Verpflichtende Arbeitszeiterfassung bald für alle Arbeitgeber?

 

von Rechtsanwältin Leena Diestelhorst

Bisher sind Arbeitgeber laut deutschem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer in einem System zu erfassen. Nur Überschreitungen des 8-Stundentages ist der Arbeitgeber verpflichtet aufzuzeichnen.

Allerdings geht der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerade in einem Vorabentscheidungsverfahren davon aus, dass dies im Widerspruch zur EU-Arbeitszeitrichtlinie stehe. Nationale Vorschriften von EU-Mitgliedsländern, die Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, Instrumente zur Messung der tatsächlichen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit einzuführen, müssten seiner Ansicht nach unwirksam sein.

Der  Generalanwalt ist der Auffassung: Zum Schutz der Arbeitnehmer müsse Unternehmen die Verpflichtung auferlegt werden, „ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in der Handelsmarine oder Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor sind, und dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, aus denen eine solche Verpflichtung nicht abzuleiten ist.“

Was wären die Folgen für die Arbeitgeber, wenn sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließen würde?

In dem Fall müssten Unternehmen eine Lösung finden, wie sie die systematische Arbeitszeiterfassung im eigenen Unternehmen umsetzen. Die Einführung einer technischen Lösung zur Arbeitszeiterfassung könnte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auslösen. Die systematische  Zeiterfassung wiederum dürfte häufig die Frage nach der Vergütung von Mehrarbeit aufwerfen.

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