Aktuelle Steuerinformationen April 2018

Einkommensteuer

Rechnungsnummern:
Keine Hinzuschätzung bei systembedingten Lücken

Für die ordnungsgemäße Aufzeichnung von Betriebseinnahmen ist es notwendig, Rechnungsnummern eindeutig und einmalig zu vergeben. Außerdem müssen Rechnungsnummern nach allgemeinem Verständnis auch fortlaufend sein. Mancher, der schon einmal bei einem Onlinehändler eingekauft und sich die Rechnungsnummer angesehen hat, wird dieses allgemeine Verständnis allerdings in Zweifel ziehen.

Und diese Zweifel sind berechtigt. Denn Rechnungsnummern müssen nur jeweils in einem Nummernkreis - und davon kann ein Unternehmer mehrere haben - fortlaufend sein. Vor dem Finanzgericht Köln (FG) gab es hierüber kürzlich Streit zwischen einem Unternehmer und dem Finanzamt.

In dem Urteilsfall schätzte das Finanzamt wegen nichtfortlaufender Rechnungsnummern pro Kalenderjahr fiktive Einnahmen in Höhe von 4.000 € hinzu. Der Unternehmer, der nicht buchführungspflichtig war, ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Für diesen Fall gibt es aber keine gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungsnummernvergabe. Allenfalls können andere Steuergesetze wie das Umsatzsteuergesetz auf die Vergabe einwirken.

Das FG jedenfalls beurteilte das Rechnungsnummernsystem des Unternehmers als korrekt. Jede Rechnungsnummer war nur einmalig vorhanden. Sie bestand aus einer Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum. Das FG bewertete daher sämtliche Rechnungsnummern wie separate Nummernkreise - mit jeweils einmalig vergebenen Rechnungsnummern. Damit war der Aufzeichnungspflicht Genüge getan. Die Lücken zwischen den Rechnungsnummern waren systembedingt.

Andere Feststellungen, die eine Hinzuschätzung rechtfertigen würden, hatte das Finanzamt nicht getroffen. Die Hinzuschätzung musste deshalb wieder rückgängig gemacht werden.

Hinweis: Rechnungsnummern sind nur ein kleiner Bestandteil in der geschäftlichen Praxis, und dennoch sind bei der Einführung eines Rechnungsnummernsystems auch steuerliche Aspekte zu beachten. Gerne beraten wir Sie zu unterschiedlichen Systemen bzw. analysieren Ihr System auf steuerliche Schwachstellen.

Alte Ansparabschreibung:
Für Luxuskarossen darf kein Abzugsposten gebildet werden

Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) über einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Die Steuerentlastung tritt somit teilweise ein, bevor das Wirtschaftsgut erworben wird, so dass sich ein Liquiditätsvorteil für den Betrieb ergibt.

Hinweis: Vor der Unternehmensteuerreform 2008 existierten ähnliche Abzugsregeln unter dem Namen „Ansparabschreibung“.

Für diese alte Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass ein Abzugsposten nicht für Luxuskarossen gebildet werden darf. Im vorliegenden Fall hatte eine Unternehmerin gegenüber ihrem Finanzamt erklärt, dass sie plane, eine Luxuslimousine für 400.000 € und einen Sportwagen für 450.000 € anzuschaffen. Für die geplanten Investitionen machte sie eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 270.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte den Abzugsposten jedoch nicht an und erhielt nun Rückendeckung vom BFH, der deutlich machte, dass die Luxuskarossen einen unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand darstellten. Die Abzugsposten durften daher nicht - zu Lasten der Allgemeinheit - steuermindernd abgezogen werden. Der BFH verwies auf den Zweck von Ansparabschreibungen, die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern. Diese würden jedoch nicht dazu dienen, einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zu fördern.

Hinweis: Diesem Urteil kann entnommen werden, dass der Kauf von hochpreisigen Pkws nicht per se als unangemessener Repräsentationsaufwand gilt. Vielmehr bedarf es der einzelfallabhängigen Klärung, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Hier sind insbesondere die Größe des Unternehmens, die Höhe des langfristigen Umsatzes und Gewinns sowie die Bedeutung der Kosten für den Geschäftserfolg zu berücksichtigen. Im Urteilsfall hatte die Unternehmerin keine Mitarbeiter beschäftigt, über Jahre keinen anderweitigen Repräsentationsaufwand getragen (so dass dieser anscheinend für den Geschäftserfolg nicht bedeutsam war) und jährliche Betriebseinnahmen von etwa 105.000 € erzielt. Unter diesen Gegebenheiten erschienen geplante Käufe von Luxuswagen im Wert von 850.000 € schlichtweg überzogen. Aufgrund der Argumentation des Gerichts ist davon auszugehen, dass für einen unangemessenen Repräsentationsaufwand auch kein Investitionsabzugsbetrag nach neuer Rechtslage gebildet werden darf.

Verkauf eines Mietobjekts:
Wann Schuldzinsen (nicht) nachträglich abziehbar sind

Muss ein privater Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein „stehengebliebenes“ Darlehen bedienen, mit dem er ursprünglich die Anschaffungskosten der veräußerten Immobilie finanziert hat, können die fortlaufenden Schuldzinsen als nachträg-liche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzbar sein.

Ist der Verkauf des Hauses bzw. der Wohnung ein privates Veräußerungsgeschäft, weil dieser innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, dürfen die Schuldzinsen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch nach dem Verkauf weiterhin als Werbungskosten im Vermietungsbereich abgezogen werden. Ein Abzug ist jedoch nur dann möglich, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hat (Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung).

Sofern der Verkauf nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie folgt unterschieden werden:

  • Wurde der Verkaufserlös für die Anschaffung einer neuen Einkunftsquelle (z.B. eines neuen Mietobjekts) genutzt, steht das Darlehen in einem neuen Veranlassungszusammenhang mit eben dieser Einkunftsquelle, so dass ein Kostenabzug bei ihr möglich ist.
  • Schafft der Vermieter mit dem Erlös keine neue Einkunftsquelle an, gilt wieder der Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung. Es muss also betrachtet werden, ob der Erlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte. Nur die Schuldzinsen für den nichttilgbaren Darlehensteil sind weiterhin abzugsfähig.
  • In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun erneut bekräftigt, dass diese großzügigen Abzugsgrundsätze nicht für Altfälle gelten: Wurde das Haus bzw. die Wohnung vor dem 01.01.1999 veräußert, dürfen Schuldzinsen nach dem Verkauf nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden. In diesem Fall greifen noch die alten Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen nachlaufende Schuldzinsen nicht mehr in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften stehen, sondern eine Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung im privaten Vermögensbereich sind.

Darlehenszinsen: Verschleierte Schenkung unter nahen Angehörigen

Für Immobilienbesitzer stellt sich beim Erwerb einer neuen Immobilie regelmäßig die Frage der Finanzierung. Beim Kauf von Immobilien von nahen Angehörigen muss diese Frage vor allem auch aus steuerlicher Sicht beantwortet werden, denn solche Geschäfte werden von der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. Häufig gilt unter Familienmitgliedern eher die steuerliche Belastung über die gesamte Familie hinweg als relevant und nicht die Belastung des einzelnen Familienmitglieds. Daher werden hier, wie die Erfahrung zeigt, oftmals untypische, sogenannte fremdunübliche Verträge abgeschlossen, die eine außerhalb der Familie stehende Person niemals vereinbart hätte.

Die Regel im Steuerrecht lautet daher: „Fremdunübliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden nicht anerkannt!“ Doch keine Regel ohne Ausnahme - nicht immer folgt aus einer fremdunüblichen Vereinbarung die steuerliche  Nichtanerkennung. Unter bestimmten Voraussetzungen können zum Beispiel Schuldzinsen für ein fremdunübliches Darlehen anerkannt werden. Dafür muss es einerseits einen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und einer Einkunftsart geben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Darlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts aufgenommen wird. Andererseits muss eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung existieren, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der nahe Angehörige im Zweifel sein Recht vor Gericht erstreiten kann und Zinsen pünktlich gezahlt werden. Aber auch hierzu gibt es wiederum eine sogenannte Rückausnahme, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt.

In dem Streitfall kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein von den Eltern an ihre Tochter vergebendes Darlehen über 400.000 € zum Erwerb eines vermieteten Grundstücks, das sich im Eigentum der Eltern befand, nicht nur fremdunüblich war, sondern überdies eine verschleierte Schenkung. Denn das Darlehen hatte eine untypisch lange Laufzeit von 30 Jahren ohne Tilgung, wohingegen die durchschnittliche statistische Lebenserwartung der Eltern nur noch ca. 17 bzw. 23 Jahre betrug. Dass die Tochter die vereinbarten Zinsen zahlte, war irrelevant. Denn eine Schenkung ist kein Darlehen - die Rückausnahme griff. Das Darlehen und die gezahlten Schuldzinsen wurden nicht anerkannt.

Hinweis: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Die Auswirkungen bei einer Nichtanerkennung betreffen üblicherweise mehrere Veranlagungszeiträume und können hohe Steuerlasten auslösen.

Körperschaftsteuer

Kapitalerhöhung: Forderungsverzicht problematisch

Die Finanzierung von Tochterkapitalgesellschaften ist oft nicht ganz einfach. Natürlich soll die Eigenkapitalquote eher gering gehalten werden, deshalb gibt die Muttergesellschaft lieber ein Darlehen. Allerdings kann das zu negativen steuerlichen Folgen (z.B. gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Zinsschranke) führen. Im Extremfall können durch die Zinszahlungen sogar Verluste entstehen. Um all das zu vermeiden, bietet sich unter anderem eine Stammkapitalerhöhung an.

Zur Finanzierung einer Stammkapitalerhöhung verzichten Muttergesellschaften häufig auf ihre Darlehensforderung. Zwischen Finanzamt und Rechtsprechung gibt es allerdings hinsichtlich der Bewertung dieses Vorgangs einen Schlagabtausch: In welcher Höhe sind die im Zuge der Kapitalerhöhung erworbenen Anteile anzusetzen: mit dem Nennwert der Forderung (so die Finanzverwaltung) oder mit dem unter Umständen darunterliegenden gemeinen Wert (so die Rechtsprechung)?

Das Interesse der Darlehensgeberin ist, dass die neuen Anteile nur mit dem (niedrigeren) gemeinen Wert bewertet werden, da sie so einen Darlehensverlust verbuchen kann. Das Interesse der Finanzverwaltung besteht hingegen darin, die Beteiligung mit dem (höheren) Nennwert zu bewerten, da sich eine spätere Teilwertabschreibung nicht auf die Steuer auswirken würde.

Während die Finanzverwaltung stoisch an ihrer Auffassung festhält, hat der Bundesfinanzhof nun zum wiederholten Mal entschieden, dass die durch die Stammkapitalerhöhung erhaltenen Anteile mit dem gemeinen Wert der Forderung zu bewerten sind.

Hinweis: Dieses Urteil hat allerdings nur Relevanz für Darlehensgeber, die mit bis zu 25 % der Anteile an der Darlehensnehmerin beteiligt sind. Darlehensgeber, die zu mehr als 25 % beteiligt sind, können Forderungsverluste seit 2008 nicht mehr steuerlich geltend machen, sofern sie ihrerseits Kapitalgesellschaften sind.

Steuerliches Einlagekonto:
Gesetzliche Verwendungsreihenfolge ist strikt einzuhalten

Das sogenannte steuerliche Einlagekonto ist kein Konto im Sinne der Finanzbuchhaltung, sondern ein Merkposten für nicht in das Nenn-/Stammkapital geleistete Einlagen der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Im Regelfall entspricht das fiktive steuerliche Einlagekonto der handelsrechtlichen Kapitalrücklage. Allerdings kann es unter anderem durch reguläre Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft gemindert werden, nämlich dann, wenn kein ausreichender - sogenannter „ausschüttbarer“ - Gewinn zur Verfügung steht.

Beispiel 1: Zum 31.12.2016 beträgt der ausschüttbare Gewinn einer Kapitalgesellschaft 40.000 €, das steuerliche Einlagekonto beläuft sich zum gleichen Zeitpunkt auf 100.000 €. Im März 2017 nimmt die Gesellschaft für 2016 eine Ausschüttung in Höhe von 90.000 € vor.

Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung wird eine Ausschüttung zunächst aus dem „Topf“ des ausschüttbaren Gewinns finanziert (hier 40.000 €). Danach kann - nach den Regeln der Logik - kein Gewinn mehr ausgeschüttet werden. Beim restlichen Ausschüttungsbetrag muss es sich also um Einlagen handeln. Man spricht dann von einer Einlagenrückgewähr (hier: 50.000 €).

Der Unterschied macht sich in der Steuererklärung des Gesellschafters bemerkbar: Ausschüttungen, die aus dem Topf des ausschüttbaren Gewinns geleistet werden, sind im Rahmen des Abgeltungsprinzips bzw. des Teileinkünfteverfahrens als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Leistungen aus dem Topf des steuerlichen Einlagekontos sind zunächst nicht zu versteuern und mit den Anschaffungskosten der Anteile zu verrechnen. Vor diesem Hintergrund muss eine Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto auch auf der der Ausschüttung folgenden Steuerbescheinigung vermerkt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass das steuerliche Einlagekonto immer nur insoweit ausgeschüttet werden kann, als es zum Ende des Vorjahres bereits bestanden hat. Unterjährige Einlagen bleiben damit unberücksichtigt.

Beispiel 2: In dem Sachverhalt aus Beispiel 1 wird im Februar 2017 zusätzlich eine Einlage in das steuerliche Einlagekonto in Höhe von 20.000 € geleistet. Im März 2017 werden aber dann 170.000 € ausgeschüttet.

Nach der Rechtsprechung des BFH dürfen, obwohl im steuerlichen Einlagekonto zum Zeitpunkt der Ausschüttung 120.000 € enthalten sind, nur 100.000 € als für die Ausschüttung verwendet gelten. Der Rest der Ausschüttung in Höhe von 70.000 € ist also zu versteuern.

Hinweis: Achten Sie auf die korrekte Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auf Steuerbescheinigungen. Wir beraten Sie gern.

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug: Leistungsempfänger muss auf Rechnungen
vollständig angegeben werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass ein Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn auf einer Rechnung sowohl der vollständige Name als auch die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ausgewiesen sind. Nur dann liege eine Rechnung vor, die den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entspreche und einen Vorsteuerabzug zulasse.

Sofern diese Rechnungsangaben fehlen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Selbst die Berichtigung dieser Rechnung führt nicht zum rückwirkenden Vorsteuerabzug.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger unterschiedliche Waren bei einer GmbH ein und verwendete dafür drei verschiedene Kundennummern. Die Rechnungen mit der ersten Kundennummer waren nicht zu beanstanden und wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus. In den Jahren 2002 bis 2009 nutzte der Kläger eine zweite Kundennummer für Wareneinkäufe, die er bar bezahlte. Die Rechnungsangaben waren jedoch nicht vollständig und enthielten im Adressfeld lediglich die Angabe „Ladeliste Name Sitz GmbH“. In den Jahren 2009 und 2010 verwendete der Kläger dann noch eine dritte Kundennummer für Barverkäufe, bei denen in den jeweiligen Belegen im Adressfeld jedoch nur den Hinweis „Barverkauf“ vermerkt war, und versteuerte die entsprechenden Umsätze.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug lediglich aus den Rechnungen mit der ersten Kundennummer zu, da nur diese Rechnungen den Leistungsempfänger eindeutig auswiesen. Bei den Rechnungen mit der zweiten und dritten Kundennummer versagte es den Vorsteuerabzug. Zu diesem Ergebnis kam auch das FG. Der Vorsteuerabzug sei nur dann möglich, wenn eine Rechnung unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalte. Die unvollständigen Rechnungen seien aufgrund der fehlenden Angaben zum Leistungsempfänger nicht rückwirkend berichtigungsfähig. Erst wenn der Kläger nach den Streitjahren korrigierte Rechnungen mit vollständigen Angaben zum Leistungsempfänger erhalte, sei erstmalig ein Vorsteuerabzug möglich.

Hinweis: Bitte prüfen Sie umgehend bei Erhalt von Eingangsrechnungen, ob der Leistungsempfänger dort mit vollständigem Namen und vollständiger Anschrift ausgewiesen ist. Sofern diese Angaben unvollständig sind, empfiehlt es sich umgehend, eine korrigierte Rechnung anzufordern. Denn nur eine ordnungsgemäße Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Schenkungsteuer:
Ermittlung des Werts einer gemischt-freigebigen Zuwendung

Normalerweise sind Schenkungen in voller Höhe schenkungsteuerpflichtig. Anders ist das bei sogenannten gemischten Schenkungen, bei denen der Beschenkte im Gegenzug eine Verpflichtung eingeht - zum Beispiel, den Schenker zu pflegen. Diese Gegenleistung wird dann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mit dem Wert der Schenkung verrechnet. Was ist nun, wenn man sich verpflichtet, den Schenker zu pflegen, dieser aber kurz nach der Schenkung verstirbt? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden, in welcher Höhe die Gegenleistung dann noch berücksichtigt wird.

Im Jahr 2014 erhielt der Antragsteller von seinem Onkel ein bebautes Grundstück. Im Gegenzug verpflichtete er sich unter anderem zu einer monatlichen Rente sowie dazu, den 83-jährigen Übergeber zu pflegen. Schon wenige Monate nach der Schenkung verstarb der Übergeber. Das Finanzamt war der Meinung, dass es sich um eine gemischte Schenkung handele. Der Neffe sah das anders: Der Wert des Grundstücks würde den Wert der vereinbarten Gegenleistung nicht übersteigen. Sein Onkel sei noch rüstig gewesen und man habe nicht damit rechnen können, dass er so früh verstirbt. Der Neffe argumentierte außerdem, dass seinem Onkel der Wille zu Unentgeltlichkeit gefehlt habe.

Das FG gab dem Antragsteller teilweise recht. Es lag eine gemischt-freigebige Zuwendung vor. Nach Ansicht des Gerichts standen die im Notarvertrag vereinbarten Gegenleistungen in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks, da der Übergeber bereits ein hohes Alter hatte. Vom Grundstückswert sind die vereinbarten Gegenleistungen abzuziehen. Damit ergab sich hier eine Bereicherung in Höhe von ca. 78 % des Grundstückswerts. Entgegen der Meinung des Antragstellers müssen hierbei keine Risiken wie eine erhöhte Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden, wenn diese tatsächlich nicht eingetreten sind. Das Finanzamt wiederum hatte bei seiner Berechnung vom Grundstückswert nur die tatsächlichen Aufwendungen abgezogen und hatte auf diese Weise eine sehr viel höhere Bereicherung ermittelt.