Aktuelle durchgeführte Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung für Sie. 

Ausgerufener Schwerpunkt der Beitragsprüfung zur Sozialversicherung ist der sogenannte „Phantomlohn“. Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht richtet sich nach dem Entstehungsprinzip. Das bedeutet, dass die Beiträge nach der tatsächlich geschuldeten Vergütung und nicht nach der tatsächlich gezahlten Vergütung bemessen werden. Berechnet der Arbeitgeber die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers versehentlich zu niedrig, so hat er gleichwohl sozialversicherungsrechtliche Beiträge auf die tatsächlich geschuldete Vergütung zu zahlen. Das sogenannte Zuflussprinzip findet keine Anwendung.

Anfang des Jahres 2016 hat die Deutsche Rentenversicherung schwerpunktmäßig zur Nachprüfung des Phantomlohns aufgerufen.

Insbesondere Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie im Fall von Urlaub stehen im Fokus der Prüfer. Hintergrund ist, dass Nachtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge von den Unternehmen nicht selten im Falle von Krankheit, Urlaub oder Feiertagen nicht in die Vergütung einberechnet und somit auch nicht verbeitragt werden. Zwar sind diese Zuschläge nach § 3 b EStG und § 1 Nr. 1 SvEV steuer- und auch sozialversicherungsfrei. Dies setzt jedoch voraus, dass tatsächlich Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet worden ist. Im Falle von Urlaub und Krankheit wird die Arbeit tatsächlich nicht geleistet. Gleichwohl haben die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sowie des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anspruch auf die Zuschläge, wenn die Arbeit durch Krankheit oder Urlaub ausgefallen ist.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers folgt für den Fall des Urlaubs aus § 11 BUrlG, wonach sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs bemisst. Sind in diesem Bemessungszeitraum Zuschläge angefallen, so werden diese im Rahmen dieser Bemessung berücksichtigt.

Im Falle der Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts in § 4 EFZG geregelt.

Auch hier ist im Hinblick auf die regelmäßige Arbeitszeit auf einen zurückliegenden Zeitraum zu verweisen. Inhaltlich erhält der Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge. Infolgedessen ist hier die fiktive Vergütung zu verbeitragen.

Für den Fall, dass Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsentgelt nicht auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften berechnet werden, drohen entsprechende Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für den zurückliegenden Prüfungszeitraum, in der Regel vier Jahre.

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch den Arbeitnehmern noch entsprechende Vergütungsansprüche zustehen. Zwar sind es nicht selten vertragliche Ausschlussfristen, die den Ansprüchen entgegenstehen. Jedoch sollte man sich hierauf nicht verlassen. Nicht zuletzt sorgt eine Kenntnis der Arbeitnehmer, die spätestens mit einer Berichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung einhergeht, für erhebliche Missstimmung.

Für diejenigen Unternehmen, die bislang nicht geprüft sind, denen aber eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung im nächsten Jahr oder in den Folgejahren bevorsteht, besteht Gelegenheit, sich vorab bei uns über die ordnungsgemäße Leistung der Sozialversicherungsbeiträge zu informieren. Unternehmen, die insoweit Schwierigkeiten befürchten, haben die Möglichkeit, die Prüfung in das Jahr 2017 vorzuziehen, um sodann – ohne die Gefahr späterer zusätzlicher Säumniszuschläge – die Beitragspflichten zu regeln.