Aktuelle Steuerinformationen Mai 2019

Steuern

Einkommensteuer

1. Einkommensteuererklärung 2018: Wissenswerte Neuerungen für Arbeitnehmer im Überblick

Nichts ist beständiger als der Wandel. Dieses Sprichwort trifft in besonderer Weise auf das deutsche Steuerrecht zu, denn kein Jahr vergeht ohne Änderungen. So gibt es auch bei der Einkommensteuererklärung 2018 wieder zahlreiche Neuerungen im Arbeitnehmerbereich zu beachten, auf die nun das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hingewiesen hat. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Verspätungszuschläge: Neuerdings steht es grundsätzlich nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, ob ein Verspätungszuschlag gegen den Steuerzahler festgesetzt wird. Der Zuschlag wird nun automatisch festgesetzt, wenn eine Erklärung verspätet abgegeben wird. Er beträgt mindestens 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung.
  • Keine Belege: Steuerzahler müssen ihrer Steuererklärung grundsätzlich keine Belege mehr beifügen. Das Finanzamt fordert diese nur noch bei Bedarf nachträglich an. Steuerzahler müssen ihre Belege aber bis zum Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist aufbewahren; bei Bescheinigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gilt eine einjährige Aufbewahrungsfrist.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für Zahnersatz, Medikamente usw. wirken sich in der Steuererklärung 2018 schneller steuermindernd aus, weil der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus 2017 für eine steuerzahlerfreundlichere Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung gesorgt hat. Der selbst zu tragende Eigenanteil bei außergewöhnlichen Belastungen wird nun schneller überschritten.
  • Grundfreibetrag: Der steuerfreie Grundfreibetrag ist 2018 um 180 € auf 9.000 € gestiegen (bei zusammen veranlagten Paaren um 360 € auf 18.000 €). Der Grundfreibetrag wird vom Finanzamt automatisch bei der Steuerberechnung berücksichtigt.
  • Unterhaltshöchstbetrag: Auch der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen wurde auf 9.000 € angehoben.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Arbeitnehmer können ihre Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug, Computer, Büromöbel) ab dem Jahr 2018 in voller Höhe im Jahr der Kaufpreiszahlung absetzen, wenn die Anschaffungskosten einen Nettobetrag von 800 € nicht überschritten haben. Bislang galt für diese Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern eine Wertgrenze von 410 € netto. Ist das Wirtschaftsgut teurer, muss es über dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

2. Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber nicht fremdüblich

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 € in seinem Betrieb eingestellt. Die Frau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 € an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht an und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Nach Gerichtsmeinung war das Arbeitsverhältnis wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der tatsächlichen Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.

Diesem Fremdvergleich hielt das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.

3. Risikolebensversicherung: Beiträge nur bei Versicherung eines betrieblichen Risikos abziehbar

Die meisten Aufwendungen, die mit einer Einkunftsart zusammenhängen, sind steuerlich abziehbar. Bei Angestellten spricht man von Werbungskosten, bei Unternehmern von Betriebsausgaben. Doch nicht immer ist der Zusammenhang darstellbar und in einigen Versicherungsfällen ist er sogar grundsätzlich ausgeschlossen.

So werden Versicherungsbeiträge nur bei der Versicherung eines betrieblichen Risikos als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Das musste kürzlich auch der Vorstand und Gesellschafter einer Werbeagentur AG erfahren. Er hatte auf das Leben seines Vorstandskollegen und Mitgesellschafters eine Risikolebensversicherung abgeschlossen und wollte die Beitragszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen.

Zwar ist das Leben eines Menschen ein „außerbetriebliches Risiko“. Aber der Vorstand wollte die Kosten dennoch anerkannt wissen, weil die Versicherungszahlung im Todesfall des Kollegen an die AG fließen sollte, um etwaige Erben auszubezahlen und so den Fortbestand der AG zu sichern. Letztendlich wollte er also betriebliche Risiken absichern.

Doch das Finanzgericht Nürnberg lehnte ab: Es ist schlichtweg irrelevant, wozu die Versicherungsleistung verwendet werden soll. Nur das versicherte Risiko ist ausschlaggebend für die Frage, ob Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen. Und das versicherte Risiko war im Streitfall das allgemeine Lebensrisiko, so dass die Klage scheiterte.

Hinweis: Die steuerlichen Folgen hätten auch vermieden werden können. In bestimmten Konstellationen hat auch der Bundesfinanzhof bereits Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt. Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema.

Körperschaftsteuer

4. Verbindlichkeiten: Ist der Abzinsungssatz von 5,5 % verfassungswidrig?

Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Darlehen, Lieferantenschulden oder andere Außenstände, sind per Gesetz abzuzinsen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Verbindlichkeit ist unverzinslich.
  • Die Restlaufzeit beträgt am Bilanzstichtag mehr als ein Jahr.
  • Es handelt sich nicht um eine erhaltene Anzahlung oder Vorausleistung.

Da eine unverzinsliche (längerfristige) Geldleistungsverpflichtung den Kaufmann weniger belastet als eine verzinsliche Verpflichtung, darf eine solche Schuld nur mit dem um 5,5 % abgezinsten Betrag passiviert werden.

Im Rahmen des „aktuellen“ Marktgeschehens (nachhaltige Absenkung des Zinsniveaus) stellt sich jedoch verstärkt die Frage, ob die Höhe der Abzinsung noch verfassungsgemäß ist; zeitgemäß ist sie schon lange nicht mehr.

Da die Frage, ob der allgemeine Steuerzinssatz von 6 % noch verfassungsgemäß ist bereits (in mehreren Verfahren) vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, stellte sich ein Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) die Frage, ob nicht auch der Abzinsungssatz gerichtlich überprüft werden sollte. Die Richter des FG gaben dem Kläger recht. Der Zinssatz von 5,5 % sei zu hoch. Zudem äußerten sie „ernstliche Zweifel“ an dessen Verfassungsmäßigkeit.

Aber es kommt noch besser: Die Richter gewährten Aussetzung der Vollziehung, das bedeutet, dass bei Stellung eines entsprechenden Antrags von der Abzinsung abgesehen werden darf bzw. die Steuer auf den Differenzbetrag zunächst (!) nicht gezahlt werden muss.

Beispiel: Ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 100.000 € hat eine Restlaufzeit von etwas mehr als zwölf Monaten. Laut Gesetz ist das Darlehen nur in Höhe von 94.786 € anzusetzen (100.000 €: 1,055). Die Differenz in Höhe von 5.214 € ist als Ertrag zu buchen. Bei Stellung eines entsprechenden Antrags ist die Steuer auf den Ertrag zunächst nicht zu zahlen, sondern erst bei Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes.

Die Stellung des Antrags sollte sorgfältig abgewogen werden, denn sollte die Steuer später, mitunter nach Jahren, zu entrichten sein, ist der Steueranspruch zu verzinsen und zwar nach derzeitiger Rechtslage mit 6 %.

Umsatzsteuer

5. Vorsteuerabzug: Auch bei fehlendem Verweis auf andere Dokumente

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat zu dem äußerst praxisrelevanten und vieldiskutierten Vorsteuerabzug aus unvollständigen Rechnungen eine aus Unternehmersicht zu begrüßende Entscheidung getroffen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Tochtergesellschaft, die sukzessiv steuerpflichtige Leistungen von ihrer Muttergesellschaft empfing und darüber sogenannte Tagesabrechnungen erhielt. Diese Tagesabrechnungen enthielten alle erforderlichen Rechnungsangaben mit Ausnahme des Steuersatzes und des Umsatzsteuerbetrags. Am Monatsende stimmten beide Gesellschaften jeweils die Werte der ausgeführten Leistungen ab. Grundlage dafür war eine Auflistung der monatlichen Buchungen. Diese enthielt sämtliche Rechnungsnummern, Rechnungsdaten und Rechnungsbeträge des gesamten Monats. Auf dieser Basis erstellte die Muttergesellschaft jeweils am Monatsende eine Monatsabrechnung, die die Gesamtsumme der Entgelte der monatlichen Lieferungen, den Steuersatz 19 % sowie den Gesamtbetrag der Umsatzsteuer enthielt. Die Monatsabrechnung verwies jedoch nicht ausdrücklich auf die Tagesabrechnungen.

Das Finanzamt versagte den Vorwegabzug, da die Monatsabrechnung, die die Umsatzsteuer offen auswies, nicht auf die Tagesabrechnungen mit den fehlenden Rechnungsangaben verwies.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG gewährte den Vorsteuerabzug, da aufgrund der Monatsabrechnung in Verbindung mit den einzelnen Tagesabrechnungen und den monatlichen Auflistungen die formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt waren. Die monatlichen Auflistungen stellen nach Auffassung des FG ein Bindeglied zwischen den Tagesabrechnungen und der jeweiligen Monatsabrechnung dar. Es ist nicht erforderlich, dass eine unvollständige Rechnung ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente verweist oder als Anlage beigefügt wird, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zu überprüfen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich der spezifische und eindeutige Bezug zur eigentlichen Rechnung aus dem Sachzusammenhang ergibt.

Hinweis: Betroffene Unternehmer sollten die vorhandenen Unterlagen dahingehend überprüfen, ob ein entsprechendes Bindeglied zwischen den einzelnen Rechnungsdokumenten vorliegt, damit der oben dargestellte Sachzusammenhang hergestellt werden kann. In diesem Fall bedarf es dann keiner Rechnungskorrektur.

6. MwSt-Digitalpaket: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.12.2018 ein Schreiben zur Änderung aufgrund des MwSt-Digitalpakets und des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Durch das sogenannte Jahressteuergesetz 2018 wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 die Regelung zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen geändert. Damit ist die sogenannte e-Commerce-Richtlinie umgesetzt worden. Die Neuregelung sieht vor, dass der Leistungsort der vorgenannten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, an dem Ort liegt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag der Entgelte der bezeichneten sonstigen Leistungen von insgesamt 10.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Der leistende Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten mit der Folge, dass sich der Leistungsort der Leistungen weiterhin stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre.

Hinweis: Das BMF erläutert weitere Einzelheiten in seinem aktuellen Schreiben zu dieser Thematik.

7. Vorsteuerabzug für Sportwagen: Lamborghini versus Ferrari

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hatte in zwei Verfahren über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxussportwagen zu entscheiden und kam zu unterschiedlichen Beurteilungen.

Der erste Fall befasste sich mit einer GmbH, die mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung durch regenerative Quellen betraut war. Der Geschäftsführer, der einen Ferrari (Bruttokaufpreis 182.900 €) fuhr, berief sich darauf, das Fahrzeug bei Netzwerktreffen einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren. Zudem werde der Wagen für Besuche bei potentiellen Investoren benötigt. Für Besuche bei Landwirten, mit denen er Pacht- und Kaufverträge verhandelte, nutzte er hingegen einen auch im Betriebsvermögen befindlichen VW Tiguan.

Das FG war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe, und gewährte den vollen Vorsteuerabzug. Auch wenn beim Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die GmbH im Streitjahr und in den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen.

In einem weiteren Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini (Bruttokaufpreis 298.475 €) durch eine Reinigungs-GmbH. Das Kfz wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1-%-Methode versteuert. Die GmbH erzielte in den Streitjahren einen Umsatz von ca. 90.000 € bzw. 100.000 €. Sie berief sich darauf, dass der Wagen zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen.

Das FG versagte jeglichen Vorsteuerabzug, da es sich bei den Aufwendungen um einen unangemessenen Repräsentationsaufwand handle. Der Wagen sei seinem Erscheinungsbild nach der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen errege und geeignet sei, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen und typisierend dessen privaten Interessen zu dienen.

Hinweis: Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Je nach individueller Sachlage und Begründung des Begehrens kommt ein voller Vorsteuerabzug in Betracht oder eben nicht. Bei Anschaffungsvorgängen für Sportwagen im Betriebsvermögen sollten Sie darauf achten, nicht unter das Abzugsverbot des Einkommensteuergesetzes zu fallen. Sonst entfallen sowohl Betriebsausgaben als auch der volle Vorsteuerabzug.

Gewerbesteuer

8. Unternehmenssanierung: Zuständigkeit für Gewerbesteuer

Bei Unternehmenssanierungen darf auf keinen Fall die steuerliche Komponente unterschätzt werden: Oftmals basieren solche Sanierungen auf dem Schulderlass von Gläubigern, wie zum Beispiel Banken oder Lieferanten.

Der Wegfall der Schulden führt beim Schuldner jedoch schlichtweg zu einem Ertrag und auf diesen Ertrag sind - sofern keine ausreichenden Verlustvorträge vorhanden sind oder die Mindestbesteuerung eingreift – Steuern zu zahlen. Diese neue Schuld gegenüber dem Fiskus ist für eine Sanierung natürlich hinderlich. Zudem ist mit einem öffentlichen Gläubiger ein (weiterer) Schuld-/Steuererlass schwieriger zu diskutieren als mit einem privatwirtschaftlichen Gläubiger, da die öffentlichen Interessen gewahrt werden müssen.

Gemäß dem „Sanierungserlass“ konnte man aber beim Finanzamt im Wege der Billigkeit beantragen, dass das Finanzamt auf die Steuer für den Schuldwegfall verzichtete. In der Regel hatte dieser Antrag auch gute Aussichten. Allerdings war das Finanzamt nur für die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer zuständig. Hinsichtlich des Erlasses der Gewerbesteuer musste man bei der Gemeinde vorstellig werden und seine Argumente (erneut) vorbringen, beweisen und durchsetzen. Gerade in sogenannten Zerlegungsfällen (d.h. mehrere Gemeinden haben das Besteuerungsrecht) wurde dies zu einer regelrechten Sisyphusarbeit.

Doch zum 27.06.2017 wurde die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen gesetzlich geregelt und diesem „Antragsmarathon“ wurde ein Ende gesetzt. Die Oberfinanzdirektion NRW weist mit ihrer Verfügung vom 14.01.2019 darauf hin, dass nunmehr das Finanzamt auch über die Gewerbesteuer entscheidet. Hintergrund ist die Tatsache, dass es sich bei der Steuerfreiheit nun nicht mehr um eine Billigkeit, sondern um einen gesetzlichen Anspruch handelt, über den das Finanzamt bereits bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entscheidet.

Hinweis: Die gesetzliche Regelung gilt grundsätzlich erst für Schulderlasse ab dem 09.02.2017. Auf Antrag ist das Gesetz jedoch auch für alle offenen Fälle anzuwenden. Sofern Sie also schon seit längerer Zeit mit einer Kommune im Disput sind, sollte ein entsprechender Antrag beim Finanzamt überprüft werden.