Einkommensteuer

1. Doppelte Haushaltsführung:
Hauptwohnung darf nicht zu nah an Arbeitsstelle liegen

Arbeitnehmer können die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen, sofern sie aus beruflichen Gründen besteht. Ein Kostenabzug scheidet allerdings aus, wenn nicht nur die Zweitwohnung, sondern auch die Hauptwohnung am Beschäftigungsort liegt.

Hiervon geht die Rechtsprechung aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte bereits von seiner Hauptwohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Lässt sich der Weg zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte innerhalb einer Stunde zurücklegen, erkennen die Finanzämter und Gerichte die Kosten einer doppelten Haushaltsführung daher in der Regel ab. So auch in einem Fall, der dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag: In erster Instanz hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Kosten für die doppelte Haushaltsführung abziehen darf, wenn zwischen seiner Hauptwohnung und seiner Arbeitsstätte nur 21 Kilometer liegen, die mit dem Pkw in 37 Minuten zurückgelegt werden können. Die Ermittlungen der Finanzrichter haben zudem ergeben, dass die Strecke mit der S-Bahn in 46 bis 50 Minuten und mit Bus und U-Bahn in 57 bis 65 Minuten zurückgelegt werden kann. Das FG hat diese Fahrten daher für zumutbar erachtet.

Der BFH stützte dieses Ergebnis und erklärte, dass die Würdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Entscheidung, ob die Strecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich zurückgelegt werden könne, obliege in erster Linie dem FG als sogenannter Tatsacheninstanz. Das FG habe neben den Entfernungskilometern auch die benötigten Fahrtzeiten und die Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in angemessener Weise in seine Entscheidung einfließen lassen.

Hinweis: Aus einem anderen Verfahren zur identischen Streitfrage ergibt sich, dass bei der Überprüfung der Wegstrecke zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte auch Zeitzuschläge für Staulagen zu berücksichtigen sein können. In dem Verfahren hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg pro Fahrt einen Sicherheitszuschlag von 20 bis 30 Minuten für Staulagen zu Hauptverkehrszeiten hinzugerechnet. Zwar blieb der klagende Arbeitnehmer in diesem Fall trotzdem noch im Rahmen der Einstundengrenze, so dass seine Kosten nicht abziehbar waren, gleichwohl zeigt dieses Vorgehen des Gerichts, dass sich die Fahrtzeiten in anderen Fällen durch Stauzuschläge möglicherweise über diese Grenze heben lassen, so dass die Hauptwohnung nicht mehr zum Beschäftigungsort zählt und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung somit abziehbar wären.

 

2. Weihnachtsgeschenke:
Sachbezüge und Aufmerksamkeiten haben unterschiedliche Freibeträge

Wenn Sie sich als Arbeitgeber steuerlich geschickt verhalten wollen, sollten Sie wissen, in welcher Form die Entlohnung Ihrer Arbeitnehmer stattfindet. Hierbei gibt es nämlich im Detail Unterschiede, die im Zweifel über Steuerpflicht oder Steuerfreiheit entscheiden. Der Arbeitslohn ist in der Regel voll zu versteuern -  das „Extra“ jedoch nicht unbedingt.

Bei diesen Extras ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um Aufmerksamkeiten, Geschenke oder Sachzuwendungen handelt. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hessen war ebendiese Abgrenzung der Begriffe der Streitpunkt. Grundsätzlich kann man seinen Arbeitnehmern keine Geschenke im steuerlichen Sinn überlassen. Denn eine Zuwendung wird immer als Ausfluss der Tätigkeit des Arbeitnehmers bewertet und ist damit steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Freibeträge für Geschenke an Dritte gelten also nicht.

Steuerfrei können nur Aufmerksamkeiten oder Sachzuwendungen sein. Hierbei gelten unterschiedliche Grenzen. Sachzuwendungen sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, wenn sie einen Wert von 44 € pro Monat übersteigen. Bis 44 € gelten sie in aller Regel als steuerfrei.

Von Aufmerksamkeiten spricht man immer dann, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zu einem persönlichen Ereignis ein „Geschenk“ macht. Im Urteilsfall ging es allerdings um Weihnachtsgeschenke. Und auch wenn jeder das Weihnachtsfest individuell feiert - eine Zuwendung im Sinne einer Aufmerksamkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Ein persönliches Ereignis im Sinne des Gesetzes ist beispielsweise eine Hochzeit, ein Geburtstag, ein Dienstjubiläum oder die Geburt eines Kindes.

Aufmerksamkeiten kann man übrigens immer dann erhalten, wenn ein persönliches Ereignis vorliegt - also auch mehrmals im Monat. Die Freigrenze liegt hier seit 2015 bei 60 € pro Aufmerksamkeit.

Hinweis: Sie interessieren sich für das Extra zum Arbeitslohn? Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema ausführlich und erarbeiten mit Ihnen zusammen Vorschläge, die zu Ihrer Situation passen. Bitte sprechen Sie uns an.

 

3. Dienstfahrräder: Steuerliche Regelungen im Überblick

Wer sich auf sein Fahrrad schwingt, schont nicht nur die Umwelt, sondern tut obendrein noch etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Auch aus steuerlicher Sicht kann der Tritt in die Pedale sinnvoll sein, denn Arbeitnehmer können für ihren Weg zur Arbeit selbst dann die Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfernungskilometer abziehen, wenn sie die Wegstrecke mit dem Fahrrad zurücklegen (verkehrsmittelunabhängige Pauschale).

Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat nun dargelegt, wann Arbeitnehmer für die Nutzung eines Dienstfahrrads einen  geldwerten Vorteil lohnversteuern müssen. Danach gilt:

  • Betriebliche Fahrten: Darf der Arbeitnehmer das Fahrrad nachweislich nur für betriebliche Zwecke nutzen, fällt kein steuererhöhender Vorteil an.
  • Privatfahrten: Ist eine Privatnutzung des Dienstfahrrads erlaubt, muss hierfür ein Nutzungsvorteil nach der sogenannten 1-%-Regelung lohnversteuert werden.
    Beispiel: Arbeitgeber A stellt Arbeitnehmer B ein hochwertiges Dienstfahrrad zur privaten Mitnutzung zur Verfügung, die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers liegt bei 1.500 €. Der geldwerte Vorteil beträgt für das ganze Jahr 180 € (1.500 € x 1 % x 12 Monate). Unterstellt man beim Arbeitnehmer einen Grenzsteuersatz von 42 %, löst diese Regelung bei ihm eine jährliche Mehrsteuer von nur 75,60 € zuzüglich Solidaritätszuschlag aus.
  • Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte: Kann das Dienstfahrrad für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte genutzt werden, muss der Arbeitnehmer hierfür keinen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil lohnversteuern. Anders ist der Fall aber gelagert, wenn der Arbeitnehmer für seine Pendelfahrten zur Arbeit ein dienstliches E-Bike nutzen kann, das Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt und somit verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist: In diesem Fall muss er für die Nutzung des E-Bikes zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen zusätzlichen geldwerten Nutzungsvorteil (0,03-%-Vorteil) lohnversteuern. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, hierauf eine 15%ige Pauschalversteuerung anzuwenden. Arbeitnehmer dürfen den Nutzungsvorteil alternativ durch eine Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte (für höchstens 180 Tage im Kalenderjahr) ermitteln; der Vorteil muss dann mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Fahrt angesetzt werden.

Hinweis: Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Dienstfahrrad zur Verfügung, kann er sämtliche mit dem Fahrrad zusammenhängenden Kosten als Betriebsausgaben abziehen.

 

4. Nachrüstung von Einbruchsschutz:
Gezahlte Handwerkerlöhne mindern die Einkommensteuer

Um sich vor Einbrüchen zu schützen, rüsten viele Bürger nach und lassen sich nachträglich Alarmanlagen, Spezialfenster, Bewegungsmelder oder Sicherheitsschlösser in die eigenen vier Wände einbauen. Was sie dazu wissen sollten: Die hierbei anfallenden Handwerkerlöhne lassen sich mit 20 %, maximal jedoch 1.200 € pro Jahr von der eigenen Einkommensteuer abziehen.

Hinweis: Begünstigt sind auch anfallende Anfahrts-, Maschinen-, Entsorgungs- und Verbrauchsmittelkosten, allerdings nicht die Kosten für das Material. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Handwerkerrechnung die verschiedenen Kostenarten getrennt voneinander ausweist.

Das Finanzamt setzt für die Gewährung des Steuerbonus voraus, dass der Bürger für die Handwerkerleistung eine Rechnung erhalten und den Rechnungsbetrag unbar gezahlt hat (z.B. per Überweisung). Barzahlungen erkennt der Fiskus nicht an, da der Steuerbonus die legale Beschäftigung fördern soll.

Hinweis: Um den Steuerbonus zu erhalten, müssen Rechnung und Zahlungsnachweis aber nicht direkt der Einkommensteuererklärung beigelegt werden. Es genügt, wenn zunächst nur die Kosten abgerechnet und die Nachweise auf explizite Nachfrage des Finanzamts nachgereicht werden.

Keinen Steuerbonus gewährt das Finanzamt jedoch, wenn die Nachrüstung des Einbruchsschutzes bereits durch öffentliche Programme gefördert worden ist, zum Beispiel durch Zuschüsse und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

 

Umsatzsteuer

5. Europäischer Gerichtshof: Zuordnung der bewegten Lieferung
im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in diesem Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung richtet sich nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung.

Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften und damit um den Leistungsort sowie die Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Das betraf die Fälle, in denen der erste Lieferer in der Kette davon ausging, dass sein unmittelbarer Abnehmer die Warenbeförderung in einen anderen Mitgliedstaat ausführte. Tatsächlich nahm aber der letzte Abnehmer die Warenbeförderung vor und erlangte bereits im Abgangsstaat die Verfügungsmacht über die Waren. In dem Vorabentscheidungsersuchen ging es zudem um die Frage des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen bei einer falschen Zuordnung der bewegten Lieferung.

Damit die Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft zugeordnet werden kann, sind die Absichten des Zwischenerwerbers zum Zeitpunkt des Erwerbs zu berücksichtigen. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht abzustellen. Wurde diese dem Enderwerber bereits vor der Beförderung verschafft, kann die Warenbewegung nicht der Erstlieferung an den Ersterwerber zugeordnet werden. Der EuGH stellte klar, dass es für die Zuordnung der Warenbewegung zur zweiten Lieferung unbeachtlich ist, dass der Erstlieferant nicht über die Absicht des Zwischenerwerbers, die Waren weiterzuverkaufen, in Kenntnis gesetzt war.

Im vorliegenden Fall war die Warenbewegung der zweiten Lieferung zuzuordnen. Diese war als innergemeinschaftliche Lieferung zu bewerten. Der Zwischenerwerber hatte in seiner Rechnung an den Letzterwerber fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen. Insofern konnte der Letzterwerber keinen Vorsteuerabzug geltend machen, da der Vorsteuerabzug nur für die gesetzlich geschuldete Steuer zu gewähren ist. Der EuGH lehnte den Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen ausdrücklich ab.

Hinweis: Die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft ist bei grenzüberschreitenden Lieferungen für die Anwendung der Steuerbefreiung zentral. Nur die warenbewegte Lieferung kann die steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung sein. Daher ist die Praxis an der korrekten Zuordnung und Abwicklung interessiert.

 

6. Rückabwicklung von Bauträgerfällen:
Erstattungsanspruch des Bauträgers ist zu verzinsen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zugunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden ist.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bauträger, der Grundstücke erwarb, sie von Bauunternehmern bebauen ließ, die Gebäude in Wohnungen aufteilte und diese verkaufte. In den ursprünglichen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 setzte der Bauträger die Umsatzsteuer für Bauleistungen von Bauunternehmen an (Reverse Charge), die er für seine steuerfreien Grundstückslieferungen verwendete. Damit folgte er der damaligen Verwaltungsauffassung.

Der Bundesfinanzhof widersprach jedoch mit Urteil vom August 2013 der Verwaltungsauffassung. Daraufhin berichtigte der Bauträger die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2011 und forderte die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurück. Das Finanzamt folgte dem, setzte aber keine Erstattungszinsen fest. Die erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG verpflichtete das Finanzamt, den Erstattungsanspruch des Bauträgers zu verzinsen.

Hinweis: Die Frage der Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Bauträgers im Fall der Rückabwicklung von Bauträgerfällen ist äußerst praxisrelevant. Zur höchstrichterlichen Klärung sind mehrere Revisionsverfahren anhängig. Sofern ein Antrag auf Festsetzung von Erstattungszinsen abgelehnt wird, sollten Sie Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

 

Verfahrensrecht

7. Nachzahlungszinsen:
BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des 6%igen Zinssatzes

Steuernachzahlungen müssen mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst werden; der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres (für 2017 beispielsweise ab dem 01.04.2019).

Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung entstehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, dass der Zinssatz von 6 % ab dem Jahr 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Mit diesem vielbeachteten Beschluss erhielt ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuer von 1,98 Mio. € nachzahlen sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, forderte das Finanzamt zudem Nachzahlungszinsen von 240.831 € ein. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheides nun in vollem Umfang aus, so dass das Ehepaar die Zinsen vorerst nicht zahlen musste.

In seiner Entscheidung kritisierte der BFH die realitätsferne Bemessung des Zinssatzes und sah darin eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Da sich mittlerweile ein niedriges Marktzinsniveau verfestigt habe, überschreite der gesetzliche Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Der BFH zweifelt daran, dass der Zinssatz in Einklang mit dem sogenannten Übermaßverbot steht, da die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes in Zeiten des Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung wirkt.

Hinweis: Da der Beschluss lediglich die AdV betraf, musste der BFH nur eine summarische Prüfung der Streitfrage vornehmen. Eine abschließende Klärung kann von mehreren Verfahren erwartet werden, die derzeit noch beim BFH und dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Gleichwohl lassen sich aus der AdV-Entscheidung bereits wichtige Begründungsstränge für gleichgelagerte Fälle ableiten. Für Steuerzahler verbessern sich damit die Chancen, für Zeiträume ab 2015 eine AdV von Zinsbescheiden zu erreichen.

 

8. Fristberechnung:
Silvester gilt nicht als gesetzlicher Feiertag

Sobald für einen Besteuerungszeitraum die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, darf für diesen keine Steuerfestsetzung mehr ergehen oder geändert werden. Die Frist beträgt im Regelfall vier Jahre, im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre und bei einer Steuerhinterziehung sogar zehn Jahre.

Fällt das reguläre Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so greift für die Festsetzungsfrist und für andere steuerrechtliche Fristen eine Sonderregelung aus der Abgabenordnung, nach der die Frist erst mit Ablauf des nachfolgenden Werktags endet.

Hinweis: Fällt das Fristende auf ein Wochenende, bleibt dem Steuerzahler daher beispielsweise noch Zeit, seine Steuererklärung erst am folgenden Montag beim Finanzamt einzureichen.

Diese Sonderregelung für gesetzliche Feiertage wollte kürzlich auch ein Steuerzahler aus Sachsen-Anhalt nutzen, dessen Antrag auf Investitionszulage erst am Mittwoch, den 02.01.2013, beim Finanzamt eingegangen war. Das Amt lehnte seinen Antrag ab und erklärte, dass die Festsetzungsfrist bereits am Montag, den 31.12.2012 abgelaufen sei. Dagegen trug der Steuerzahler vor, dass der 31.12. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen sei, so dass sich das Fristende auf den nächsten Werktag nach dem Jahreswechsel - und zwar den Tag nach Neujahr (= 02.01.2013) - verschiebe, weshalb sein Antrag noch fristgerecht eingegangen sei.

Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilte dieser Sichtweise nun jedoch eine klare Absage und verwies darauf, dass Silvester bei der Fristberechnung nicht als Feiertag gezählt werden dürfe. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Fachliteratur vertreten einheitlich die Auffassung, dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben können. Nicht erfasst werden deshalb

  • kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind,
  • Gedenk- und Trauertage,
  • Brauchtumstage und
  • lokale Festtage.

Würde man den 31.12. bei der Fristberechnung einem gesetzlichen Feiertag gleichstellen, käme die Frage auf, inwieweit diese „Öffnung“ auch auf andere arbeitsfreie Tage wie Rosenmontag oder Heiligabend übertragen werden könnte, die jedoch tatsächlich keine gesetzlichen Feiertage seien.

Hinweis: Fällt das reguläre Fristenende auf den 31.12. kann sich das Ende der Festsetzungsfrist also weiterhin nur dann auf den 02.01. des Folgejahres verschieben, wenn Silvester auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Der  Neujahrstag wird übrigens stets als gesetzlicher Feiertag anerkannt.

 

9. Finanzministerkonferenz:
Bürgerfreundlichere Sprache soll Einzug halten

Fachbegriffe, lange Sätze und Gesetzesangaben: Vielen Bürgern fällt es schwer, die Schreiben und Steuerbescheide ihres Finanzamts zu verstehen. Was mit dem Ziel einer juristisch „wasserdichten“ Formulierung erfolgt, kommt beim Steuerlaien häufig als unverständliches Beamtendeutsch an. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass es dadurch zu vermeidbaren Missverständnissen und Nachfragen beim Finanzamt komme.

Um die „Verständigungsprobleme“ in der Kommunikation zwischen Finanzämtern und Steuerpflichtigen aus dem Weg zu räumen, haben sich die Finanzminister der Länder nun auf ihrer Jahrestagung am 25.05.2018 in Goslar für eine bürgerfreundlichere Sprache ausgesprochen, die sowohl die Akzeptanz der komplexen Steuermaterie als auch die Bürgerzufriedenheit steigern soll. Eine länderoffene Arbeitsgruppe arbeitet derzeit bereits daran, den Einkommensteuerbescheid übersichtlicher, strukturierter und ansprechender zu gestalten. Durch ein zeitgemäßes Layout und einen klaren Aufbau soll er verständlicher werden.

Die Finanzminister haben zudem das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bürgerfreundliche Sprache“ einzurichten, die laufende Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit auf Bund- und Länderebene bündeln und beschleunigen soll.

Hinweis: Der BdSt begrüßt entsprechende Initiativen und hat bereits vor Jahren gefordert, dass die Sprache in Steuerbescheiden einfacher und verständlicher werden soll.