Gemeinden in Sachsen-Anhalt  müssen Steuern erstatten.

Vor allem Unternehmen sollten „alte“ Gewerbesteuerbescheide prüfen. Denn fusionierte Gemeinden müssen sich an ihre Gebietsänderungsverträge halten. Das gilt vor allem in Bezug auf festgezurrte Steuersätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Aktuelle Urteile vom Verwaltungsgericht Magdeburg in einem weiteren Verfahren zeigen, auf was Kommunen bei der Fusion achten müssen.

Von Hauke Hagena, Rechtsanwalt und Steuerberater
bei Lüders Rechtsanwälte

Die Kommunen sind klamm. Um ihre Finanzlage zu verbessern, schrauben viele die Realsteuerhebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer immer weiter nach oben. Das hat die deutschlandweite Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Jahr 2015 einmal mehr bestätigt. Besonders groß ist die Finanznot bei Kommunen in Sachsen-Anhalt. Dort fanden im Zuge der Gemeindegebietsreform zahlreiche Eingemeindungen und Gebietsvereinigungen statt. Um diese auch für Bürger und Unternehmen attraktiv zu machen, haben zahlreiche Alt-Gemeinden in den Gebietsänderungsverträgen die Beibehaltung niedrigerer Realsteuersätze zugesichert, was das Land Sachsen-Anhalt zuvor auch ausdrücklich gestattet hatte.

Doch die Neu-Gemeinden brauchten Geld! Deshalb erhöhten sie nach der Gebietszusammenlegung prompt die Steuersätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Begründet wurde das mit einer „unvorhergesehenen Haushaltsnotlage“. Gegen diese vertragswidrige Anhebung der Steuersätze hatten sich bereits im Jahr 2013 Grundstückseigentümer und Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht (VerwG) Magdeburg zur Wehr gesetzt. Mit Erfolg (VerwG Magdeburg, Urteil vom 25.04.2013, Az: 2 A 151/13 MD; Urteil vom 25.04.2013, Az: 2 A 150/13 MD; Urteil vom 25.04.2013, Az: 2 A 286/12 MD). Und auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schmetterte die Rechtsmittel der Kommune ab (OVG Sachsen-Anhalt, 4 L 162/13; 4 L 163/13).

Trotzdem blieben viele Kommunen bei den rechtswidrigen Erhöhungen – und bekamen zusätzlich Schützenhilfe durch das Land. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (KA 6/8451) hielt das Land an seiner Politik fest, die Gemeinden durch rechtswidrige Erlasse unter Druck zu setzen (Landtagsdrucksache 6/3407 vom 09.09.2014): Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer mussten angehoben werden, um den Haushalt zu konsolidieren – selbst wenn damit gegen den Gebietsänderungsvertrag verstoßen wurde. Politisch hieß dies: Gemeinden bekommen nur dann Haushaltszuschüsse, wenn sie „gehorchen“ und die Steuersätze erhöhen.

So erhöhten viele Gemeinden also trotz der eindeutigen Gerichtsentscheidungen aus 2013 und 2014 weiter die Steuersätze.

Doch fanden sich wieder Unternehmen, die dies nicht hinnahmen und sich gegen „ihre“ Gemeinde wehrten. Mit Urteil vom 19.01.2017 entschied nun das Verwaltungsgericht Magdeburg wiederum zugunsten der Steuerpflichtigen: Die Erhöhung der Steuersätze ist rechtswidrig, wenn der Gebietsänderungsvertrag selbst keine Ausnahme zulässt.

Rechtlich vertreten wurden sowohl die Kläger in den Jahren 2013 und 2014 als auch im neuen Verfahren 2016/2017 von Rechtsanwalt und Steuerberater Hauke Hagena von der Kanzlei Lüders Rechtsanwälte.

Vor allem Unternehmen können von diesen Urteilen profitieren – sogar für die Vergangenheit! Haben sie ihren Sitz in Gemeinden mit Gebietsänderungsverträgen und wurden entgegen der Festschreibung im Gebietsänderungsvertrag die Steuersätze erhöht, so lohnt sich eine Prüfung der „alten“ Bescheide. Oft können auch „alte“ Steuerbescheide noch geändert werden. Voraussetzung dafür ist wiederum ein Antrag bei der Gemeinde.