Einkommensteuer

Erdiente Pensionsansprüche: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers löst Lohnzufluss aus

Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser gegenüber auf eine Forderung, kann es dadurch im Wege einer sogenannten verdeckten Einlage zum Zufluss von (steuerpflichtigem) Arbeitslohn kommen. Eine verdeckte Einlage ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn

  • ein Gesellschafter (oder eine ihm nahestehende Person) der Gesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet,
  • er hierfür keine neuen Gesellschaftsanteile erhält und
  • die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt auch dann eine verdeckte Einlage vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionsanwartschaft verzichtet. Der Kapitalgesellschaft wird durch den Verzicht ein Vermögensvorteil zugewendet, denn sie wird von ihrer Verpflichtung auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung befreit. Eine verdeckte Einlage liegt nach dem Urteil nur dann nicht vor, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte.

Im vorliegenden Urteilsfall hatte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH Ende 2003 in einem Nachtrag zum Pensionsvertrag geregelt, dass sein im Jahr 1998 zugesagtes monatliches Ruhegehalt von 22.000 DM auf 4.350 € herabgesetzt wird. Nach den vertraglichen Bestimmungen hätte sich die GmbH nur aus der Altzusage lösen können, wenn ihr die Zahlung des Ruhegehalts - beispielsweise aufgrund schlechter Ertragslage - nicht mehr hätte zugemutet werden können. Die GmbH stand im vorliegenden Fall aber wirtschaftlich gut da und hätte die bisherige Pensionszusage ohne Weiteres erfüllen können. Ein fremder Geschäftsführer hätte daher unter den gegebenen Umständen nicht auf den erdienten Teil seiner Altersvorsorge verzichtet, so dass der hier ausgesprochene Verzicht gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

Hinweis: Der Geschäftsführer musste somit einen Lohnzufluss von 151.000 € versteuern. Der BFH erklärte, dass der Lohn aber als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dem ermäßigten Einkommensteuersatz (nach der sogenannten Fünftelregelung) unterliegen kann. Da hierzu in der Vorinstanz noch keine Feststellungen getroffen wurden, verwies der BFH die Sache zurück an das Finanzgericht.

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung: „Verschlafene“ Einzugsermächtigung führt zum Lohnsteuerzugriff

Manche Dinge laufen im Leben nicht wie geplant - diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitgeber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) machen. Er hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 2010 eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) abgeschlossen und dem Versicherungsunternehmen mit Versicherungsantrag vom 09.12.2010 zugleich eine Lastschrifteinzugsermächtigung für den jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 4.440 € erteilt.

Hinweis: Für Jahresbeiträge bis zu dieser Höhe sah das Einkommensteuergesetz damals eine Steuerbefreiung vor (angelehnt an die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung).

Fortan lief es für den Arbeitgeber äußerst ungünstig: Die Versicherung zog den ersten Beitrag erst am 07.01.2011 ein, den Beitrag für das folgende Jahr dann im Dezember 2011. Der Arbeitgeber behandelte beide Jahresbeiträge als lohnsteuerfrei, weil er davon ausging, dass für 2010 und 2011 jeweils der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 € beansprucht werden kann. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Erstbeitrag wegen des späten Einzugs nicht mehr dem Jahr 2010 zugerechnet werden dürfe, sondern beide Jahresbeiträge in 2011 als Arbeitslohn versteuert werden müssten. Da der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 € für 2011 somit überschritten war, nahm das Amt den Arbeitgeber für nichteinbehaltene Lohnsteuer in Haftung.

Der BFH bestätigte die Haftungsinanspruchnahme und erklärte, dass die Beitragszahlungen des Arbeitgebers „sonstige Bezüge“ des Arbeitnehmers waren. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet - vorliegend also der 07.01.2011.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass der Arbeitgeber die Einzugsermächtigung bereits im Jahr 2010 erteilt hatte, da es allein auf die tatsächliche Belastung des Bankkontos in 2011 ankam. Obwohl der Arbeitgeber alles Notwendige getan hatte, um eine rechtzeitige Abbuchung der Versicherungsbeiträge zu ermöglichen, blieb es also bei dem steuerlich ungünstigen Ergebnis, dass beide Jahresbeiträge in 2011 angesetzt werden mussten, so dass der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 € überschritten war. In gleichgelagerten Fallkonstellationen mit Versicherungsabschluss kurz vor dem Jahresende sollten Arbeitgeber daher in Erwägung ziehen, den ersten (Jahres-)Beitrag selbst zu überweisen und die Lastschrifteinzugsermächtigung erst für Folgebeiträge zu erteilen.

Betriebsveranstaltungen: Welche Fallstricke zu beachten sind

Seit 2015 gilt für Betriebsveranstaltungen ein Freibetrag von 110 € pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich solcher Veranstaltungen vom Arbeitgeber erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Musik), können bis zu dieser Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben; nur für die übersteigenden Kosten fallen Lohnsteuer und (mitunter) Sozialversicherungsbeiträge an. Beansprucht werden kann der Freibetrag für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Beispiel: Ein Arbeitgeber veranstaltet für seine Arbeitnehmer im Jahr 2017 die folgenden vier Betriebsveranstaltungen: Betriebsausflug für 80 € je Teilnehmer, Pensionärstreffen für 40 € je Teilnehmer, Jubiläumsfeier (für alle Jubilare der Firma) für 70 € je Teilnehmer und Weihnachtsfeier (für alle Arbeitnehmer) für 90 € je Teilnehmer.

Lösung: Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich, den Freibetrag für die beiden teuersten Veranstaltungen - den Betriebsausflug und die Weihnachtsfeier -  in Anspruch zu nehmen, um eine bestmögliche Steuerfreistellung zu erreichen. Der geldwerte Vorteil aus den anderen beiden Veranstaltungen von jeweils 40 € und 70 € kann vom Arbeitgeber zudem mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % lohnversteuert werden.

Nutzt der Arbeitgeber die 25%ige Lohnsteuerpauschalierung (z.B. für Zuwendungen oberhalb der 110-€-Grenze), bleibt auch der pauschal besteuerte Lohn sozialversicherungsfrei. Das gilt allerdings nur, wenn die Steuerpauschalierung bis zum 28.02. des Folgejahres (= bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) vorgenommen wird. Der Arbeitgeber muss die Pauschalsteuer bis zu diesem Zeitpunkt anmelden und abführen, damit Sozialversicherungsfreiheit eintritt.

Arbeitgeber sollten beachten, dass der 110-€-Freibetrag nur beansprucht werden kann, wenn die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Eine hierarchische Beschränkung der Feier (z.B. nur auf Führungskräfte) wird steuerlich nicht gefördert.

Dürfen Arbeitnehmer eine Begleitperson zu einer begünstigten Betriebsveranstaltung mitbringen, müssen ihnen die Kosten für diese Person zugerechnet werden, so dass die 110-€-Grenze bei ihnen schneller überschritten werden kann.

Wird der Kostenrahmen von 110 € einschließlich Umsatzsteuer eingehalten, ergeben sich für den Arbeitgeber in der Regel keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen; der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Feier bleibt weiterhin möglich. Wird die Grenze von 110 € überschritten, liegt jedoch umsatzsteuerlich eine unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer vor. In diesen Fällen ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Privater Veräußerungsgewinn: Zu eigenen Wohnzwecken vermietet
gibt es nicht

Zehn Jahre - das ist der Zeitraum, den Sie als Grundstückseigentümer im Kopf haben sollten, wenn Sie als Privatperson Ihr Grundstück veräußern wollen. Denn in der Regel wirken sich Gewinne bei einem Verkauf innerhalb des Zehnjahreszeitraums auf Ihre Steuerlast aus. Bei einem Verkauf nach Ablauf dieser Frist ist der Vorgang für das Finanzamt normalerweise (sofern Sie nicht gewerblich Grundstücke veräußern) uninteressant.

Es gibt bei der Zehnjahresfrist allerdings auch Ausnahmen. Sofern zum Beispiel der Grundstückseigentümer das Grundstück zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kann es auch früher verkauft werden, ohne dass ein Veräußerungsgewinn veranschlagt wird. Diese Ausnahmeregelung greift in drei Fällen, wie das Finanzgericht München (FG) in einem aktuellen Urteil noch einmal erläutert hat:

  • Der Eigentümer selbst nutzt das Grundstück zu eigenen Wohnzwecken, indem er hier tatsächlich und auf Dauer angelegt wohnt.
  • Die Ehefrau, der Ehemann oder unterhaltsberechtigte Kinder des Grundstückseigentümers nutzen das Grundstück zur eigenen Wohnzwecken.
  • Der Eigentümer überlässt das Grundstück einem Kind, für das er Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat, unentgeltlich zur alleinigen wohnlichen Nutzung.

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss dabei entweder während des gesamten Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung oder zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren erfolgt sein, wobei das erste (Einzug) und das letzte Jahr (Veräußerung) jeweils nicht die vollen 12 Monate umfassen muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bleibt die Veräußerung bei der Einkommensteuerveranlagung unberücksichtigt.

Im Streitfall vor dem FG waren die Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt. Zwar wohnte ein Sohn des Eigentümers in der Wohnung - allerdings zur Miete. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber eine unentgeltliche Überlassung der Wohnung. Der Veräußerungsvorgang wurde somit, weil das Grundstück bereits nach neun Jahren verkauft worden war, als steuerpflichtig eingestuft.

Hinweis: Eine unentgeltliche Nutzung durch fremde Dritte erfüllt übrigens ebenso wenig die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit. Sie haben konkrete Fragen zu einer Grundstücksveräußerung? Gerne beraten wir Sie hierzu.

Steuerklassenwahl 2018: BMF gibt Tipps für Ehegatten und
Lebenspartner

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Merkblatt dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen für das Jahr 2018 gelten. Die Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen. Danach gilt:

  • Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem „optimalen“ Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung generell verpflichtend.
  • Ehegatten bzw. Lebenspartner können auch das Faktorverfahren beantragen, bei dem das Finanzamt die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem steuermindernden Multiplikator (sogenannter Faktor) einträgt.
  • Hinweis: Die Eintragung eines Faktors bewirkt, dass die Lohnsteuerlast im Wesentlichen nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne auf die Partner verteilt wird. Dieses Verfahren ist für Paare mit einem großen Gehaltsunterschied interessant. Die erdrückende Lohnsteuerlast in Steuerklasse V wird für den geringer verdienenden Partner vermieden, so dass er einen höheren Nettolohn ausgezahlt bekommt.
  • Ehegatten und Lebenspartner sollten beachten, dass sich ein Steuerklassenwechsel auch auf die Höhe von Entgelt- bzw. Lohnersatzleistungen auswirken kann (z.B. Arbeitslosengeld I, Elterngeld). Daher empfiehlt das BMF, sich vor einem Wechsel der Steuerklasse beim zuständigen Sozialleistungsträger bzw. Arbeitgeber über die Folgen zu informieren.
  • Wer seine Steuerklasse wechseln bzw. das Faktorverfahren beanspruchen möchte, muss sich an sein aktuelles Wohnsitzfinanzamt wenden.
  • Ein Steuerklassenwechsel bzw. die Anwendung des Faktorverfahrens kann in 2018 in aller Regel nur einmal (spätestens zum 30.11.2018) beantragt werden. Ein zweiter Wechsel kann aber ausnahmsweise möglich sein, zum Beispiel wenn ein Partner im Laufe des Jahres 2018 keinen Arbeitslohn mehr bezieht.

Hinweis: Das Merkblatt des BMF enthält Tabellen mit gestaffelten Arbeitslöhnen, aus denen Ehegatten und Lebenspartner die für sich günstigste Steuerklassenkombination ablesen können.

Umsatzsteuer

Grenzüberschreitender Onlinehandel: Mehrwertsteuersystem soll einfacher werden

Der grenzüberschreitende Warenkauf und -verkauf über das Internet soll vereinfacht werden - die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Die neuen Regeln werden schrittweise bis 2021 in Kraft treten und unter anderem folgende Änderungen mit sich bringen:

  • Die Mehrwertsteuerregelungen für Start-ups, Kleinst-unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Waren online an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen, sollen ab 2019 vereinfacht werden. Für Kleinstunternehmen richtet sich die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von weniger als 10.000 € pro Jahr demnächst nach den Vorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfachte Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 € pro Jahr gelten.
  • Unternehmen, die Waren online verkaufen, können ihren EU-Mehrwertsteuerpflichten künftig über ein einheitliches Onlineportal in ihrer Landessprache nachkommen. Damit ist es nicht mehr erforderlich, sich in jedem EU-Mitgliedstaat zu registrieren, in dem Ware verkauft werden soll. Damit entfällt ein Hindernis, das beim grenzüberschreitenden Handel derzeit insbesondere für Klein(st)unternehmen besteht.
  • Onlinemarktplätze müssen künftig dafür Sorge tragen, dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird, die für Verkäufe von Drittlandsunternehmen an EU-Verbraucher anfällt. Hiervon erfasst wird der Verkauf von Waren, die Nicht-EU-Unternehmen bereits in Warenlagern (sogenannten Erfüllungszentren) innerhalb der EU lagern. Diese Lagerung diente bislang dem Zweck, Waren mehrwertsteuerfrei an EU-Verbraucher zu verkaufen.

Hinweis: Durch das Maßnahmenpaket sollen den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Endverbraucher ansässig sind, Mehrwertsteuerzahlungen zugeleitet werden, was zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen innerhalb der EU führen soll. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in Drittländern, die ihre Waren direkt und über Onlinemarktplätze in die EU verkaufen, nicht mehr bevorzugt werden. 

Anpassung des Anwendungserlasses: Erhöhung der
Kleinbetragsrechnungsgrenze

Durch das sogenannte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01.01.2017 von 150 € auf 250 € angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben nunmehr auch die entsprechenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtslage angepasst.

Wie auch bislang üblich, muss eine Kleinbetragsrechnung nur die folgenden Angaben enthalten:

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum,
  • die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
  • das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie
  • den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung
    oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Hinweis: Die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ist in einer Kleinbetragsrechnung nicht erforderlich. Gerade wenn ein Unternehmer täglich viele solcher Kleinbetragsrechnungen, beispielsweise in Form von Kassenzetteln, ausstellt, sollten die Angaben auf den Belegen auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt werden. Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sollte der Unternehmer insbesondere auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verzichten.