Neues Anwendungsschreiben: Finanzverwaltung überarbeitet Aussagen zum häuslichen Arbeitszimmer

Bürger und Finanzverwaltung streiten sich häufig über die Frage, ob und in welcher Höhe die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden können. Bereits im Jahr 2011 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem umfassenden Anwendungsschreiben dargestellt, welche Abzugsgrundsätze hierbei aus Sicht der Finanzverwaltung zu beachten sind.

Nun hat das BMF seine Aussagen in einem neuen Schreiben aktualisiert und dabei insbesondere die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Thematik berücksichtigt. Fünf wichtige Aussagen im Überblick:

Mehrere Arbeitszimmer: Haben Erwerbstätige mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten, können sie den Höchstbetrag von 1.250 € pro Jahr nur einmal in Anspruch nehmen (keine Vervielfachung des Höchstbetrags).

„Arbeitsecken“: Kosten für „Arbeitsecken“ in auch privat genutzten Räumen dürfen steuerlich nicht abgezogen werden.

Nebenräume: Kosten für Küche, Bad und Flur in der Privatwohnung dürfen auch dann nicht (anteilig) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn in der Wohnung bzw. dem Haus ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer liegt.

Ermittlung des abzugsfähigen Raumkostenanteils: Die anteilig auf ein Arbeitszimmer entfallenden Kosten einer Wohnung bzw. eines Hauses können grundsätzlich folgendermaßen berechnet werden: Fläche des Arbeitszimmers / Gesamtwohnfläche der Wohnung einschließlich des Arbeitszimmers. In die Gesamtwohnfläche einzubeziehen sind die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören - nicht jedoch die Flächen der sogenannten Zubehörräume (z.B. Garagen). Für im Keller gelegene Arbeitszimmer formuliert das BMF eigene Aufteilungsmaßstäbe.

Raumkostenabzug in Zeiten der Nichtbeschäftigung: Die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers können auch in Zeiten einer Nichtbeschäftigung (z.B. bei Arbeitslosigkeit, Mutterschutz oder Elternzeit) abgesetzt werden, wenn und soweit dem Steuerpflichtigen ein Kostenabzug bei späterer betrieblicher oder beruflicher Tätigkeit zustehen würde.

Randalierende Mieter:
Vermieter können Kosten für Schadensbeseitigung sofort absetzen

Wenn Sie als Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an der Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile: Die dabei entstehenden Kosten - die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort steuerlich abgezogen werden können - werden vom Finanzamt zu sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Hinweis: Diese Umdeutung bewirkt, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die Abschreibung des Gebäudes von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd auswirken.

Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass sie die Kosten für die Instandsetzung einer Wohnung nach einer mutwilligen Beschädigung durch die Mieterin sofort als Werbungskosten absetzen kann. Sie hatte im Jahr 2007 eine mangelfreie Wohnung erworben und das bestehende Mietverhältnis zunächst fortgeführt. Nachdem sich die Mietparteien in einen Zivilrechtsstreit begeben hatten, zog die Mieterin aus - hinterließ in der Wohnung aber eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, einen Rohrbruch und zerstörte Bodenfliesen. Die Vermieterin setzte die Räume für rund 20.000 € wieder instand und zog diesen Betrag in voller Höhe als Erhaltungsaufwand in ihrer Einkommensteuererklärung ab. Das Finanzamt verwies jedoch darauf, dass die Sanierung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Immobilienkauf erfolgt und die 15-%-Grenze überschritten sei, so dass die Kosten lediglich in die Abschreibung der Immobilie einbezogen werden könnten.

Der BFH gab nun jedoch grünes Licht für einen Sofortabzug der Aufwendungen. Nach Gerichtsmeinung gehören die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten, wenn ein Schaden beseitigt wird, der beim Kauf der Immobilie noch nicht vorhanden oder (aufgrund alter Bausubstanz) „angelegt“ war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch ein schuldhaftes Handeln des Mieters verursacht worden ist.

Hinweis: Für den Sofortabzug von Instandsetzungskosten ist also von zentraler Bedeutung, dass die Wohnung zunächst mangelfrei war und die Schäden nachweislich erst später herbeigeführt worden sind. Den mangelfreien Ausgangszustand der Wohnung können Vermieter dem Finanzamt beispielsweise durch Fotos oder Übergabeprotokolle nachweisen; häufig ist der Zustand des Objekts auch direkt im Mietvertrag dokumentiert.

Verbilligte Vermietung:
Anteilige Kürzung der Kosten bei zu geringer Miete

Als Vermieter können Sie immer wieder in die Situation kommen, dass Sie eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, zum Beispiel Ihr Kind, vermieten möchten. Dass Sie in diesem Fall nur eine relativ geringe Miete verlangen, ist verständlich und wird auch vom Finanzamt anerkannt. Denn interessanterweise kann das Finanzamt auch in solchen Fällen trotz Verlusten von einer Überschusserzielungsabsicht ausgehen. Allerdings wird ein Teil der Kosten nicht anerkannt. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) verdeutlicht, wie dabei verfahren wird.

Nach dem heutigen, seit 2012 gültigen Recht wird ab einem Unterschreiten von 66 % der ortsüblichen Miete die Höhe der anerkannten Kosten auf ebendiesen Prozentsatz gesenkt. Beträgt die Miete zum Beispiel nur 50 % der ortsüblichen Miete, werden auch nur 50 % der Kosten anerkannt. Das Finanzamt geht in einem solchen Fall davon aus, dass die Wohnung zum Teil unentgeltlich überlassen wurde. Dieser Teil der Kosten wird nicht anerkannt, da er ja in der Privatsphäre anfällt. Das kann alles in allem dazu führen, dass trotz Verlusten ein steuerlicher Überschuss entsteht, für den man Einkommensteuer zahlen muss.

Das FG hatte kürzlich einen älteren Fall zu entscheiden, der die Jahre 2008 bis 2010 betraf. Hier hatten die Eltern ihren beiden Kindern zwei Wohnungen verbilligt zu einer pauschalen Warmmiete überlassen. Auch in diesen Jahren gab es zur verbilligten Vermietung eine ähnliche steuerliche Regelung wie heute, nur lag damals die Grenze bei 75 %. Betrug die verbilligte Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete, konnten die Kosten anerkannt werden, wenn über einen Zeitraum von 30 Jahren mit einem Überschuss zu rechnen war (sog. positive Totalüberschussprognose). Im Streitfall war diese Prognose allerdings negativ. Das klagende Ehepaar musste daher nachträglich Einkommensteuer zahlen.

Hinweis: Im Streitfall bestand ein weiteres Problem darin, dass die Miete pauschal inklusive Nebenkosten vereinbart worden war. Bei der Ermittlung der Vergleichsmiete gab es dann, wie zu erwarten, Probleme. Sollten Sie mit einem solchen Problem konfrontiert sein oder Fragen hierzu haben, helfen wir Ihnen gern.

Körperschaftsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung: Auch ehemalige Gesellschafter
können Empfänger einer Vorteilszuwendung sein

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der Regel vor, wenn ein Gesellschafter zu Lasten der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, bereichert wird und die Bereicherung fremdunüblich ist.

Beispiel: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhält ein Geschäftsführergehalt von jährlich 250.000 €. In der Branche werden üblicherweise aber nur Geschäftsführergehälter von maximal 100.000 € gezahlt.

In diesem Fall liegt in Höhe von 100.000 € „ganz normaler“ Arbeitslohn vor; die Gesellschaft hat insoweit einen Betriebsausgabenabzug und der Gesellschafter-Geschäftsführer muss diesen Betrag bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit versteuern. Die restliche Zahlung in Höhe von 150.000 € darf das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern und muss vom Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht München wurde nun festgestellt, dass auch ehemalige Gesellschafter Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein können. Im dortigen Sachverhalt verzichtete eine GmbH auf eine Forderung gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter, der seine Anteile zwei Jahre vor dem Verzicht verkauft hatte. Die Richter stellten auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung ab - und zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner noch Gesellschafter.

Hinweis: Nicht nur Gesellschafter, sondern auch diesen nahestehende Personen wie zum Beispiel Angehörige können Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein.

Verlustabzug: Vorlage zum vollständigen Verlustabzug an das
Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem Beschluss den durch einen überwiegenden Gesellschafterwechsel verursachten vollständigen Verlustuntergang als möglicherweise verfassungswidrig beurteilt. Nunmehr hat es auch den maßgeblichen Sachverhalt und vor allem die Beschlussbegründung zu diesem bedeutenden Verfahren, das dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt worden ist, veröffentlicht.

In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte die bisherige Alleingesellschafterin einer Grundstücksentwicklungs-GmbH ihre Anteile im Jahr 2008 an einen Konzern verkauft. Bis dahin hatte die Gesellschaft allerdings Verluste erwirtschaftet, die nach Meinung des zuständigen Finanzamts, das sich auf  den mit Wirkung vom 01.01.2008 eingeführten § 8c Satz 2 KStG berief, durch den Gesellschafterwechsel untergegangen sind.

Die Hamburger Richter sehen in dieser Vorschrift einen Verstoß gegen das sogenannte Trennungsprinzip, wonach die Sphäre der Gesellschaft steuerlich strikt von der Sphäre des Gesellschafters zu trennen ist. Denn für den Verlustuntergang werde allein auf die Ebene des Gesellschafters abgestellt; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft hänge aber gerade nicht davon ab, wer Gesellschafter sei und wer die Kontrolle innehabe.

Eine Rechtfertigung für diese Durchbrechung des Trennungsprinzips konnten die Richter nicht erkennen. Eine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen scheide jedenfalls aus, weil die Regelung keine typischen Missbrauchsfälle erfasse, sondern vielmehr auch jeden „Normalfall" eines Gesellschafterwechsels sanktioniere und damit als allgemeiner Abzugsausschluss wirke.

Auch die für eine Verlustnutzung erforderliche Wahrung der wirtschaftlichen Identität der Gesellschaft gehe durch die überwiegende Anteilsübertragung nicht verloren. Die unwiderlegbare Vermutung, dass bereits die Möglichkeit der Einflussnahme des Käufers die Gesellschaft zu einer „anderen“ mache, sei nicht tragfähig. Durch den Verzicht auf eine Einschränkung der Wirkung auf tatsächliche Missbrauchsfälle verfehle die Vorschrift ihren  Zweck, nämlich Änderungen der wirtschaftlichen Identität zu erfassen.

Hinweis: Da das BVerfG schon beschlossen hat, dass der teilweise Verlustuntergang verfassungswidrig ist, stehen die Chancen gut, dass auch der vollständige Verlustuntergang als verfassungswidrig eingestuft wird. Betroffene Fälle sollten in jedem Fall mit dem Einspruch offengehalten werden.

Umsatzsteuer

Geschäftsveräußerung: Umsatzsteuerliche Behandlung der
entgeltlichen und unentgeltlichen Veräußerung

Die Rechtsfigur der Geschäftsveräußerung ist eine Vereinfachungsregelung in der Umsatzsteuer. Die Übertragung ganzer Betriebe soll dadurch vereinfacht werden. Besonders bei der Veräußerung von Grundstücken können aber Probleme auftreten.

Beispiel 1: Ein Unternehmer veräußert sein komplettes Unternehmen einschließlich eines Geschäftsgrundstücks. Eigentlich müsste er für Maschinen, Inventar usw. eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen.

In dem Beispiel liegt jedoch eine Geschäftsveräußerung vor, so dass weder eine Rechnung erforderlich ist noch Umsatzsteuer anfällt. Für eine Geschäftsveräußerung muss das Unternehmen nicht unverändert fortgeführt werden. Es reicht aus, wenn der Erwerber es in veränderter Form fortführt, beim Erwerb aber eine entsprechende Absicht gehabt hat.

Beispiel 2: V betreibt ein Bauträgerunternehmen. Er erwirbt ein Grundstück und bebaut es. Um es möglichst gut veräußern zu können, sucht er Mieter und schließt mit ihnen Mietverträge ab. Er veräußert das Grundstück an M, der die Räume vermietet.

Hier liegt keine Geschäftsveräußerung vor, da die Bauträgertätigkeit durch den Erwerb nicht fortgeführt wird. Es liegt eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit vor, da M als Vermieter und nicht als Bauträger tätig wird.

Beispiel 3: V vermietet seit Jahren ein Grundstück. Er veräußert es an E. E beabsichtigt, die Vermietungstätigkeit dauerhaft fortzuführen. Um einer drohenden Enteignung zu entgehen, veräußert er das Grundstück drei Jahre nach dem Erwerb.

Es liegt eine Geschäftsveräußerung vor. E führt zunächst die Vermietungstätigkeit fort. Die spätere Veräußerung ist ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und deshalb unbeachtlich. Wegen der Geschäftsveräußerung ist auf die bei der Übereignung bestehende Absicht abzustellen.

Hinweis: Bei einer Geschäftsveräußerung sollte sich der Erwerber in dem Erwerbsvertrag entsprechend verpflichten, das Unternehmen ohne wesentliche Änderung fortzuführen.

Sonstiges Steuerrecht

Sanierungserlass: BFH untersagt Anwendung auch für Altfälle

Gerät ein Unternehmen in finanzielle Nöte, beteiligen sich dessen Gläubiger häufig mit einem Forderungsverzicht an der Rettung. Die regulären steuerlichen Folgen dieser Hilfsmaßnahmen würden die Sanierungsbemühungen allerdings schnell zunichtemachen, denn durch den Schuldenerlass entsteht beim notleidenden Unternehmen ein Gewinn (Erhöhung des Betriebsvermögens), der grundsätzlich der Besteuerung unterliegt. Damit ein Steuerzugriff die Sanierung nicht belastet oder gleich komplett zunichtemacht, durften diese Gewinne nach dem sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) in bestimmten Fällen aus sachlichen Billigkeitsgründen unbesteuert bleiben.

In einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den Sanierungserlass im Jahr 2016 als unrechtmäßig eingestuft. Er verwies damals darauf, dass der Gesetzgeber die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne bereits im Jahr 1997 abgeschafft hat und die Finanzverwaltung nicht dazu berechtigt war, diese Gewinne fortan aufgrund einer eigenen Entscheidung von der Besteuerung auszunehmen. Nach Gerichtsmeinung war in diesem „Alleingang“ ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sehen. Indem das BMF typisierende Regelungen für einen Steuererlass geschaffen hatte, hatte es nach Ansicht des BFH eine strukturelle Gesetzeskorrektur vorgenommen und damit das sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachrechtlich normierte Legalitätsprinzip verletzt.

Nach dem Richterspruch hatte das BMF die Finanzämter im April 2017 angewiesen, den Sanierungserlass gleichwohl noch in Altfällen anzuwenden. Als Altfall wurden Fälle definiert, in denen die Gläubiger bis einschließlich 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung der BFH-Grundsatzentscheidung) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet hatten.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun auch dieser Anwendung auf Altfälle eine klare Absage erteilt. Nach Meinung des Gerichts verstößt die Altfall-Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie der Sanierungserlass selbst.

Hinweis: Inzwischen wurden im Einkommen- und Gewerbesteuergesetz antragsgebundene Steuerbefreiungen für Sanierungsgewinne geschaffen, die jedoch nicht auf Altfälle anwendbar sind.